Dachau: Schnittmengen

In den meisten kommunalpolitischen Fragen sind sich die Herausforderer von Oberbürgermeister Peter Bürgel einig - doch bei der Umgestaltung der Münchner Straße zeigt der Oppositionsblock Risse.

Eine Jahrhundertchance für Dachau: die Entwicklung des Geländes der ehemaligen MD-Papierfabrik.

(Foto: joergensen.com)

MD-Gelände, Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld, integrative Stadtentwicklung, Parkplatzsituation am Bahnhof, Umbau der inneren Münchner Straße oder auch Umzug des TSV 1865 - das waren einige der Themen, nach denen das Bündnis für Dachau die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt fragte. Themen, die auch die Bürger in Dachau bewegen. An diesem Dienstag wäre Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) an der Reihe gewesen. Doch anders als vor sechs Jahren sagte er diesmal ab, wich er der Befragung durch Mitglieder des Bündnis für Dachau aus. Die Gruppierung, die selbst keinen Bewerber für das Amt des OB aufgestellt hat, wollte mit Hilfe der Fragerunden den Kandidaten auf den Zahn fühlen und herausfinden, welcher von ihnen den eigenen Zielen am nächsten steht.

Die anderen drei OB-Kandidaten wagten sich in die Höhle des Löwen - genauer ins Café Gramsci. Als Fazit lässt sich ziehen: Die größte Schmittmenge besteht zwischen dem Bündnis-Programm und den Zielen von Thomas Kreß (Grüne). Ziemlich groß war die Übereinstimmung auch mit dem SPD-Bewerber Florian Hartmann. Die Antworten von Rainer Rösch (Überparteiliche Bürgergemeinschaft) wiesen in einzelnen Punkten erhebliche Differenzen auf. Doch vermutlich wären diese bei Bürgel noch deutlich gravierender ausgefallen, wenn er sich denn gestellt hätte.

An den Umsiedlungsplänen von Dachaus zweitgrößtem Sportverein, dem TSV 1865 lässt sich das am deutlichsten darstellen. Der Umzug des Vereins aus seinem beengten Stammgelände an der Jahnstraße auf die Ostseite der Theodor-Heuss-Straße war schon 2008 ein Wahlkampfthema. Doch weil schon bald nach der Wahl die Grundstücksverhandlungen gescheitert waren, verschwand das Thema jahrelang wieder in der Versenkung. Doch jetzt ist es wieder da - und das mit voller Wucht.

Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst gab es heftige Diskussionen, weil 15 Millionen Euro in den Etat eingestellt wurden, um für einen Zuschuss der Stadt für eine eventuelle Umsiedlung des TSV finanziell gerüstet zu sein. Auf 31 Millionen Euro würden die Gesamtkosten geschätzt, sagte OB Bürgel in seiner Haushaltsrede. Eine Summe, die zum Teil der TSV durch den Verkauf seines Stammgeländes (12,5 Millionen Euro) und durch einen Zuschuss des Landessportverbands in Höhe von drei Millionen Euro aufgebracht werden soll. Den Rest müsste die Stadt zuschießen, was nach Bürgels Meinung insofern kein Problem wäre, als das Geld durch den Verkauf des Geländes des ehemaligen Sportvereins SSV Dachau-Ost hereinkäme.

Doch vor gut drei Wochen preschte der Sportverein vor, posaunte heraus, dass der Grundstückskauf perfekt und die Finanzierung gesichert sei und dass mit dem Bau des neuen Sportparks 2015 begonnen werden könne. Während Bürgel und die CSU sich nur über die voreilige und ungeschickte Veröffentlichung ärgerten, im Prinzip aber voll hinter der Planung stehen, melden die anderen drei Kandidaten erhebliche Bedenken an. "Ohne gescheites Konzept kann ich nicht zustimmen", sagt etwa Kreß. Ganz ähnlich argumentieren in dieser Frage Rösch und Hartmann: Beide kritisieren, dass noch viel zu viele Fragen offen seien. Das Bündnis für Dachau hält den Umzug des Sportvereins sogar generell für überflüssig.

Strittig zwischen den OB-Kandidaten ist die Frage weiterer Gewerbegebietsausweisungen. Die CSU könnte sich prinzipiell vorstellen, Betriebe im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld anzusiedeln, während die drei anderen das Gebiet frei halten wollen. Sie sehen eher das Gelände der einstigen MD Papierfabrik als Ort für Wohnen, Kultur und eben auch Gewerbe an. Die CSU hingegen kann sich dort bestenfalls Arztpraxen oder Anwaltskanzleien vorstellen, aber keinen großen Bürostandort und schon gar nicht Produktionsbetriebe.

Doch nicht nur in der Frage des Gewerbes zeigte sich in den Fragerunden des Bündnisses eine Differenz in Sachen MD-Gelände. Die Oppositionsfraktionen sind offenbar auch gerade dabei, einen Schwenk zu vollziehen. Während die CSU wegen der Risiken durch die Altlasten nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl dafür ist, die Entwicklung bei den jetzigen Eigentümern zu belassen, stimmten Hartmann, Kreß und auch Rösch dem Ziel des Bündnisses zu, dass die Stadt das Areal in die eigene Hand nehmen sollte. "Wenn es für Bauträger lukrativ ist, sollte es das auch für die Stadt sein", sagte Rösch. "Wenn es sich darstellen lässt, sollte die Stadt das Gelände kaufen", erklärte Hartmann. Und Kreß betonte. "Selber entwickeln, das wäre für uns das Ideale."

In einem Punkt allerdings war es vorbei mit der Einigkeit von Bürgels Gegenkandidaten: der fußgänger- und radfahrerfreundlichen Umgestaltung der inneren Münchner Straße. Diese soll laut einem Stadtratsbeschluss unter Beteiligung der Bürger erfolgen. Hartmann pocht auf das Urheberrecht der SPD für diese Idee. Die CSU hat das Projekt allerdings aus finanziellen Gründen auf die lange Bank geschoben. Rösch ist generell dagegen, solange es keine Nordostumfahrung gibt. Und Kreß hält den Beschluss ohnehin für überflüssig, weil es nach seiner Ansicht bereits ein gutes Konzept der Stadtverwaltung dafür gibt. Die beschlossene Bürgerbeteiligung hält er in diesem Fall für ein Placebo.