Der Verkehr in der Altstadt bleibt auf der politischen Tagesordnung. Besser ausgeschilderte Parkhäuser, Raum für Dauerparker - vielleicht sogar verlängerte Öffnungszeiten des Einzelhandels. Die CSU kann sich so einiges für die Altstadt vorstellen. Deshalb legt sie dem Oberbürgermeister nun eine neun Punkte umfassenden Antrag vor. Im wesentlichen fasst die Fraktion die Vorschläge zusammen, die von Bürgern in einer Informationsveranstaltung zum Thema Einbahnregelung Anfang Februar im Rathaus gemacht worden waren.
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hatte Anwohner und Geschäftsleute aus der Altstadt eingeladen, um zu erfahren, was sie von einer Einbahnstraßenregelung in der Adenauer und Augsburger Straße halten. Eine solche hatte es probeweise im Jahr 2003 gegeben. Sie verlief vom östlichen bis zum westlichen Ende der Gottesackerstraße und diente der Verkehrsberuhigung - einige Anwesende hofften, dass auf der frei werdenden Spur neue Parkplätze eingerichtet werden könnten.
Die CSU greift in ihrem Antrag die Idee einer eingeschränkten Einbahnregelung auf. Die Stadt möge prüfen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen eine Einbahnstraßenregelung ausschließlich für Busse und Schwerlastverkehr in der Altstadt möglich ist", heißt es im Antrag. Außerdem greift die CSU den Vorschlag einer sogenannten Quartiersgarage für jene auf, die in der Altstadt arbeiten. Der OB hatte dazu bereits in der Versammlung Anfang Februar gesagt, dazu seien vermutlich weder Flächen noch Geld vorhanden. Die CSU beantragt, den Bedarf abzufragen und über die Finanzierung durch die Stadt zumindest nachzudenken. Weiter sollen die Stadtwerke prüfen, ob die Auslastung in den Parkhäusern erhöht werden kann. Etwa durch sich abwechselnde Tag- und Nachtparker - also Ein- und Auspendler. Außerdem solle geklärt werden, ob die Parkplätze im Metzgerhof als Nacht- oder Wochenendstellplätze genutzt werden könnten.
Schließlich beantragt die CSU-Fraktion im Stadtrat einen neuen "Versuch zu unternehmen, die Öffnungszeiten der Altstadt-Geschäfte insbesondere am Samstag auszuweiten." Vielleicht könne ja auch der Wochenmarkt verlängert werden. Fraktionsvorsitzender Dominik Härtl hat selbst sein Anwaltsbüro in der Altstadt und sieht absolut Bedarf für längere Öffnungszeiten. "Die Tagesabläufe vieler Menschen haben sich verändert", sagt er. Man gehe heute eher nicht mehr am Samstagmorgen um acht Uhr zum Markt, sondern vielleicht erst um elf Uhr. Da die Geschäftsleute selbst solche Überlegungen geäußert hätten, wolle seine Fraktion "diesen Impuls aufgreifen".
Die Diskussion im Februar war weit über das Thema Einbahnstraße hinaus gegangen. Man sprach über die ewige Parkplatzsuche, genervte Kunden, halb leere Parkhäuser - aber auch über Tempo 30 oder sogar weniger und über einheitlich längere Öffnungszeiten. Kurz, über die Belebung der Altstadt. Die Meinungen waren kontrovers, Vorschläge kamen viele. Nur die Befürworter der Einbahnstraße waren am Ende in einem vollen großen Sitzungssaal noch weniger geworden als zu Anfang. Dabei verspricht sich die Polizei davon eine Verkehrsberuhigung und weniger Kleinunfälle durch den Gegenverkehr in den engen Straßen. Auch die Stadtwerke würden mitziehen, selbst wenn dann die Ringlinie nur noch in einer Richtung durch die Altstadt fahren könnte. Hartmann hatte zu bedenken gegeben, dass jedoch nur unwesentlich mehr Parkplätze entstehen würden. Zudem befürchteten mehrere Ladeninhaber Geschäftseinbußen.
Seit diesem Abend hatten sich weder Hartmann noch seine SPD-Stadträte noch einmal zu dem Thema geäußert. Einen daraus folgenden Antrag hat die Fraktion nicht gestellt, derzeit sei dazu "nichts geplant", erklärte der SPD-Verkehrsexperte Volker C. Koch der SZ. Erst einmal wolle man sich dem Umbau der Münchner Straße widmen. Aber "das Thema Altstadt lässt uns nicht los", sagte Koch. Darum kümmern sich notfalls die anderen Fraktionen.