Stadtrat Dachau:Von wegen Stillstand

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Alternatives Titelbild Dachau Stadtrat

Verkehr, Stadtentwicklung und Corona waren im vergangenen Jahr die wichtigsten Themen im Stadtrat.

(Foto: SZ)

Wer glaubt, die Pandemie lähme die Stadträte in ihrer politischen Arbeit, liegt weit daneben. Eine datenjournalistische Analyse zeigt, wie aktiv die Fraktionen tatsächlich waren. Das Corona-Jahr in Zahlen.

Von Julia Putzger und Thomas Radlmaier, Dachau

In der Nacht vom 15. auf den 16. März 2020 legt die Stadtpolitik eine atemberaubende Vollbremsung hin. Der Motor der Dachauer Parteien läuft bis zum Tag der Kommunalwahl seit Monaten mit hohen Drehzahlen, hinter den Wahlkämpfern liegt fast ein Jahr voller Vorbereitungen. Tags darauf der Stopp von Vollspeed zu Stillstand. Der Ministerpräsident verhängt den ersten Lockdown. Nicht nur Clubs, Restaurants und Schulen bleiben leer, auch in den Gremien des Stadtrates kehrt ungewohnte Ruhe ein. Die Ergebnisse der Kommunalwahl geraten in den Hintergrund. Corona ordnet alles unter.

Nun ist diese politische Vollbremsung genau ein Jahr her. Und wer glaubt, dass die Seuche die Stadträte in ihrer Arbeit noch immer lähmt, liegt weit daneben. Die Parteien sind längst raus aus der Coronaschockstarre. Die Motoren laufen wieder wie geschmiert. Das zeigt eine datenjournalistische Analyse der Arbeit der Fraktionen des neuen Stadtrates. Die SZ Dachau hat nachgeschaut, wie viele Stadtrats- und Ausschusssitzungen es bisher gab, wie viele Anträge die Fraktionen stellten und was die wichtigsten Themen dieser Anträge waren. Der Zeitraum beginnt mit der Konstituierung des Stadtrates im Mai 2020 und endet Mitte März 2021. Als Vergleich dienen die ersten zehneinhalb Monate der vergangenen Wahlperiode, Mai 2014 bis Mitte März 2015. Hätte man das Jahr vor der vor der Kommunalwahl 2020 herangezogen, würde der Vergleich hinken. Vor Wahlen sind Parteien besonders aktiv. Die Rohdaten sind im digitalen Ratsinformationssystem (Ris) der Stadt zugänglich.

Betrachtet man rein die Zahl der Sitzungen, beeinflusst Corona die Arbeit der Stadträte nicht im Geringsten. 2020/21 und 2014/15 fanden jeweils 49 Stadtrats- und Ausschusssitzungen statt. Grund dafür sind vor allem die zahlreichen Werkausschusssitzungen, die das Minus der anderen Gremien während der Pandemie ausgleichen. Einen guten Eindruck davon, was der Stadtrat trotz vermeintlichen Stillstands im Corona-Jahr geleistet hat, gibt die Zahl 5590. So viele Seiten zählen allein die Sitzungsvorlagen für die öffentlichen Sitzungen. Geht man von einer gewöhnlichen Papierstärke von 0,1 Millimeter pro Blatt aus, erreicht der Papierstapel eine Höhe von mehr als einem halben Meter. Da die Verwaltung die Unterlagen aber beidseitig bedruckt und im Ris bei wenigen Sitzungen die Unterlagen fehlen, dürfte der Stapel in Wirklichkeit kleiner sein.

Seit Mai 2020 hat Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), der die Sitzungen in der Regel leitet, 309 Mal einen neuen Tagesordnungspunkt aufgerufen. 2014/15 behandelte der Stadtrat zwar mit 388 Tagesordnungspunkte rund ein Viertel mehr. Dafür steigt die Zahl der Tops im Kulturausschuss im vergangenen Jahr im Vergleich zu vor sechs Jahren an. Mit Abstand die meisten Punkte stehen seit jeher auf den Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses. Das bestätigt sich, wenn man die Anträge der Stadtratsfraktionen in Kategorien einteilt. Die SZ hat diese acht Kategorien ausgewählt: Bauen und Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Kultur, Soziales, Sport, Corona und Verwaltung. Wenig überraschend befassen sich die Fraktionen in den meisten Anträgen mit den Themen, die die Stadtpolitik seit Jahren dominieren: Die städtebauliche Entwicklung (mit Themen wie MD-Gelände, Gewerbeflächen, Altstadt oder Kitas) sowie der Verkehr, wobei das Spektrum da von Umfahrungen bis zu zusätzlichen Querungshilfen für Fußgänger und Fahrradstreifen reicht. Rund um das Thema Corona wurden seit Mai 2020 sieben Anträge gestellt, beispielsweise für eine Alternative zum Dachauer Volksfest.

Gleichwohl haben die Fraktionen seit Mai 2020 im Vergleich zu vor sechs Jahren weniger Anträge gestellt. Während sie damals 91 Anträge einreichten, sind es seit Vereidigung des neuen Stadtrats etwa ein Fünftel weniger, nämlich 77. Mit 21 Anträgen, also mehr als einem Viertel aller Anträge, ist die Fraktion Bündnis für Dachau/Linke - Die Partei die umtriebigste und bleibt damit auf einem ähnlich hohem Niveau wie vor sechs Jahren. 2014/15 brachte sich die ÜB mit insgesamt 22 Anträgen am öftesten ein. Als Fraktionsgemeinschaft mit der FDP schaffte sie es zuletzt auf immer noch beträchtliche 15 Anträge. Nicht untätig waren auch die Stadtratsneulinge der AfD, die neun Anträge stellten. Auffällig zurückgezogen hat sich die CSU: Weniger als die Hälfte, nämlich nur sieben statt zuvor 15 Anträge stellte die Fraktion, seitdem sie bei der Kommunalwahl 2020 ein Drittel ihrer Sitze im Stadtrat verloren hat.

Den Rückgang der Zahl der Anträge könnte man damit erklären, dass die Profilierungssucht im neuen Stadtrat vergleichsweise wenig ausgeprägt ist. Wie die meisten Fraktionschefs betonen, wollen sie mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, damit Dachau die Krise möglichst gut übersteht. Die Stadträte werden künftig nicht weniger zu tun haben. Auch Konsens kann ein Haufen Arbeit sein.

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