In Berlin und Hamburg ist der Besuch von Kindertagesstätten kostenlos. In Bayern ist er das nicht so - noch nicht. Die Münchner SPD-Fraktion will die Kita-Gebühren abschaffen und dazu, wenn nötig, erst einmal in Vorleistung gehen, bis der Freistaat die Betreuungskosten vollumfänglich übernimmt. Dieser Strategie in der Landeshauptstadt könnte sich nun auch die Große Kreisstadt Dachau anschließen. Dort hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept auszuarbeiten, "in dem die Gebührenfreiheit in den Dachauer Kindertageseinrichtungen schrittweise eingeführt werden soll". Fraktionssprecherin Christa Keimerl betrachtet den Antrag als Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit in der Stadt: "Das Leben im Ballungsraum München ist sehr teuer. Als Kommunen haben wir keine Möglichkeiten, die Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten zu senken. Aber bei der Kinderbetreuung ginge das, da könnten wir die Menschen entlasten."
Frühkindliche Bildung sei "der entscheidende Faktor bei der Entwicklung unserer Kinder", heißt es in der Begründung des Antrags. "Allen Kindern soll diese Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden." Der Freistaat komme im Gegensatz zu anderen Bundesländern seiner Verantwortung hier bisher "nicht ausreichend nach". Im April hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Abschaffung der Kita-Gebühren in Bayern zu prüfen. Nun macht die Stadt München Druck, und die Dachauer Genossen wollen nicht abseits stehen. Auch sie streben laut Antrag "schrittweise den kostenfreien Besuch in Dachauer Kindertageseinrichtungen" an.
Ob es dazu tatsächlich kommt, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt: Die Mehrheitsverhältnisse im Dachauer Stadtrat sind nicht so wie in München; die SPD bräuchte eine breite Allianz. "Ich kann mir vorstellen, dass auch die CSU diesen Antrag mittragen würde", sagt Christa Keimerl, aber sicher ist das nicht. Der Antrag sei noch mit keiner anderen Fraktion besprochen worden, räumt sie ein, und obwohl eine gebührenfreie Kita Teil des SPD-Programms ist, hat sich auch die Dachauer SPD-Fraktion mit dem Antrag keineswegs schon festgelegt. "Wir wollen das alles erst einmal von der Verwaltung Punkt für Punkt prüfen lassen", sagt Keimerl. "Das heißt ja noch lange nicht, dass wir es dann auch umsetzen." Es gehe viel mehr darum, nun einmal "etwas anzustoßen".
Knackpunkte sind rechtliche und finanzielle Fragen. Der Freistaat gibt Zuschüsse über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nur, wenn die Elternbeiträge nach Nutzungszeiten gestaffelt sind, was beim Nulltarif nicht der mehr Fall wäre. Zum anderen gilt es zu klären, was sich die Stadt an Kosten aufbürden würde, übernähme sie die Betreuungskosten e komplett allein. Schon ohne die Gebühren der Eltern beläuft sich das jährliche Defizit durch Kitas in Dachau auf rund zehn Millionen Euro. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) lässt sich davon nicht abschrecken. "Die Frage ist doch immer: Was ist einem eine Sache wert?"
Die entscheidende Hürde für Hartmann ist schließlich die: Ist der Verzicht einer Kommune auf Kita-Gebühren auch rechtlich haltbar? Die Stadt München schafft gerade einen Präzedenzfall. "Ich glaube schon, dass es auf die Staatsregierung Eindruck macht, wenn die Landeshauptstadt München diesen Weg geht", sagt der Dachauer OB - und wenn sich andere Kommune anschließen und den Druck weiter erhöhen umso besser. Aus Hartmanns Sicht kann sich die Stadt Dachau das leisten. Und nach Forderungen im Stadtrat um eine mehrere Millionen Euro teure Eislaufhalle für den ASV sei er guten Muts, dass die anderen Fraktionen das auch so sehen.