Dachau:Zu viel Personal

Dachau: Beauftragte für Ehrenamt und Klimaschutz hält Josef Baumgartner für entbehrlich.

Beauftragte für Ehrenamt und Klimaschutz hält Josef Baumgartner für entbehrlich.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Der Kreisverband der Freien Wähler kritisiert den Stellenaufbau im Landratsamt, der sei vor allem für die Gemeinden teuer. Zugleich üben sich die Lokalpolitiker in Selbstkritik.

Von Robert Stocker

Die Freien Wähler im Landkreis Dachau üben Kritik nach innen und außen. Sie kritisieren die zu teure Personalpolitik des Landratsamtes und damit auch CSU-Landrat Stefan Löwl. Zugleich fordert Kreisvorsitzender Josef Baumgartner Veränderungen in den eigenen Reihen: Der Ortsverband Dachau solle aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden. Baumgartner fordert eine klare Position des Bezirksverbandes. Die Dachauer Gruppierung der Freien Wähler ist bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste angetreten - sehr zum Ärger des Kreisverbandes. Baumgartner: "Der Bezirksverband sollte ihren Ausschluss betreiben - oder feststellen, dass die Gruppierung mit dem Kreisverband nichts mehr zu tun hat."

Deutlich wird der FW-Kreisvorsitzende, der zugleich Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Schwabhausen ist, auch beim Thema Stellenaufbau im Landratsamt. Nach seiner Ansicht werden in der Behörde auch Stellen geschaffen, die nicht unbedingt nötig seien. "In manchen Bereichen wird zu locker aufgestockt und dem Wunschkonzert der Abteilungen nachgegeben", sagt Baumgartner. Die Kommunen würden über die Kreisumlage dafür zur Kasse gebeten.

Landrat Löwl verteidigt Schaffung von Stellen

Landrat Löwl kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die Einrichtung neuer Stellen sei in der Regel einstimmig vom Kreistag beschlossen worden. Er verteidigt die Schaffung der Koordinierungsstelle im Ehrenamtsbereich und die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten, welche die Freien Wähler für entbehrlich halten.

Dachau: Der Kreistag habe die Stellen gewollt, kontert Löwl.

Der Kreistag habe die Stellen gewollt, kontert Löwl.

(Foto: Toni Heigl)

An der Notwendigkeit neuer Stellen im Asylbereich will auch Baumgartner nicht rütteln. Die Mitarbeiter der Abteilung arbeiten regelmäßig über die regulären Dienstzeiten hinaus und sind laut Löwl an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. So werden seit Sommer sogenannte Kümmerer eingestellt, die in den Flüchtlingsunterkünften immer anwesend und auch Ansprechpartner für die Helferkreise sind. Diese Stellen hält Baumgartner für "dringend erforderlich". Auch für die Besetzung einer Architektenstelle hat er großes Verständnis, weil das Kreisbauamt "am Limit" gewesen sei. Zu locker aufgestockt werde aber in anderen Bereichen.

Kritik an der Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit

Kritisch sieht der Kreisvorsitzende der Freien Wähler etwa die Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit im Landkreis Dachau. Dieses Amt hat seiner Ansicht nach "wenig Nährwert". Gleiches gelte für den Klimaschutz, für den es eine Beauftragte im Landratsamt gibt. Die Abteilung habe eine schöne Broschüre herausgegeben, in der aber nur Allgemeinwissen stehe. "Ich sehe den Gegenwert nicht", kritisiert Josef Baumgartner.

"Man kann grundsätzlich alles in Frage stellen, aber wir sehen für diese Stellen einen Bedarf", kontert Löwl. Die Klimaschutzbeauftragte sei im Landkreis viel unterwegs und leiste in erster Linie Öffentlichkeitsarbeit. Zu ihren Aufgaben gehören das Erfassen umweltrelevanter Daten und das Teilklimaschutzkonzept Verkehr. Mit diesem Konzept soll der verkehrsbedingte Ausstoß an Schadstoffemissionen verringert werden. Die Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Arbeit mache Werbung für das Ehrenamt, baue ein Netzwerk auf für diesen Bereich und biete Schulungen für Menschen an, die sich für ein Ehrenamt interessieren. "Das Ehrenamt ist wichtig für die Gesellschaft", betont Löwl. Auch der Klimaschutz sei eine wichtige Aufgabe. Und die Stellen habe sich der Kreistag gewünscht. Der Landrat verweist zudem darauf, dass Dachau ein Wachstumslandkreis sei. Das Haushaltsvolumen hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Analog dazu nehmen die Aufgaben des Landkreises zu. "Und dafür braucht man Personal", sagt Löwl.

Freie Wähler üben auch Kritik an ihrer Parteispitze

Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung übten die Freien Wähler auch Kritik an ihrer Parteispitze. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Landtagsabgeordneten Günther Felbinger und Bernhard Pohl. Der Landtag hob die Immunität der beiden Abgeordneten auf, weil die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Durch ihr Fehlverhalten gerate die gute Arbeit an der Basis in Misskredit, sagte Michael Reindl, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag und Altbürgermeister der Gemeinde Erdweg. "In den Ortsvereinen haben viele Mitglieder das Gefühl, dass die Parteispitze damit umgeht wie die CSU mit der Verwandtenaffäre", stellt Baumgartner fest. "Nämlich einfach aussitzen." Die Mitglieder vermissten klare Aussagen der Parteispitze, dass solche Verfehlungen verurteilt und nicht geduldet werden.

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