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Debatte im Bauausschuss:Forderndes Förderprogramm

Fraktionen überdenken Projekte wegen aufwendiger Verfahren neu

Neue Schulen, Kitas, Sozialwohnungen und Sportstätten: Die Stadt steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, um die Infrastruktur analog zur wachsenden Bevölkerung auszubauen. Da könnte es nicht schaden, öffentliche Fördermittel für das eine oder andere Projekt aufzutun, findet die Stadtratsfraktion vom Bündnis für Dachau. Auch die übrigen Fraktionen unterstützten dieses Anliegen im Bauausschuss jetzt grundsätzlich. Doch ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), das oft wichtige Grundlage für staatliche Förderprogramme ist, wird die Stadt vorerst nicht in Angriff nehmen. Das Bündnis stellte diesen Antrag zurück, weil das Verfahren enorm aufwendig ist. Dagegen wollen sich alle Fraktionen konkrete Vorhaben in Dachau überlegen, für die staatliche Gelder aus dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" abgerufen werden könnten.

"Missstände" - um diesen Begriff kreiste die engagierte Diskussion lange. Denn nur wenn es Kommunen darum geht, städtebauliche Missstände zu beseitigen, ließe sich ein ISEK starten oder der Investitionspakt nutzen, erklärte Bauamtsleiter Moritz Reinhold. Das MD-Gelände als Industriebrache wäre grundsätzlich so ein Areal, wird aber bereits von einem Investor entwickelt. "Einen Bereich, wo offenbar Förderbedarf besteht, sehen wir in der Stadt nicht." Dennoch würden im Landkreis Fürstenfeldbruck sieben Projekte gefördert, erklärte Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel. "Ich glaube nicht, dass die Verhältnisse dort so verheerend sind". Die strikt klingenden Förderrichtlinien "legen sich die anderen Gemeinde so zurecht, dass es reinpasst. Wir nehmen das zu genau". So erhalte etwa auch die Gemeinde Gilching Geld für den Umbau eines Altenheims zur städtischen Musikschule. Tatsächlich ließe sich anstelle von Missstand eher von "verbesserungswürdigen Umständen" sprechen, regte August Haas (CSU) an. Und vielleicht ließe sich in Dachau-Ost weitermachen, etwa mit dem alten SSV-Sportpark, regte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) an. Sport sei schließlich ein wichtiges Mittel der Integration. In dem Stadtteil wurden mit dem Förderprogramm "Soziale Stadt" erfolgreich integrative Vorhaben durchgeführt und auch ein Bürgertreff errichtet.

Doch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) mahnte zu Besonnenheit und erinnerte an den umfangreichen Evaluierungsbericht beim Projekt Soziale Stadt. "In so ein Förderprogramm reinzukommen, das ist doch enormer Aufwand." Ein Aufwand, den die Verwaltung nicht zusätzlich leisten kann. Die Fraktionen werden sich daher Projekte überlegen, die förderwürdig sein könnten. Dann wird der Bauausschuss erneut beraten.

© SZ vom 09.05.2019 / pes

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