Die schwarz-gelbe Staatsregierung sucht nach einer Lösung im Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel. Am Freitagnachmittag traf sich eine vierköpfige Spitzenrunde bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Der Dachauer CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath kündigte an, dass sich die Partei am Montag in einer Vorstandssitzung mit dem Thema befassen werde.
Eine zweite Stammstrecke in München ist für Dachaus Kommunalpolitiker unverzichtbar.
(Foto: Carmen Wolf)Auch der Landkreis Dachau will um die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn kämpfen. Einstimmig und damit parteiübergreifend hat der Kreisausschuss einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion unterstützt, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das für die Region enorm wichtige Projekt weiter verfolgt wird.
Die Landkreispolitiker fordern die Verwaltung auf, sich an den Ministerpräsidenten und alle zuständigen Stellen zu wenden, dass die Finanzverhandlungen nicht abgebrochen und die Planungen weiter betrieben werden.
Geschlossen gegen Seehofer
Nach dem von Ministerpräsident Seehofer im Alleingang verkündeten Aus für einen zweiten S-Bahn-Tunnel schrillen nicht nur in Dachau, sondern auch in allen anderen Landkreisen des MVV-Verbundes die Alarmglocken. Wie Landrat Hansjörg Christmann (CSU) im Kreisausschuss berichtete, hat sein Fürstenfeldbrucker Amtskollege Thomas Karmasin (CSU) alle Landräte aus den Verbundlandkreisen aufgefordert, gemeinsam eine Resolution zu verfassen, in der noch einmal die Bedeutung des Projekts unterstrichen wird.
In dem Papier wollen die Kommunalpolitiker deutlich machen, dass man die zweite Stammstrecke nicht einfach begraben könne, nur weil die Finanzierung aus parteipolitischen Gründen scheitere. "Wenn es zu einer Beerdigung des Projekts erster Klasse kommt, droht unserem Landkreis der Verkehrsinfarkt, und dies wird besonders Karlsfeld spüren", betonte Christmann im Kreisausschuss. "Wir brauchen eine Taktverdichtung, aber wenn der Platz für neue Schienen fehlt, nutzen alle Bemühungen nichts."
Andere Lösungen wie der S-Bahn-Südring erhöhten nur den Komfort für die Münchner Bürger, lösten aber nicht das regionale Problem. Die Landkreise um München brauchten mehr Schienenkapazität, die nur über die Tunnellösung zu erreichen sei. Christmann ist sich mit der CSU-Fraktion darin einig, dass das Aus für den zweiten S-Bahn-Tunnel die Bemühungen des Landkreises und der Stadt München um eine gemeinsame Verkehrs- und Siedlungsentwicklung konterkariert.
Mit deutlichen Worten kommentierte auch Wolfgang Offenbeck das politische Gezerre um die zweite Stammstrecke. Er habe immer weniger Verständnis für taktische Schuldzuweisungen, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. "Es muss etwas passieren, wir müssen den Infarkt verhindern." Bergkirchens Bürgermeister Simon Landmann (CSU) nannte das jahrelange Hickhack um das Projekt "ein Kasperltheater".
Seehofers Verhalten sei "erschreckend und nicht nachvollziehbar", schimpfte Erdwegs Bürgermeister Michael Reindl (FW). Die Freien Wähler wollten nachdrücklich an dem Projekt festhalten, weil es dabei auch um die Anbindung der A-Linie gehe, deren Züge bis München durchfahren sollen. Vierkirchens Bürgermeister Heinz Eichinger (SPD) gab seinem Parteifreund, Münchens OB Christian Ude, aus rechtlicher Sicht zwar Schützenhilfe, forderte die Stadt aber dennoch auf, einen Kompromiss zu prüfen. Ein Scheitern des Projekts hätte "fatale Folgen".
Nur die Grünen wollen "phantasievoller" denken
Lediglich Eleonore Haberstumpf (Grüne) plädierte dafür, "phantasievoller" zu planen und andere Lösungen als den zweiten Tunnel zu finden. Dennoch stimmte auch sie für den CSU-Antrag.
Dass die Turbulenzen um die zweite Stammstrecke die gesamte CSU umtreiben, zeigt auch der Umstand, dass die Partei für kommenden Montag eine Vorstandssitzung in Andechs zu diesem Thema anberaumt hat. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath der Dachauer SZ sagte, habe Ministerpräsident Seehofer darüber hinaus für Dienstag zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen, an dem unter anderen Sozialministerin Christine Haderthauer und mehrere Abgeordnete aus der Münchner Region teilnehmen werden.
Möglicherweise werde auch Bundesverkehrsminister Ramsauer kommen. Ziel der Gespräche sei es, die Finanzierung des Projekts sicher zu stellen. Seidenath: "Wir sind wild entschlossen klar zu machen, dass das Argument Geldmangel kein Argument ist."
Das ausführliche Interview mit Landrat Hansjörg Christmann (CSU) lesen sie in der Samstagsausgabe, 21. April, der SZ Dachau.