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Stadtentwicklung:Stadt will 100 Wohnungen bauen

Wohnhaus neu

Die kommunale Stadtbau hat die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie hier in Dachau-Ost.

(Foto: Jørgensen)

Mit insgesamt 1,2 Millionen Euro soll in den nächsten zwei Jahren die Stadtbau GmbH unterstützt werden. Der Betrag reicht nach Berechnungen der Verwaltung für den "akuten Bedarf". Auch die Zahl der Obdachlosen steigt

Die Stadt Dachau will in den kommenden Jahren 100 Wohnungen bauen. Dafür sollen der kommunalen Stadtbau GmbH in den beiden Jahren 2016 und 2017 insgesamt 1,2 Millionen Euro als zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden. Es sollen jeweils 50 Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein entstehen und 50 Wohnungen für anerkannte Asylbewerber. Weil dringend auch Unterkünfte für Obdachlose gebraucht werden, soll vom kommenden Jahr an der Etat für die Anmietung von Privatwohnungen für diese Zwecke um rund 75 000 Euro auf 100 000 Euro jährlich aufgestockt werden. Mehr als 400 Anträge auf eine Sozialwohnung stapeln sich im städtischen Ordnungsamt, Wartezeiten bis zu mehreren Jahren sind üblich.

Das Thema Wohnungsbau kam in den Beratungen zum Haushalt 2016 auf. Im Bauausschuss herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass dringend mehr Wohnraum geschaffen werden müsse. Die CSU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, der Stadtbau GmbH Mittel für den Bau von 50 Wohnungen bis Ende 2017 zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung verdoppelte in ihrer Beschlussvorlage für die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss die Forderung auf 100 Wohnungen. Es kommt wohl selten vor, dass die Stadtverwaltung einen Antrag von Stadträten auf zusätzliche Mittel sogar noch erhöht. Die Verpflichtungen der wachsenden Stadt übersteigen bald die Einnahmen. Im neuen Jahr wird die Stadt einen Fünf-Millionen-Kredit aufnehmen müssen. Doch während Kämmerer Thomas Ernst die Stadträte an anderer Stelle ermahnte, Ausgaben stärker zu überdenken, gab es zum Thema Sozialwohnungsbau keine zwei Meinungen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Einfach gemacht hat es sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag nicht: Es wurden Informationen über den Zuzug eingeholt und versucht, vorherzuberechnen, auf wie viele anerkannte Asylbewerber sich die Stadt einstellen muss und natürlich wurde der bestehende Bedarf eingerechnet. Dadurch kam das Ordnungsamt auf eine Zahl von 100 Wohnungen "allein für den akuten Bedarf", wie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte. Der Bau ist allerdings nicht nur eine Geldfrage, sondern vor allem eine Frage der Grundstücke. Es gebe noch städtische Grundstücke, die geprüft werden müssten, doch der Platz sei begrenzt. Hartmann setzt auf die Einführung der Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung (Sobon), die der Stadtrat bereits beschlossen hat. Bauträger werden damit verpflichtet, stets eine bestimmte Zahl von Sozialwohnungen zu errichten. So kann Fläche gewonnen werden. Zudem will das Ordnungsamt einen Vorschlag für ein auf längere Zeit angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm erarbeiten.

Einen konkreten Vorschlag hatte Liegenschaftsreferent und Stadtrat August Haas von der CSU. Auf dem sogenannten Fürstengrundstück am Pollnbach in Dachau sei Platz für etwa 25 Wohnungen, also überschlägig 100 Menschen, rechnete Haas vor. Auf die Sobon-Richtlinie, die eben erst erarbeitet wird, zu warten, dauere ihm zu lang. Auf Fördermittel bleibt die Stadt Dachau dennoch angewiesen. So setzt Hartmann auf den Wohnungspakt Bayern, den die Landesregierung beschlossen hat. Bis 2019 will der Freistaat jährlich 150 Millionen Euro Fördermittel für die Kommunen bereitstellen. Nach Berechnungen des bayerischen Innenministeriums können davon in jedem Jahr 1500 Wohnungen gebaut werden. Für Wohnungen, die für anerkannte Asylbewerber vorgehalten werden, können zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Noch nicht beschlossen ist eine langfristige Lösung für die Unterbringung von Obdachlosen. Das Ordnungsamt rechnet damit, dass innerhalb der nächsten sechs Monate bis zu 40 weitere Plätze gebraucht werden. "Die Stadt wird um den Neubau von Unterkünften nicht umhin kommen", heißt es in der Vorlage für die Stadträte. Vorgeschlagen werden Holzständerhäuser, wie sie in Karlsfeld für Flüchtlinge entstehen sollen. Die Verwaltung spricht von "Schlichtwohnungen". Unterkünfte für 90 Personen in dieser Bauweise sollen 2,5 Millionen Euro kosten.

Diese blieben zunächst noch außen vor, die Stadträte hatten genügend zu diskutieren über eine weitere Personalstelle, die für die Planung zu schaffen sei. Die CSU wollte darüber gesondert diskutieren, worauf andere Fraktionen mit Ungeduld reagierten: "Wer A sagt, muss auch B sagen", befand Sylvia Neumeier (SPD) und Sabine Geißler (Bündnis) mahnte: "Das Thema brennt uns auf den Nägeln. Wir sollten das bitte dringend sofort so beschließen." Bis mit dem Bau der Wohnungen begonnen werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Erst muss sich der von der Verwaltung geforderte zusätzliche Stadtplaner einarbeiten, dann dauere es noch mindestens ein Jahr, bis Bebauungspläne geändert sind und Baurecht geschaffen ist.

© SZ vom 16.11.2015

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