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Dachau:Stadtverwaltung stampft "Ostpost" ein

Das Dachauer Rathaus begründet die Entscheidung gegen die erste Ausgabe 2014 des Quartiersmagazins mit fehlender politischer Neutralität eines einzigen Artikels.

Das Förderprogramm Soziale Stadt Dachau-Ost gilt allgemein als Erfolgsprojekt. Doch jetzt gibt es Ärger wegen des dazugehörigen Quartiermagazins. Genauer gesagt wegen einer von der Redaktion als Zensur empfundene Maßnahme der Stadtverwaltung. Die ließ die bereits fertig gedruckte Ausgabe Nummer eins 2014 einstampfen wegen eines Artikels, der der Verwaltung zu politisch erschien. "Grünzug und Flächenfraß - quo vadis?" lautete der Titel, in dem es um die Sorge vieler Bürger ging, dass die Fläche zwischen Dachau-Ost und Karlsfeld weiter verbaut werden könnte. Das Bündnis für Dachau machte die Sache jetzt auf seiner Internet-Seite publik.

Die zahlreichen Bürger aus Dachaus größtem Stadtviertel, die sich im Projekt Soziale Stadt ehrenamtlich engagieren, haben schon einiges auf die Beine gestellt und in Bewegung gebracht. Unter anderem geben sie seit dem Start der Sozialen Stadt 2010 viermal jährlich ein Quartiersmagazin heraus. In diesem Jahr hat es einen neuen Titel und ein neues Layout erhalten: Ostpost heißt seit 2014 das auf Hochglanzpapier gedruckte Heft, das Veranstaltungsankündigungen ebenso enthält wie Historisches über den Stadtteil oder Porträts von Bewohnern, die aus allen Teilen der Welt stammen. In der ersten Ostpost-Ausgabe ging es um das umstrittene Areal, das die ortsübergreifende Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld von Bebauung frei halten will, das aber andererseits immer wieder als Reservefläche für Gewerbeansiedlungen angesehen wird. Im Dezember 2010 lehnte eine Mehrheit der Karlsfelder in einem Bürgerentscheid Pläne der Gemeinde ab, dort an der Grenze ein Gewerbegebiet anzusiedeln. Seit Jahresbeginn veranstaltet die Bürgerinitiative monatlich sogenannte Grünzug-Wanderungen, um für die Erhaltung der Freifläche zu demonstrieren. Und die SPD hat erst vor einigen Wochen Unterschriften gesammelt und einen Bürgerantrag zu diesem Thema im Rathaus eingereicht, dessen Rechtmäßigkeit der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung bestätigt hat und der nun möglichst rasch behandelt werden muss.

Nun hätte im Quartiersmagazin ein Artikel erscheinen sollen, indem die Notwendigkeit des Grünzugs für die Bürger in Dachau-Ost dargestellt wurde. Autor Michael Volkmann stellte dazu einige Fragen: Ob man nicht auf weitere Flächenversiegelungen verzichten könnte und stattdessen die vorhandenen Industriebrachen einer sinnvollen Nutzung zuführen. Oder ob auf der grünen Wiese ein weiterer Großmarkt mit einer riesigen Parkfläche notwendig ist. Dass er damit auf Widerstand in der Stadtverwaltung gestoßen ist, hat ihn selber höchst überrascht. "Ich habe den Artikel aus meiner Sicht eher allgemein gehalten", sagt er.

Ariane Jungwirth, die stellvertretende Bauamtsleiterin, die sich von Anfang an sehr engagiert um das Projekt gekümmert hat, betont hingegen, dass der Artikel "nicht politisch neutral" und daher "mit den Förderrichtlinien der Sozialen Stadt nicht vereinbar" sei. Zudem sei das Heft von der Stadt als Herausgeberin nicht freigegeben gewesen, eine Gepflogenheit, die das neue Redaktionsteam schlicht nicht gekannt habe. "Das ist einfach nur ärgerlich", erklärt Jungwirth, die ansonsten die engagierte Arbeit der Blattmacher und deren Artikel ausdrücklich lobt. Die leider schon gedruckte Ausgabe habe eingestampft und der beanstandete Artikel auf die Schnelle durch einen anderen ersetzt werden müssen: "Das ist unglücklich gelaufen."

"Wir alle haben die angebliche Brisanz des Artikels nicht gesehen", sagt allerdings Ann-Britt Kassel aus dem Ostpost-Redaktionsteam. Sie räumt durchaus ein, dass es sich um ein kontroverses Thema handle, aber um eines, dass die Menschen in Dachau-Ost interessiert. "Wir wollen schreiben, was die Bürger bewegt", sagt sie und betont: "Wir sind nicht auf Krawall gebürstet, aber wir wollen wissen, wie wir in Zukunft mit uns wichtigen Themen umgehen sollen." Wie der Autor wünscht auch sie, dass der Artikel über den Grünzug im nächsten Heft erscheint, "Dann kann man das ja eventuell als Meinungsseite kennzeichnen", sagt Volkmann. Kommentar