Dachauer Moos Gezerre um den Fleckerlteppich

Die CSU beantragt im Umwelt- und Kreisausschuss, Flächen aus dem geplanten Landschaftsschutzgebiet im Dachauer Moos herauszunehmen. Die Grünen wittern "Filz und Sumpf" und warnen davor, Einzelinteressen über das Gemeinwohl zu stellen

Von Robert Stocker, Dachau / Karlsfeld

Dachau und Karlsfeld sind mit dem Vorschlag gescheitert, ein großes Landschaftsschutzgebiet im östlichen Dachauer Moos auszuweisen. Die Kommunen wollen den Grünzug als Erholungsgebiet und Frischluftschneise erhalten. Der Umwelt- und Kreisausschuss hat aber einem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zugestimmt, nur ein Areal westlich des Naturschutzgebiets Schwarzhölzl als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Dieses Kerngebiet soll durch einen Geländestreifen westlich des Saubachs bis zur Trasse der geplanten Südumgehung von Hebertshausen erweitert werden. Das gesamte Gebiet sei von seiner Struktur her zu unterschiedlich und in seiner Gesamtheit nicht schützenswert, argumentiert die CSU. Eine Bebauung könnten Dachau und Karlsfeld auch über den Flächennutzungsplan verhindern. Kreisrat Roderich Zauscher (Bündnis 90 / Die Grünen) warf der CSU vor, mit dem Antrag wirtschaftliche Interessen der Grundeigentümer schützen zu wollen. Zauscher: "Er ist eine Folge von Filz und Sumpf." Die CSU forderte Zauscher auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.

Der Dachauer Oberbürgermeister und Kreisrat Florian Hartmann (SPD) meldete sich im Ausschuss zwar nicht zu Wort. Er empfand die Debatte aber als "unmöglich", wie er nach der Sitzung auf Anfrage sagte. Der Stadt Dachau gehe es um die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets und nicht darum, eine Bebauung zu verhindern. Ein Landschaftsschutzgebiet könne nur der Landkreis ausweisen. Der Bürgerpark, den die Stadt südlich der Schleißheimer Straße errichten wollte, wird ohnehin wohl nicht realisiert. Laut Hartmann scheitert er an zu hohen Preisforderungen der Grundeigentümer.

CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck erklärt, dass Landschaftsschutzgebiete nur an besonders schützenswerten Stellen ausgewiesen werden sollten.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Der Sinneswandel der CSU wurde durch eine Besichtigung des Geländes am 1. Juli ausgelöst. Hier hätten die Kreisräte festgestellt, dass die für das Landschaftsschutzgebiet ins Auge gefassten Areale einen völlig unterschiedlichen Charakter haben, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck. Landschaftsschutzgebiete sollten an besonders schützenswerten Stellen ausgewiesen werden und nicht in einem "Fleckerlteppich". Dieser sei als Schutzgebiet nur schwer zu legitimieren. Eine Satzung für das Gebiet müsste viele unterschiedliche Regelungen haben, die ein klassisches Landschaftsschutzgebiet in Frage stellen.

Roderich Zauscher, Kreisrat der Grünen, warf der CSU vor, wirtschaftliche Interessen der Grundeigentümer schützen zu wollen.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Nach Ansicht der CSU können Dachau und Karlsfeld weitere Areale in dem Gebiet mit der kommunalen Planungshoheit vor Bebauung schützen. Der Flächennutzungsplan sei das geeignete Mittel dafür. Die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets dürfe diese Planung nicht ersetzen. Die CSU habe es sich mit dem Änderungsantrag nicht leicht gemacht, sagte Offenbeck nach der Sitzung. Seiner Partei gehe es darum, die Kriterien für ein Landschaftsschutzgebiet nicht aufzuweichen. Sie müssten verständlich und nachvollziehbar sein. Man könne nicht unterschiedliche Gebiete über einen Leisten schlagen. Der Landkreis brauche ein Verfahren, das auch für andere Fälle ein Maßstab sei. "Seit der Begehung ist eigentlich klar, dass man die westliche Seite des ursprünglich geplanten Landschaftsschutzgebiets vergessen kann", betonte CSU-Kreisrat Hans Lachner. Nur bestimmte Stellen seien hier schutzwürdig.

Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) konnte es sich nicht verkneifen, der CSU zu danken. "Sie übernimmt unsere Argumentation und legt damit eine komplette Kehrtwende hin." Leiß hatte schon vor Monaten das geplante Landschaftsschutzgebiet als "Fleckerlteppich" tituliert und eine Schutzwürdigkeit in Frage gestellt. "Man hätte sich viel Arbeit sparen und den Betroffenen viel ersparen können", sagte Leiß. Haimhausens Bürgermeister und CSU-Kreisrat Peter Felbermeier widersprach entschieden: "Die CSU kommt ihrer Verantwortung nach, fundiert zu entscheiden." Schärfe brachte Roderich Zauscher (Bündnis 90 / Die Grünen) in die Debatte. "Filz und Sumpf" hätten zu dem Änderungsvorschlag der CSU geführt. Wirtschaftsinteressen spielten im Hintergrund eine Rolle. Darüber werde nicht offen geredet. Das Verfahren sei deshalb unehrlich. Ein Vorwurf, den die CSU nicht auf sich sitzen lassen wollte. Felbermeier rief Zauscher auf, den Vorwurf zurückzunehmen. Als der sich weigerte, forderte die CSU den Ausschuss auf, Zauscher eine Rüge auszusprechen. Das scheiterte aber an formalen Gründen.

Kreisrätin Marese Hoffmann (Bündnis 90 / Die Grünen) warnte davor, Einzelinteressen über das Gemeinwohl zu stellen. Hier würden Partikularinteressen berücksichtigt, der Schutz des Mooses trete in den Hintergrund. Als Referenzfall nannte sie die Gemeinde Balderschwang im Allgäu. Dort wird trotz Bedenken der Naturschützer eine Skischaukel errichtet. "Das Moos ist ein Teil unserer Identität", betonte Hoffmann. Es müsse gegen Geschäftsinteressen und auch gegen die Interessen der Landwirte verteidigt werden. Der Umwelt- und Kreisausschuss stimmte dem Änderungsantrag der CSU mehrheitlich zu. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, Verhandlungen mit Dachau, Karlsfeld und Hebertshausen aufzunehmen.