Nach den Schüssen von Dachau Mehr Sicherheit im Gericht - aber wie?

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau entbrennt eine Debatte über schärfere Sicherheitskontrollen in Gerichten. Denn fest installierte Zugangskontrollen gibt es in Bayern nur an drei Justizzentren. Doch Fachleute sind vorsichtig - und auch Justizministerin Merk will aus den Gerichtsgebäuden keine "Trutzburgen" machen.

Von Tobias Dorfer

Es war eigentlich keine große Sache, die am Mittwochnachmittag am Amtsgericht Dachau verhandelt wurde. Ein Transportunternehmer hatte nach SZ-Informationen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt. Zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung sollte der 54-Jährige verurteilt werden. Doch dann geschah das Unfassbare: Während der Urteilsverkündung feuerte der Angeklagte mit einer Pistole fünf Schüsse ab. Der 31 Jahre alte Staatsanwalt Tilman T. erlag seinen Verletzungen - und die Öffentlichkeit beschäftigt eine Frage: Müssen die Gerichtsgebäude besser gesichert werden?

Fest steht, dass der Todesschütze von Dachau seine Waffe ungehindert in den Verhandlungsraum bringen konnte. In dem kleinen Amtsgericht werden keine schweren Straftaten verhandelt, deshalb ist es dort nicht üblich, Angeklagte, Zeugen und Zuschauer auf Waffen zu durchsuchen.

Die Frage ist ohnehin, wie sicher ein Gerichtsgebäude überhaupt gemacht werden kann. Nach der Bluttat von Dachau beeilte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zu sagen, man könne nicht aus jedem Gerichtsgebäude eine "Trutzburg" machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt strenge Personenkontrollen in Gerichten ab. "Ich halte nichts davon, dass man Gerichte zu Hochsicherheitsburgen ungestaltet", sagte der CSU-Politiker. Dass vor jeder Verhandlung die Menschen von Kopf bis Fuß durchleuchtet werden, sei unangemessen. Richter sprächen im Namen des Volkes und das Volk müsse "ungehinderten Zugang zu den Gerichten haben", egal ob es sich um einen Zivil- oder einen Strafprozess handle.

Und auch andere Fachleute sind zurückhaltend, wenn es um mehr Sicherheit in den Justizzentren geht.

"Überzogen" sei dies, heißt es bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. Hermann Benker, der Vorsitzende des bayerischen DPolG-Landesverbands, sagte: "Höhere Sicherheitsmaßnahmen soll es nach wie vor nur geben, wenn konkrete Anhaltspunkte für Bedrohungsszenarien bekannt sind." Nach Benkers Ansicht würden bereits weniger aufwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. So wäre eine Eingangskontrolle durch Ablegen von Jacken und Taschen realisierbar. Auf diese Weise könne nicht "jeder Prozessbeteiligte oder Besucher unbehelligt ein Justizgebäude betreten" und in seiner Kleidung oder in Taschen versteckte Waffen mitbringen. Für Sicherheitsschleußen auch in Amtsgerichten sprach sich unterdessen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, aus.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz verteidigt derweil die öffentlichen Verhandlungen. "In Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können", betonte Strötz im Bayerischen Rundfunk.