Die Gemeinde muss entscheiden:Heißes Thema Straßenausbau

Landratsamt fordert Odelzhausen auf, eine Satzung zu erlassen

Seit Monaten wird das heiße Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" im Odelzhausener Gemeinderat hin- und hergewälzt. Dabei geht es um die Frage, in welcher Weise sich die Bürger am Ausbau einer Straße beteiligen müssen - mit einer Einmalzahlung oder durch wiederkehrende Beiträge. Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) berief dazu erneut eine Sondersitzung ein, zu der Martin Schwarz vom Landratsamt kommen sollte. Er hatte schon im Juni in Odelzhausen zu dem Thema referiert. Doch der Beamte erschien nicht, "unentschuldigt", wie im Protokoll der Sitzung vermerkt ist. "Vermutlich ein Missverständnis", hieß es im Rathaus. Man vertagte die Entscheidung.

Das Pikante daran: Im Sommer hatte das Landratsamt die Gemeinde wissen lassen, dass sie bis Ende des Sommers eine Entscheidung treffen müsse, sonst werde die Kreisbehörde eine Satzung erlassen. "Wir sind der Ansicht, dass jede Kommune eine Straßenausbausatzung zu erlassen hat", erklärt Erik Stegner, der Leiter der Kommunalaufsicht. Sollte sich eine Gemeinde nicht dazu durchringen, dann wäre es die "ultima ratio", dass seine Behörde ersatzweise eine Satzung bestimme. Stegner sprach jedoch von einem "sehr theoretischen Fall". Er dementierte, dass seine Behörde Odelzhausen eine Frist gesetzt habe. "Wir stehen im ständigen Austausch", so Stegner. Dass Schwarz oder ein anderer Kollegen zu einem neu angesetzten Treffen kommen werde, schloss der Leiter der Kommunalaufsicht aber aus: "Schon aus Kapazitätsgründen können wir nicht an jeder Gemeinderatssitzung im Landkreis zu diesem Thema teilnehmen." Im Grunde sei alles gesagt. "Die Gemeinde muss nun eine Entscheidung treffen."

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