Süddeutsche Zeitung

Luftfilter:Ein großes Gedruckse

Wenn es um die Luftreiniger geht, schieben Bund und Land die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Kommentar von Julia Putzger

Egal ob man die Anschaffung der mobilen Luftfilter befürwortet oder nicht - wie die Verantwortlichen auf allen Ebenen sich vor einer klaren Aussage dazu drücken, bringt jeden zur Verzweiflung. Das Gedruckse beginnt im Bund: So beschloss das Kabinett schon Mitte Juli, die Beschaffung der Geräte mit 200 Millionen Euro zu unterstützen. Wie das Geld aber in die Kommunen kommt, die ja letztlich zur Kasse gebeten werden, weiß auch heute noch niemand so genau. Denn der Bund schiebt die Verantwortung einfach an die Länder, die für die Abwicklung zuständig sein sollen, aber offenbar selbst noch nicht so genau wissen, wie gefördert wird. Auf der Seite des bayerischen Kultusministeriums heißt es nur: "Weitere Informationen folgen zeitnah" - nun denn, es war ja Sommerpause. Wesentliche Informationen zu verschweigen, diese Taktik scheint auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) inspiriert zu haben: Sie betonen die Wichtigkeit der Luftreiniger für die Schulen, stellen Erleichterungen für den Schulalltag in Aussicht, doch lassen ihren Worten keine konkreten Vorgaben folgen. Und schließlich die Dachauer Stadträte, die lieber kostbare Wochen wartend verstreichen ließen, um dann doch ohne weiteren Erkenntnisgewinn eine Entscheidung zu treffen, für die es schon zuvor dieselben Argumente gab.

Bis zu einem gewissen Punkt ist es zwar verständlich, dass niemand seinen Kopf hinhalten will für Entscheidungen, die Investitionen in Millionenhöhe nach sich ziehen und von denen zum jetzigen Zeitpunkt wohl keiner sagen kann, ob sie richtig sind. Zumindest das Verhalten der Staatsregierung kann dabei aber ohne Weiteres als skrupellos bezeichnet werden: Sie überträgt - wie so oft - den Kommunen Verantwortung und Aufgaben, die diese heillos überfordern.

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Quelle:
SZ vom 16.09.2021
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