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Demonstration:Profit versus Gesundheit

Anfang April stand das Dachauer Klinikum kurzzeitig unter Quarantäne aus Sorge, dass Infektionsketten außer Kontrolle geraten sein könnten.

(Foto: Toni Heigl)

Pflegekräfte fordern bessere Löhne und personelle Entlastung. Klinikbetreiber Helios sieht keinen Handlungsbedarf

Ein neues Bündnis ruft an diesem Freitag zum Protest gegen die Privatisierung im Gesundheitssystem auf und legt sich mit dem Klinikbetreiber Helios an. Die Demo soll unter Corona-Auflagen um 16 Uhr auf dem Dachauer Schrannenplatz stattfinden. Unter dem Namen "Systemrelevant & Ungeduldig" fordern Gewerkschafter und Pflegepersonal höhere Löhne und personelle Entlastung für Krankenhausangestellte. Die Corona-Pandemie habe lange bekannte Missstände noch einmal verschärft, sagt die Münchner verdi-Gewerkschafterin Helga Schmid. Sie spricht für das Protestbündnis, das aus der "Bürgerinitiative für mehr Pflege" hervorgegangen ist. Personalnotstand und schlechte Bezahlung von Pflegekräften sowie Mängel in der Ausstattung hätten das Gesundheitssystem an den "Rande des Kollaps" gebracht sowie die Gesundheit von Patienten und Angestellten gefährdet, beklagt die Gruppe in ihrem Protestaufruf.

Sie nimmt vor allem private Gesundheitsversorger ins Visier. Klinikbetreiber wie Helios, der die Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf unterhält, würden "Profit vor die Gesundheit stellen", kritisiert Schmid. Sie fordert den Stopp der Privatisierung und die Rückkehr von privaten Krankenhäusern in die öffentliche Hand. Den Vorwurf, dass der Gewinn an erster Stelle stehe, weist die Amper-Klinik auf Anfrage "entschieden zurück". Pressesprecherin Pia Ott teilt mit, dass die Jahresüberschüsse der vergangenen Jahre "vollständig in die umfangreichen Baumaßnahmen am Standort Dachau geflossen" seien. Auch die Frage der Rekommunalisierung stelle sich nicht.

"Die aktuellen Herausforderungen an die Krankenhäuser sind nicht abhängig von der Trägerschaft", so Ott. Schon am Mittwoch hatte das bundesweite Aktionsbündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" - zum dem auch "Systemrelevant & Ungeduldig" gehört - zu Demonstrationen in acht deutschen Städten aufgerufen. Anlass war die wegen der Corona-Krise verschobene Gesundheitsministerkonferenz, die ursprünglich am 17. und 18. Juni in Berlin stattfinden sollte. Der Dachauer Protest knüpft daran an. Um die Pandemie in den Griff zu kriegen, setzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Personaluntergrenzen in der Pflege aus - für viele Pflegekräfte habe das eine hohe Belastung bedeutet, sagt Helga Schmid. Und obwohl die erste Infektionswelle vorbei ist und der Druck auf die Kliniken sinkt, nehme der Stress für das medizinische Personal weiter zu. Auch aus finanziellen Gründen müssten aufgeschobene Operationen nun schnell nachgeholt werden, sagt die Münchner Gewerkschafterin. Die Demo-Organisatoren fordern daher mehr personelle Entlastung in den Krankenhäusern und "mindestens 500 Euro mehr monatlich für alle Klinikbeschäftigten", denn: "Applaus und warme Worte erhöhen nicht das Gehalt, senken nicht die Miete und schaffen keine besseren Arbeitsbedingungen."

Die Auffassung, dass sich die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nach der Corona-Krise verbessern müssten, teilt der Dachauer Krankenhausbetreiber Helios ausdrücklich nicht. Diese würden nach der Pandemie "genauso gut sein, wie sie vorher gewesen sind". Bonuszahlungen oder Lohnerhöhungen für die Angestellten seien nicht geplant. Immerhin: In Bayern erhalten Pflegekräfte einmalig einen Corona-Bonus von bis zu 500 Euro. Auch mehr Personal scheint aus Sicht des Krankenhauses nicht nötig zu sein. Weil Leistungen, die während der Krise runtergefahren wurden, zum Teil noch immer reduziert seien, "versorgen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren beiden Kliniken insgesamt momentan weniger Patienten", so Pressesprecherin Ott. Auch beim Schutz der Angestellten sieht Helios keine Versäumnisse. Von 1200 Mitarbeitern hätten sich 63 mit dem Coronavirus infiziert. Man habe die Belegschaft "intensiv" auf die Situation vorbereitet und "ausreichend Schutzmaterialien" geboten. Die Demo-Initiatoren sehen das ganz anders: Im März habe es bei Beschäftigten Ärger über "viel zu wenig Schutzmaterial" gegeben. Anfang April stellte das Landratsamt die gesamte Dachauer Klinik unter Quarantäne aus Sorge, dass Infektionsketten außer Kontrolle geraten sein könnten. Zwei Tage später konnte die Klinik den Betrieb wieder aufnehmen.

© SZ vom 19.06.2020

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