"Wir müssen wachsam sein"

Besorgt ist Landrat Hansjörg Christmann (CSU) wegen des geplanten Verkaufs der Amperkliniken AG an die Fresenius AG nicht. "Aber wir müssen wachsam sein", sagt er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Quasi über Nacht hatte die Rhönklinikum AG am Freitag, 13. September, die Transaktion mit dem Freseniuskonzern beschlossen. Sie betrifft bundesweit insgesamt 43 Rhönkliniken und 15 medizinische Versorgungszentren. Der Verkaufspreis dürfte bei drei Milliarden Euro liegen. Erst Mitte dieser Woche wurde der Dachauer Landrat über die Transaktion von Vertretern der Konzerne Rhön und Fresenius ausführlich informiert. Dieses Treffen wollte Christmann vor einem Gespräch mit der SZ abwarten.

Demnach übernimmt eine Fresenius-Tochter, die Helios GmbH, die Anteile von 94,9 Prozent an der Amperkliniken AG; 5,1 Prozent hält weiter der Landkreis Dachau. Christmann betont: "Helios muss mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag einsteigen." Die besondere rechtliche Konstruktion bewahrt den Amperkliniken nach Christmanns Einschätzung auch in Zukunft die bestehende unternehmerische Selbstständigkeit. Er betont aber: "Darauf muss man natürlich sehr genau achten."

Vor acht Jahren hatte der Dachauer Kreistag zunächst die Mehrheit von 74,9 Prozent der Anteile an der einst landkreiseigenen Klink AG dem Rhönkonzern verkauft. Einige Zeit später trennte er sich von weiteren 20 Prozent. Dabei gab sich der gesamte Kreistag stets überzeugt, damit nicht den Einfluss auf das Unternehmen verloren zu haben. Denn der Landkreis hat mit dem Rhön-Konzern einen umfangreichen "mehrere hundert Seiten" (Christmann) umfassenden Beteiligungsvertrag abgeschlossen, der aus Sicht des gesamten Dachauer Kreistags trotz des geringen Anteils von 5,1 Prozent den Einfluss des Landkreises rechtlich absichert. Übereinstimmend sind die Kreisräte der Ansicht, mit dem Vertrag die medizinische Grundversorgung sichergestellt zu haben. Sollte diese Aufgabe allerdings nicht mehr erfüllt werden, hätte der Landkreis das Recht, die Amperkliniken AG weit unterhalb des aktuellen Werts zurück zu kaufen. Darüber hinaus hält Landrat Christmann die Verpflichtung für entscheidend, die Eigenkapitalquote der Amperkliniken AG bei 70 Prozent halten zu müssen: "Das Unternehmen kann nie und nimmer ausbluten." Erst wenn diese Marge erreicht sei, könnten Gewinnen ausbezahlt werden. Deshalb sagt der Dachauer Landrat: "Ich glaube nicht, dass es zu Veränderungen kommt."

Große Sorgen hat dagegen seine Kollegin Johanna Rumschöttel (SPD) im Landkreis München, denn unter ihrem Vorgänger Heiner Janik (CSU) wurden die ehemaligen landkreiseigenen Kliniken in Perlach und Pasing komplett an den Rhön-Konzern veräußert. Die Landrätin versucht gerade zu klären, wie viel Einfluss dem Landkreis München nach dem Verkauf an Fresenius rechtlich noch bleibt. Es sind Sorgen, die den gesamten Rhön-Konzernbetriebsrat umtreiben. In einer Pressemitteilung, die auch der Dachauer Betriebsratsvorsitzende Claus-Dieter Möbs mit verfasst hat, fordert er Klarheit über die Zukunft aller Kliniken und Versorgungszentren. Ein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Rhön AG bewerteten die Betriebsräte wegen der nur vagen Auskünfte als enttäuschend.

Anfang dieser Woche trafen sich die Geschäftsführer und Vorstände der 43 zum Verkauf anstehenden Rhönkliniken mit Vertretern der Fresenius AG in Berlin. Der Dachauer Vorstandsvorsitzende Bernward Schröter teilt der SZ daraufhin mit: "Fakt ist, dass die Helios Kliniken erklärt haben, dass Helios alle bestehenden Verpflichtungen aus laufenden Verträgen übernimmt, dass die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unverändert übergehen werden, diese durch den Gesellschafterwechsel nicht berührt werden und dass die Tarifverträge fortgelten." An den Amperkliniken sind zurzeit 1124 Menschen beschäftigt.

Der Handel zwischen den beiden Klinik-Konzernen lief unter Geheimhaltungsstufe, damit nicht wieder etwas schiefgeht. Denn die geplante Komplettübernahme war gescheitert. Jetzt kauft Fresenius nur "einen Großteil" der Rhön-Häuser und braucht keine Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beobachtet die Entwicklung mit Besorgnis. Fresenius/Helios sei mit der Transaktion auf dem Weg zu Europas größtem Krankenhauskonzern. "Ein Deal von diesem gigantischen Ausmaß muss finanziert werden", sagt Schirmer. Er fürchtet, auf Kosten des Personals.