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Dachau:SPD informiert über die Grundsteuerreform

Die Grundsteuerreform kommt noch in diesem Jahr. Sie betrifft die Kommunen sowie alle Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer oder Mieter. Der aktuellen Debatte über die Ausgestaltung der Reform liegen zwei verschiedene Bewertungskonzepte zugrunde: das wertunabhängige Modell und das wertabhängige Modell. Interessierte können sich am 17. Juli in Dachau darüber informieren und mit Experten aus der SPD-Bundestagsfraktion über die Modelle sowie zentrale Fragen zur Grundsteuer diskutieren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers eine neue Regelung zu treffen. Dies muss noch im laufenden Jahr geschehen. Betroffen hiervon sind die Kommunen, denn die Grundsteuer ist ihre zweitwichtigste Einnahmequelle. Aber auch jeder einzelne Bürger, der die Grundsteuer zahlt - als Eigentümer oder Mieter.

Es brauche erstens, schreibt der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, eine verfassungsfeste Lösung, die das aktuelle Grundsteueraufkommen für die Kommunen sichere. Zweitens fordert die SPD eine sozial gerechte Lösung, die die Steuerzahlungen fair verteilt und eine übermäßige Belastung der Steuerschuldner sowie Mietern verhindert. Drittens solle unbedingt das Recht der Kommunen beachtet werden, die kommunalen Hebesätze selbständig zu bestimmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, wird zusammen mit Michael Schrodi beide Modelle mit allen zentralen Argumenten vorstellen. Die Veranstaltung findet am 17. Juli im Schützenheim Drei Rosen, Münchener Straße 5, in Dachau statt und beginnt um 19.30 Uhr.