Die schwarz-gelbe Zusammenarbeit funktioniert in Dachau nicht, wenn es um den Nichtraucherschutz geht. Die FDP fordert ein klares Nein zum Volksentscheid. Die Partei wirbt in Dachau für die bestehende gesetzliche Regelung. Die Junge Union, Nachwuchsorganisation der CSU, dagegen fordert ein eindeutiges Ja und damit eine Verschärfung des Rauchverbots. Die SPD gibt keine Empfehlung ab, fordert aber zur Beteiligung am Sonntag, 4. Juli, auf.
Die Dachauer Parteien sind sich nicht einig beim Rauchverbot: Die FDP fordert ein klares Nein zum Volksentscheid, die Junge Union ein eindeutiges Ja und die SPD gibt gar keine Empfehlung ab.
(Foto: dpa)Die FDP Dachau spricht sich erwartungsgemäß für ein "Nein" beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli aus. Dies teilt der FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl mit. Das Gesetz, das auf Initiative der FDP im Bayerischen Landtag geändert wurde, ermögliche die Entscheidungsfreiheit und ein tolerantes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. "Diese Regelungen haben sich bewährt", schreibt Seidl. Die überwiegende Anzahl an Gasträumen sei rauchfrei.
Für Bier-, Wein- und Festzelte sei eine praktikable Lösung gefunden worden. Es dürfe nur geraucht werden, wenn die Zelte vorübergehend aufgestellt sind. Wie Seidl mitteilt, seien die Menschen zufrieden mit dem derzeit geltenden Nichtraucherschutz, die Beschwerden seien erheblich zurückgegangen. Auch appelliert Seidl an das Selbstverständnis der Bayern: "Die FDP will keinen Verbotsstaat, Bayern muss ein Freistaat bleiben." Die Liberaldemokraten setzten auf den eigenverantwortlichen und mündigen Bürger.
Diese Chance sollte niemand verstreichen lassen
Dagegen setzt sich der Kreisverband der Jungen Union (JU) für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein und ruft alle Landkreisbürger sowie auch die Mitglieder seine Mutterpartei CSU auf, beim Volksentscheid mit "Ja" zu stimmen. Die CSU-FDP-Koalition hatte das Gesetz zum Schutz der Gesundheit zum 1. August 2009 geändert.
Nach Ansicht des JU-Kreisvorsitzenden Christopher Hollfelder schafft die derzeit gültige Regelung eine willkürliche Abgrenzung sowie eine ungleiche Behandlung von Wirtschaften und Festzelten. Der Gesundheitsschutz könne nicht abhängig gemacht werden von der Raumgröße, Veranstaltungsart oder Präferenz des Wirtes, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Simm.
Die SPD in Bergkirchen ruft lediglich zur Teilnahme am Volksentscheid auf: Dieser sei ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem Bürger unmittelbar Einfluss nehmen und über die Umsetzung von Gesetzen entscheiden können, schreibt Dagmar Wagner, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Diese Chance sollte niemand verstreichen lassen.
lela