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Dachauer SPD-Abgeordneter Schrodi:"Das ist der reine Hohn"

Pflegenotstand

Michael Schrodi, Dachauer und Fürstenfeldbrucker SPD-Wahlkreisabgeordneter im Bundestag.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Der SPD-Bundestags­abgeordnete Michael Schrodi wirft der CSU eine völlig verfehlte Energiepolitik vor

Nach vier Jahren sind die Pläne für eine Windkraftanlage in Mammendorf im Landkreis Fürstenfeldbruck gescheitert. Aus diesem Grund kritisiert der Dachauer und Brucker Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) seine Konkurrentin im Bundestagswahlkampf, die Abgeordnete Kathrin Staffler und ihre Partei, die CSU. Schrodi betont, wie wichtig die Windenergie für eine Energiewende und für den Klimaschutz sei. Wenn nun Staffler, so Schrodi, Bedauern über das Aus für ein Windrad in Mammendorf äußere, sei das "reiner Hohn".

Dieses gescheiterte Projekt sei ein weiterer Beleg für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der CDU/CSU: "Wenn die örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Staffler und andere CSU-Politikerinnen und Politiker aus Landes- und Kommunalpolitik ihr Bedauern über diese Entscheidung äußern, ist das reiner Hohn. Es sind ihre Ministerien und ihre Politik, die für das Scheitern verantwortlich sind", schreibt der SPD-Politiker in einer Presseerklärung. Dabei sei der Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentraler Baustein für die Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft.

Bayern komme seit Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nur schleppend voran. Besonders betroffen davon sei die Windkraft, deren Ausbau fast zum Erliegen gekommen sei. "Das größte Problem ist und bleibt dabei die 10-H-Abstandsregelung, weil durch sie nur noch 0,05 Prozent der sonst nutzbaren Flächen für Windenergieprojekte in Frage kommen. Solange die bayerische Landesregierung daran festhält, bremst sie die Energiewende in unserem Land massiv aus", so Michael Schrodi.

Ein zweites großes Problem, das sich auch im Fall Mammendorf zeige, stellten die Flughöhen in der militärischen und zivilen Luftfahrt dar. "Die Wiederanhebung der Mindestflughöhen würde allein in Oberbayern 18 Standorte für leistungsstarke Windenergieanlagen eröffnen. Ich habe deswegen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) als auch das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschrieben", teilt Schrodi mit. "Die Antworten zeigten jedoch: Die Verantwortlichen sind nicht bereit, sich mit dieser Frage eingehend auseinanderzusetzen und eine Lösung für das Problem zu finden." Gut die Hälfte der möglichen aus Windkraft zu gewinnenden Energie wird laut Schrodi damit verhindert.

Schrodi, der auch Kreistagsabgeordneter in Fürstenfeldbruck ist, sorge sich angesichts dieser Entwicklungen um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in der Region: "Bayern hängt bei der Energieversorgung schon heute am Tropf anderer Länder." Angesichts des steigenden Stromverbrauchs zum Beispiel im Mobilitätsbereich und wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke würde man in eine Stromlücke hineinlaufen und höhere Strompreise riskieren. Die erneuerbaren Energien lieferten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern seien inzwischen auch günstiger als die konventionelle Stromproduktion.

Es ist jedoch nicht nur die Stromversorgung an sich, die Schrodi im Blick hat, sondern die Bedeutung der Energiewende für Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region: "Ein Großteil der geplanten CO₂-Einsparungen in der Wirtschaft, im Verkehr und im Gebäudebereich wird durch die Umstellung auf strombasierte Technologien erreicht. Unternehmen aus Schlüsselindustrien wie MAN, MTU, die großen Autobauer, die Stahlindustrie: Sie alle setzten auf neue Antriebssysteme und Technologien und müssen sich deshalb schon jetzt darauf verlassen können, dass dafür Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren bereitstehen."

Es gehe um eine Entscheidung über die Zukunft der Wirtschaft und zahlreiche Arbeitsplätze. "Wer den Ausbau jetzt nicht vorantreibt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Region", meint Schrodi.

© SZ vom 21.06.2021 / SZ
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