Die Dachauer FDP fordert die Stadt auf, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen und so vor allem kleine lokale Betriebe zu unterstützen. In der Ferienausschusssitzung des Stadtrats soll an diesem Dienstag der entsprechende Antrag behandelt werden, den Stadtrat Jürgen Seidl Ende März eingebracht hat. Seitdem wurden bereits einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sieht darum vorerst kaum Handlungsbedarf. Seidl bestätigt zwar, dass die Stadt sehr schnell gehandelt habe, wünscht sich jedoch noch weitergehende Schritte.
Der Antrag der FDP beinhaltet einen Katalog mit insgesamt acht Punkten. Unter anderem solle die Stadt als Vorbild für andere Vermieter vorgehen und Mieten und Pachten von städtischen Flächen und Objekten stunden, also die entsprechende Fälligkeit nach hinten verschieben. Hartmann erklärt, dass diesbezüglich bereits im März gehandelt worden sei: "Bei der Gastronomie haben wir die Mieten erlassen." Bei anderen Mieten sei es möglich, in Absprache mit der Stadtbau GmbH individuelle Lösungen zu finden. Außerdem habe es einen Appell an alle Vermieter gegeben, dem Beispiel der Stadt zu folgen. FDP-Stadtrat Seidl erwidert, dass das Entgegenkommen der Stadt auch über den Zeitraum der bundesweit beschlossenen Maßnahmen hinausgehen müsse. Laut diesen dürfen Mietverhältnisse beispielsweise seit April bis Ende Juni nicht auf Grund von Zahlungsausfällen gekündigt werden.
Eine weitere Forderung der Dachauer FDP ist die schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Anträgen zu Stundung oder Aussetzen und Erlass von Gewerbesteuer. Auch diesen Punkt sieht Hartmann als bereits erledigt an. So sei im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung beschlossen worden, dass solche Anträge vorerst nicht wie gewöhnlich im Stadtrat genehmigt werden müssen, sondern direkt auf Hartmanns Schreibtisch landen. "Somit gewährleisten wir die geforderte Schnelligkeit", bestätigt der Oberbürgermeister.
Starke Kritik übt Seidl außerdem an der derzeit unbesetzten Abteilung Wirtschaftsförderung. "Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Dachau", sagt er. Laut Hartmann sind die Mitarbeiter der Abteilung krank oder müssen ihre Kinder betreuen und können deshalb nicht arbeiten. Seidl erklärt, dass dies für Unternehmer jedoch bedeute, dass ihnen jemand fehle, an den sie sich mit ihren ersten Fragen wenden könnten. Auf der Website der Stadt gebe es zwar entsprechende Links, insgesamt gebe es aber auch online Nachholbedarf. "Die Website ist nicht aktuell und bürgerfreundlich, man könnte die Reichweite besser nutzen", meint Seidl. Florian Schiller, Fraktionsvorsitzender der CSU, ist vom Konzept einer großen Website als erster digitaler Anlaufstelle weniger überzeugt. Er könnte sich stattdessen einen einmaligen Zuschuss für Einzelhändler vorstellen, die aufgrund der Corona-Krise nun in Onlineangebot investiert haben. Insgesamt hält Schiller die bisher umgesetzten Maßnahmen und weiteren Vorschläge für sinnvoll und lobt das Entgegenkommen der Stadt. Zwar müsse die Stadt auch auf ihren eigenen Haushalt achten, "aber wenn wir so Unternehmen helfen können, die Krise zu bewältigen, dann ist es sinnvoll, eine Verschuldung in Kauf zu nehmen".
Weitere Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise fordert auch das Bündnis für Dachau. In ihrem jüngsten Antrag geht es jedoch nicht um die lokale Wirtschaft, sondern um den Verkehr. Die Vertreter fordern unter anderem, wichtige Rad-Netzverbindungen als Fahrradstraßen auszuweisen, durch provisorische Markierungen von Schutzstreifen mehr Platz für Radfahrer zu schaffen und Fußgängerampeln so umzustellen, dass für Grünphasen kein Tastendruck mehr nötig ist.