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Stadtratsbeschluss:Erhaltungssatzung ist vom Tisch

Martin-Huber-Straße

Wie lange diese pittoreske alte Villa noch steht, ist fraglich. Der Eigentümer wollte schon im Herbst eine Abbruchgenehmigung.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Der Dachauer Stadtrat hat in einer zweiten Abstimmung die bereits geplante Regelung für die Martin-Huber-Straße gekippt.

Eine ausgearbeitete Erhaltungssatzung für Martin-Huber-Straße und Amperweg gibt es noch nicht, dennoch hat der Stadtrat die geplante Regulierung für Bauvorhaben schon wieder beerdigt. Ziel der Satzung sollte es sein, alte Gebäude aus der Gründerzeit, die an diesen beiden Straßenzügen liegen, zu schützen. Daher hatte erst im Oktober eine knappe Mehrheit im Rat so eine Satzung befürwortet. Doch sofort regte sich Protest bei den betroffenen Eigentümern gegen diesen Eingriff der Stadt in ihr Baurecht.

Vielleicht war das der Grund, weshalb es sich einige Stadträte nun anders überlegt haben, als das Thema auf Antrag der ÜB-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung kam. Nun wurde - erneut mit knapper Mehrheit - die Satzung wieder aufgehoben. Für die Anwohner gelten damit die allgemeinen Bauvorschriften wie überall in der Stadt. Schon bald dürfte daher das Anwesen in der Martin-Huber-Straße 13 dem Abbruchbagger zum Opfer fallen. Der geplante Abriss dieses Wohn- und Geschäftshauses war im Oktober überhaupt erst der Anlass für das Bauamt, eine Erhaltungssatzung vorzuschlagen. Das mit dem Ziel alte, stadtbildprägende Gebäude auch außerhalb des Denkmalschutzes zu erhalten. Doch aus diesem Vorschlag wird nun nichts.

An der Martin-Huber-Straße und am Amperweg stehen alte Gebäude "mit Stilelementen, die für das Stadtbild prägend sind, und zwar in eine Konzentration, wie sonst nirgendwo in Dachau", erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) im Stadtrat. Als der Eigentümer des Anwesens mit der Hausnummer 13 im Herbst eine Abbruchgenehmigung beantragte, "musste es daher schnell gehen." Um das nicht denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten, blieb nur eine Erhaltungssatzung. Die sollte nun in Ruhe ausgearbeitet werden, Gespräche mit den Anwohnern hatte es bereits gegeben. Auch der betroffene Eigentümer habe inzwischen mit dem Bauamt Kontakt aufgenommen, eine Sanierung samt maßvoller Erweiterung im rückwärtigen Bereich vorgeschlagen. "Das wäre ein positives Beispiel gewesen."

Doch dazu wird es nun vermutlich nicht kommen. Denn die Mehrheit im Stadtrat stimmte jetzt gegen die Satzung, die damit aufgehoben ist. Schon im Oktober war die CSU dagegen, Sprecher Florian Schiller geißelte die Erhaltungssatzung nun erneut als "falsches Mittel und Gängelung der Eigentümer". Auch Peter Gampenrieder (ÜB), der mit dem Antrag seiner Fraktion das Thema ein zweites Mal auf die Tagesordnung gebracht hat, kritisierte den "übermäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte". Um charakteristische Gebäude zu erhalten, schlägt Gampenrieder einen Bebauungsplan für die gesamte "untere Altstadt" vor. Auch damit ließen sich "Hochhäuser oder Toaster verhindern". "Toaster" wird ein umstrittenes, modernes Wohnhaus an der äußeren Hermann-Stockmann-Straße genannt, das der Stadtrat vor einigen Jahren gerne verhindert hätte. Doch das scheiterte am Baurecht.

Seine Meinung über die Erhaltungssatzung geändert hat inzwischen Wolfgang Moll (Wir), der die Regelung im Oktober noch für "überlegenswert" hielt, jetzt aber "die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts" sieht. Auch Edgar Forster wechselte ins Lager der Satzungsgegner. Die Freien Wähler seien für die Erhaltung schöner Bauten, hätten aber vorausgesetzt, das mit den Eigentümern vorher Gespräche geführt worden seien. "Ich war naiv", so Forster. Und Jürgen Seidl (FDP) bezeichnet eine Erhaltungssatzung als "Bevormundung, die in keinem Verhältnis steht zum schützenden Ensemble".

Die Befürworter mühten sich vergebens, die Stimmung im Rat zu drehen. Die geplante Regulierung sei der richtige Weg, erklärte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau). Ohne Satzung gehe "ein Stück Heimat in Dachau verloren". Die Ludwig-Thoma-Straße verliere ihr Gesicht, betonte auch Volker C. Koch (SPD). Die ganze Debatte mache ihn wütend, schimpfte Thomas Kreß (Grüne). Private Gewinnmaximierung werde hier über das Stadtbild gestellt. Und letztlich gehe es doch nur um "kleine Einflussmöglichkeiten auf das Stadtbild". Niemandem, so Sören Schneider (SPD) "soll sein Haus weggenommen werden". Und wenn es unumgänglich sei, "geht auch mit Erhaltungssatzung ein Abriss". Auf weitreichende Folgen der Debatte, die über die Martin-Huber-Straße hinausgehen, machte Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) aufmerksam. Denn mit dem mehrheitlichen Veto jetzt, sei das Mittel der Erhaltungssatzung auf lange Zeit als städtebauliches Ordnungsinstrument verbrannt. Das könne sich als Problem erweisen, wenn es um die Regulierung der Nachverdichtung in der Stadt gehe. Genau das haben die Stadträte nämlich vor.

Erst im November wurde entschieden, künftig stärker steuernd einzugreifen, damit in den bestehenden Wohnvierteln nicht mehr jeder Quadratmeter überbaut und versiegelt wird. Eine Erhaltungssatzung wird dafür nun wohl als Mittel ausscheiden. Oberbürgermeister Florian Hartmann findet es bedauerlich, dass der Stadtrat der Verwaltung nicht die nötige Zeit für Gespräche mit den Anwohnern und für die Ausarbeitung der Satzung gegeben hat. "Denn solange kein konkreter Entwurf vorliegt, kann ich nicht beurteilen, ob der Eingriff ins Eigentum groß ist", klagt er.

© SZ vom 07.02.2020
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