Werkausschuss: Mehr Bürgerbeteiligung braucht es nicht

Grüne scheitern mit Vorstoß für neues Dachauer Energieprojekt.

Es wird keine neue Energiebeteiligungsgesellschaft geben, in der sich die Dachauer Bevölkerung an neuen Projekten der Stadtwerke für Wärme und Strom beteiligen kann. Der entsprechende Antrag der Grünen ist bei der jüngsten Sitzung des Werkausschusses bis auf die Stimme von Grünen-Stadtrat Richard Seidl einmütig abgelehnt worden.

Das Hauptargument: Es gibt schon eine Beteiligungsgesellschaft, die Stadtwerke selbst. Alles, was der städtische Eigenbetrieb erwirtschaftet, fließt auf das Konto der Allgemeinheit und wird in andere Projekte reinvestiert. Dazu werden die Stadtwerke "durch die Entscheidungen des Werkausschusses und des Stadtrates bereits demokratisch und sozialverträglich gesteuert", hieß es in der Sitzungsvorlage.

Eine vorhabenbezogene Beteiligung kann man sich vorstellen

SPD-Stadtrat Volker Koch sah ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Beteiligungsgesellschaft, "bei Einzelprojekten wird man sich mit anderen vorhandenen Strukturen verbinden". Das konnte sich auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) vorstellen, ebenso wie eine vorhabenbezogene finanzielle Bürgerbeteiligung. "Aber zuerst braucht es mal Projekte", betonte er.

Richard Seidl von den Grünen blieb dabei: Die Prüfung des Antrags sei unvollständig, er hätte etwa gerne gewusst, ob die Stadt die Möglichkeit habe, die Bürgerschaft auf genossenschaftlicher Basis zu beteiligen. Das sorge für mehr Akzeptanz und generiere zusätzliches Kapital für die Energiewende.