Dachau:Stets bemüht ist nie genug

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Dachau: Eine Demütigung: Nachdem Samba G. die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, musste er aus seiner Wohnung zurück in eine Geflüchtetenunterkunft ziehen.

Eine Demütigung: Nachdem Samba G. die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, musste er aus seiner Wohnung zurück in eine Geflüchtetenunterkunft ziehen.

(Foto: Toni Heigl)

Die Prozesse gegen Geduldete sind reine Schikane. Statt Kriminalisierung braucht es Verlässlichkeit.

Kommentar von Jessica Schober, Dachau

Nachdem die Dachauer Ausländerbehörde sich neuerdings die Mühe macht, reihenweise Geflüchtete wegen ihres fehlenden Passes vor Gericht zu zerren, stellt sich die Frage, worauf diese Behörde eigentlich ihren Fokus legt. Will sie möglichst viele Menschen loswerden, bevor 2023 die Pachtverträge für viele Container-Unterkünfte auslaufen? Oder will sie Wege finden, wie mit Menschen, die teils seit Jahren im Landkreis Dachau leben, arbeiten und Steuern zahlen, vernünftig umgegangen werden kann?

Letzteres wäre wünschenswert, scheint derzeit aber fern der Realität zu sein. Im vergangenen Jahr wurden 20 Menschen aus dem Landkreis Dachau abgeschoben, in 27 weiteren Fällen scheiterte eine Abschiebung, zumeist weil die betroffenen Personen untertauchten. Hinter diesen beiden Ziffern stehen Schicksale.

Jede Anklage wegen illegalen Aufenthalts trotz deutlicher Bemühungen kommt einer Kriminalisierung und Demütigung gleich. Das Behördenhandeln auf der einen Seite steht einer abgrundtiefen Verzweiflung bei den betroffenen Menschen gegenüber. Es scheint inzwischen egal zu sein, wie sehr sich ein Geflüchteter um Integration bemüht. Die Ausländerbehörde kennt keinen Ermessensspielraum.

Unterdessen will die Ampelregierung die Arbeitsverbote abschaffen und Bleiberechtsregelungen vereinfachen. Das ist dringend nötig. Geduldete brauchen Verlässlichkeit. Dass Samba G. nun vor Gericht gezerrt wurde, dass ihm seine Arbeitserlaubnis entzogen wurde, er seine Dienstwohnung aufgeben musste und er nun wieder von Sozialhilfen abhängig ist, kommt einer Demütigung gleich. Die Ausländerbehörde muss aufhören, Menschen wie Samba G. willkürlich die Arbeitserlaubnis zu entziehen und sie damit zurück in die prekäre Situation einer Containerunterkunft zu zwingen. Stattdessen müssen Landrat und Ausländerbehörde klare, faire Regeln aufstellen, was ein Geduldeter tun muss, um eine Beschäftigungsduldung zu erlangen.

Samba G. hat Auflagen vor Gericht erhalten. Er soll sich weiter um einen neuen Pass bemühen. Das klingt ein bisschen so, als würde man einem Schulkind ins Zeugnis schreiben "Er hat sich stets bemüht" und auf Fortsetzung der Schikane pochen. Dabei muss es einem Geduldeten laut Gesetz zunächst einmal "möglich und zumutbar" sein, einen Pass zu besorgen. Über diese Frage hat das Gericht mit der Einstellung des Verfahrens nun gar nicht entschieden. Dass Landrat Stefan Löwl (CSU) dereinst tatsächlich in den Raum stellte, Samba G. solle doch einfach nach Mali reisen, um eine NINA-Nummer für seine Passbeschaffung zu besorgen, hat nicht nur seinen Anwalt fassungslos gemacht. Es zeigt vielmehr, wie sich der Landrat das Ende der Reise für Samba G. wohl tatsächlich vorstellt.

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Samba G. kommt aus Mali, aber kann keinen Pass vorlegen. Daraufhin entzogen ihm die Behörden die Arbeitserlaubnis. Ein Gericht entschied nun in seinem Sinne - doch an seinen Job in einer Bäckerei kann er weiterhin nicht zurück.

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