Dachau:SPD stärkt die CSU

Lesezeit: 2 min

Weil die größte Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern Dachau keine eigene Mehrheit zustande bringt, kann Edgar Forster nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten zum stellvertretenden Landrat gewählt werden.

Von Wolfgang Eitler

Nur mit Hilfe der SPD ist Edgar Forster, Kreisrat der Freien Wähler Dachau, zum zweiten stellvertretenden Landrat des Landkreises Dachau gewählt worden. Da Rosmarie Böswirth von der CSU gegen ihn votierte und der bayerische Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) zu dem Zeitpunkt nicht mehr im Kreistag anwesend war, wären CSU, Landrat Stefan Löwl und die drei Kreisräte der Freien Wähler Dachau auf 29 Stimmen gekommen. Zwei zu wenig für eine Mehrheit. Unumstritten waren dagegen die Position der dritten Stellvertreterin mit Marianne Klaffki (SPD) und die Wahl von Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech zum zweiten Landrat.

Vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags hatten CSU, Freie Wähler Dachau und die SPD unter der Führung des neuen Fraktionsvorsitzenden Harald Dirlenbach, Bürgermeister in Vierkirchen, ein umfassendes Personaltableau verabredet. Demnach sollte Zech direkter Stellvertreter von Stefan Löwl werden und ihn als Wahlbeamter in sämtlichen Amtsgeschäften vertreten. Deshalb musste er in geheimer Wahl bestimmt werden. Zech erhielt fraktionsübergreifenden Zuspruch. So sagte Grünen-Sprecherin Marese Hoffmann der SZ nach der Sitzung offen, dass sie den CSU-Kandidaten gewählt habe. Sie sei wie auch ihre gesamte Fraktion der Ansicht, dass dieser Posten der stärksten Partei zugesprochen werden müsse, wie es übrigens Tradition im Kreistag ist.

Aber die CSU war der Ansicht, dass sie Zechs Wahlerfolg über eine Absprache mit den erstmals in den Kreistag gewählten Freien Wählern Dachau absichern muss. Numerisch gesehen konnte sie einschließlich Landrat Löwl und der Edgar-Forster-Gruppe maximal 31 von 60 Stimmen erreichen. Weil die SPD bestrebt war, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Marianne Klaffki als dritte Stellvertreterin durchzusetzen, kam Dirlenbach mit der CSU überein, Forster mitzutragen.

Auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch funkten Grüne und Freie Wähler dazwischen. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Josef Baumgartner, Bürgermeister in Schwabhausen, schlug die ehemalige Landratskandidatin Michaela Steiner vor. Sie habe mehr als 20 000 Stimmen bekommen. Ein Erfolg, der sich auch in einem Amt widerspiegeln müsse. Ähnlich begründete Grünen-Kreisrat Achim Liebl die Kandidatur von Marese Hoffmann. Beide hatten keine Chance, weil der Kreistag zuvor einen Antrag von Hoffmann abgelehnt hatte, wonach die beiden weiteren Stellvertreterposten von Frauen besetzt werden sollen. Hätte die Mehrheit ihn angenommen, hätte Edgar Forster seine Kandidatur nicht aufrechterhalten können. Damit wären die Absprachen seiner Gruppierung mit CSU und SPD nichtig gewesen.

In den beiden Abstimmungen zeigte sich, dass die SPD-Fraktion sich nicht einig war. Der Landtagsabgeordnete Martin Güll, seine Tochter Anja Güll, Martina Tschirge aus Vierkirchen, Sylvia Neumeier aus Dachau oder Oberbürgermeister Florian Hartmann stimmten sowohl für Hoffmanns Vorschlag für mehr Gleichberechtigung als auch gegen Forster. Er erhielt in offener Abstimmung 34 von 59 Stimmen.

Umstritten war auch der Vorschlag der CSU, überhaupt einen dritten Stellvertreterposten zu schaffen. Ihn lehnten Grüne, Freie Wähler und ÖDP gemeinsam mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Anton Kreitmair ab. ÖDP-Sprecher Georg Weigl aus Markt Indersdorf erinnerte an die konstituierende Sitzung des Kreistags im Jahr 1990, als sich die CSU die Mehrheit in Gremien wie dem Kreisausschuss dadurch sicherte, indem sie das Amt des zweiten Stellvertreters einführte. Weigl ironisch: "Und in 100 Jahren haben wir dann neun Stellvertreter."

© SZ vom 15.05.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: