Die SPD im Landkreis Dachau fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Immer mehr Gemeinden hätten Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, klagt der SPD-Unterbezirk Dachau. Im Koalitionsvertrag werde von "starken Kommunen und lebenswerter Heimat" gesprochen. Diesen Worten müssten jetzt auch bald Taten folgen. "Die Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Einnahmequelle und ändern sich jährlich", so der Verband.
Eine Gemeinde lebe davon, dass sich die dort lebenden Menschen auch wohlfühlen. Dies sei nur dann der Fall, "wenn es ein intaktes Vereinsleben gibt und auch ausreichend Freizeiteinrichtungen vorhanden sind".
Hallenbad in Karlsfeld und Eisfläche in Dachau als Beispiele
Drei Beispiele aus dem Landkreis verdeutlichen dies für die Sozialdemokraten: Die Schließung des Hallenbades in Karlsfeld, die Diskussion um die Zukunft der Eisfläche in Dachau und die Forderung der Vereine in Röhrmoos nach einem Bürgerhaus zeigten, dass den Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung fehle - dies sei Aufgabe der Landesregierung.
"Die Gelder für die drei kommunalen Ebenen (Gemeinden/Städte, Landkreise und Bezirke) fallen seit Jahren zu gering aus", heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Die übergeordneten Ebenen holten sich die erforderlichen Mittel über Umlagen von der nächst niedrigeren Ebene. "Den Letzten, in diesem Fall die Gemeinden, beißen im wahrsten Sinn des Wortes die Hunde." Wenn mangels finanziellen Spielraums nur noch die sogenannten Pflichtaufgaben erfüllt werden könnten, kämpften die Vereine ums Überleben. Ein Raum für das Vereinsleben steh ihnen nicht mehr zur Verfügung. "Die Bürger verlieren in vielen Bereichen an Lebensqualität vor Ort." Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung endlich eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte sicherstelle.
