Stadtrat Dachau: OB stößt Debatte um Kriterien der Kulturförderung an

Nach dem umstrittenen Zuschuss für ein Konzert mit der Punkband "Sabot Noir" will OB Florian Hartmann die Richtlinien für städtische Kulturförderung ergänzen. Jetzt äußert sich auch der Dachauer Polizeichef.

Der Streit um einen 750-Euro-Zuschuss für ein Online-Konzert mit der Punkband Sabot Noir ist in der Großen Kreisstadt Dachau endgültig zu einem Politikum geworden. Und er könnte Folgen für die Rahmenbedingung der städtischen Kulturförderung haben. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), der den umstrittenen Zuschuss für das Konzert mit den Landkreismusikern zuletzt verteidigt hatte, schlug in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause vor, die Kulturförderrichtlinien der Stadt zu ergänzen. Mit der Novelle möchte Hartmann künftig ausschließen, dass Künstler oder Musiker von der Förderung profitieren, die "Hassbotschaften" verbreiten. Als Beispiele für ein Ausschlusskriterium nannte Hartmann rassistische oder antisemitische Äußerungen, aber "auch Hassbotschaften gegenüber Polizisten". Gleichwohl betonte er: "Ich will keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das wird ein Spagat."

Der OB will eine "mutige Diskussion" anstoßen, wie er sagt, und hofft so, eine Differenziertheit in eine emotionale Debatte zu bringen, in der es bisher nur Schwarz oder Weiß zu geben schien. Der Streit um Sabot Noir keimte in der Kulturausschusssitzung vor zwei Wochen auf. Die Stadträte beschlossen mit knapper Mehrheit, ein Online-Geisterkonzert des Freiraum e.V. mit der Punkband mit 750 Euro zu bezuschussen. Noch in der Sitzung entbrannte eine Diskussion darüber, ob die Texte von Sabot Noir Hassbotschaften gegen die Polizei enthielten. Insbesondere der Song mit dem Titel "Fuck Cops" polarisierte. Während aus dem konservativ-bürgerlichen Lager im Stadtrat Stimmen laut wurden, die Band sei "linksextrem" und "undemokratisch", sprach man im progressiven Lager von einem "Ausdruck Dachauer Jugendkultur". Sabot Noir selbst wies den Vorwurf des Linksextremismus zurück und betonte, mit dem umstrittenen Song auf "Polizeigewalt und strukturellen Rassismus" aufmerksam machen zu wollen. Das Video zu "Fuck Cops", das auf Youtube zu sehen ist, zeigt Aufnahmen von den Anti-G20-Protesten in Hamburg 2017. Es zeigt unter anderem Szenen, in denen Polizisten auf Demonstranten einschlagen. Eine Liedzeile lautet: "Ja, ja, ja, ich hasse die Bullen."

Bei vergangenen Zuschüssen für Sabot Noir gab es nie Diskussionen

Sabot Noir ist eine Band aus dem Landkreis. In den Jahren 2018 und 2019 bewilligte die Stadt insgesamt vier Zuschüsse für die Gruppe. Die Band trat in Salzburg, Wiesbaden, Leipzig und Wien auf. Jeweils unterstützte die Stadt die Musiker mit rund 300 Euro. Eine Diskussion in politischen Gremien über die Bewilligung der Zuschüsse gab es damals nie. Jetzt ist das anders. Die aktuelle Debatte spielt sich vor dem Hintergrund der Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA, den Ausschreitungen gegen die Polizei in Stuttgart und Frankfurt und der schleppenden Aufklärung über die "NSU 2.0"-Drohmails in Hessen ab.

In der jüngsten Stadtratssitzung zeigte sich erneut, wie tief die Gräben zwischen den Lagern bei diesem Thema sind. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Schneider verwies darauf, dass Sabot Noir "Fuck Cops" bereits 2018 veröffentlichte und der Stadtrat in der Folgezeit mehrere Zuschüsse gewährte. Nie sei es Gegenstand der Debatte gewesen, ob die Förderrichtlinien erfüllt seien, sagte er. Deshalb sei es eine "Verdrehung der Wahrheit", wenn nun behauptet werde, der jüngste Beschluss richte sich gegen die Polizei. "Das nennt man Populismus."

Der CSU-Fraktionschef Florian Schiller sagte, seine Partei begrüße, dass der OB zu der Erkenntnis gelangt sei, "dass der Beschluss nicht gut ist". Schiller, aber auch Markus Erhorn (Freie Wähler Dachau) sagten, sie hätten sich gewünscht, dass der Stadtrat noch einmal über den Förderantrag abstimme. "Das war ein beschämender Beschluss", so Erhorn, der in dem genannten Song "einen Hassaufruf gegenüber der Polizei" erkannte. Peter Gampenrieder (ÜB) sprach von "einer Ohrfeige für jeden Polizeibeamten". Sabine Geißler (Bündnis) ist anderer Meinung. Sie sagte, sie habe sich Lieder von Sabot Noir angehört. In dem genannten Song gehe es nicht darum, zum Hass gegen die Polizei aufzurufen. Stattdessen werde die Sicht eines Opfers von Polizeigewalt dargestellt. "Das ist Kritik an unangebrachter staatlicher Gewalt. Ich sehe nicht, was daran extremistisch sein soll."

"Uns ist klar, dass eine Punkband auch mal rebellisch ist. Deswegen sind wir jetzt nicht total geschockt oder beleidigt."

Ob und - wenn ja - wie die Kulturförderrichtlinien nun ergänzt werden sollen, darüber können sich die Stadträte nun Gedanken machen. Es dürfte eine schwierige Debatte werden. Hartmann sagte auf Nachfrage, man wolle sich nun bei anderen Städten informieren, wie dort die Kulturförderrichtlinien aussähen. Er glaubt: "Uns tut so eine Diskussion ganz gut." Richard Seidl (Grüne) mahnte, bei der Diskussion sehr vorsichtig zu sein. "Man muss der Kunst auch plumpe Kritik erlauben." Es sei ein Schritt "zu einem totalitären System", wenn man Kritik am Staat unterbinde. Gampenrieder sagte, es gehe nicht darum, eine Band zu verbieten. "Ich möchte als Stadtrat nicht, dass so etwas mit Steuergeld gefördert wird."

Was sagt eigentlich die Dachauer Polizei zu der Debatte? Laut PI-Chef Thomas Rauscher verfolgen die Beamten die Diskussion interessiert. Gleichwohl beeinflusse es die Kollegen nicht in der täglichen Arbeit. Er meint, man sollte das Thema nicht überbewerten, auch wenn er es gut finde, dass jetzt ein Diskussionsprozess in Gang sei. "Uns ist klar, dass eine Punkband auch mal rebellisch ist. Deswegen sind wir jetzt nicht total geschockt oder beleidigt. Wir haben ein gutes Verhältnis zur Stadt Dachau."