Dachau: Unbürokratische Hilfe

Katrin Staffler im Gespräch mit Landkreisgemeinden

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler hat sich auf Einladung von Landrat Stefan Löwl und Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe mit den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden sowie dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann am Mittwoch zur aktuellen Situation der Kommunen ausgetauscht. Inhalt des Gesprächs waren vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen. Die ohnehin angespannte Situation einiger Kommunen hat sich durch die aktuelle Lage nochmals verschärft.

Mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz (SPD)nach einer kommunalen Altschuldenhilfe erteilte Staffler eine klare Absage: "Die Überlegungen für einen sogenannte Solidarpakt haben nichts mit der Realität hier bei uns vor Ort zu tun. Die Altschuldenhilfe wäre ein fatales Signal." Die Gemeinden hätten in der Vergangenheit "gut und solide gewirtschaftet". Es sollten nun nicht jene einseitig belohnt werden, die in der Vergangenheit nicht so vorbildlich mit Steuermitteln umgegangen sind. Aber auch die Erstattung des Ausfalls von Gewerbesteuern alleine würde lediglich die Gemeinden unterstützen, die zuvor hohe Gewerbesteuern eingenommen hätten, so Staffler. Denn das treffe längst nicht auf alle Kommunen zu. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Solidarität: Die aufgrund der Pandemie notleidenden Kommunen benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe." Langwierige Diskussionen und Förderprogramme mit bürokratischen Antragsprozessen seien kontraproduktiv". Landrat Stefan Löwl teilte diese Einschätzung seiner Parteikollegin. Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie liege ihm ebenso wie Staffler besonders am Herzen. "Wir sollten diese Krise daher auch als Chance nutzen, um langfristig tragfähige Lösungen für die bestehendem grundsätzlichen Probleme und den lokalen Ungleichheiten in der Finanzierung der Kommunen zu finden", so Löwl.