Rechtsextremismus:Und die Politik schweigt

Gedenkfeier auf dem Schießplatz in Hebertshausen, 2020

Für die Hakenkreuz-Schmierereien an der Gedenkstätte "SS-Schießplatz Hebertshausen" ist laut der Kripo Fürstenfeldbruck mutmaßlich eine 24-jährige Dachauerin verantwortlich. Zu einem Motiv der Frau macht die Polizei jedoch bislang keine Angaben.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Im Landkreis Dachau häufen sich derzeit wieder rechtsextreme und antisemitische Provokationen. Das Problem ist nicht neu, doch auf Reaktionen seitens kommunaler Vertreter wartet man bislang vergeblich.

Von Helmut Zeller, Dachau

Die Serie rechtsextremer und antisemitischer Schmierereien und Provokationen im Landkreis Dachau reißt nicht ab: Nun hat ein Unbekannter auf dem erst vor einem Monat eröffneten "Weg des Erinnerns" in Markt Indersdorf eine Gedenktafel beschmiert. Er strich die Worte "Israel" und "Holocaust" mit blauem Stift durch, wie die Polizei Dachau am Dienstag mitteilte. Der Gedenkort erinnert an Kleinkinder von osteuropäischen Zwangsarbeitern, die im letzten Kriegsjahr den Müttern weggenommen wurden. In einer Baracke wurden 35 von ihnen dem Tod preisgegeben. Der Vorfall, der sich zwischen Donnerstag und Samstag vergangener Woche ereignet hat, ist der jüngste Fall - aber nicht der einzige in Stadt und Landkreis Dachau. Doch die Öffentlichkeit reagiert auf derartige die Demokratie bedrohende Aktionen kaum, aus der Kommunalpolitik ist auch nichts zu vernehmen.

Einer, der die Entwicklung rechtsextremer und antisemitischer Aktionen in Dachau seit Jahren verfolgt, ist Fabian Handfest. Das Mitglied des selbstverwalteten Jugendzentrums Freiraum in Dachau protokolliert und beseitigt Graffiti und Sticker, etwa am "Weg des Erinnerns" in der Stadt Dachau oder an der Bushaltestelle der KZ-Gedenkstätte. Die rechtsextremen Aktivitäten nehmen seiner Einschätzung zufolge nicht erst jetzt, sondern seit Jahren schon kontinuierlich zu. Dahinter stecken häufig rechtsextreme Parteien und Organisationen wie die Identitären oder die Bürgerinitiative "Ein Prozent" - die Annahme, nicht organisierte Einzeltäter steckten dahinter, teilt Handfest aufgrund seiner Erfahrung nicht. "Da würde ich mich fast wundern."

Der Aufschrei bleibt aus

Fabian Handfest würde sich, wie er sagt, sehr freuen, wenn sich einmal in der Kommunalpolitik einzelne Stimmen erheben würden. "Es gibt mal einen Post, aber insgesamt ist es zu wenig." Auch die Historikerin Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, kritisiert in einer Pressemitteilung vom Dienstag den Umgang mit rechtsextremen Provokationen. Der Anlass: Am Sonntag zeigten auf dem Gedenkstättengelände zwei Touristen aus Finnland den "Hitlergruß" und ließen sich von einem dritten dabei fotografieren. Ein Besucher informierte Gedenkstättenmitarbeiter, die wiederum die Polizei riefen. In der Presseerklärung heißt es: "Nicht nur ist das Zeigen des ,Hitlergrußes' verfassungswidrig, ihn an einem Ort wie der KZ-Gedenkstätte auszuführen, damit ist jede Grenze bei Weitem überschritten. Leider kommen rechte Provokationen zu oft vor, wie kürzlich auch die rechtsextremistischen Schmierereien in Form von Hakenkreuzen am Gedenkort in Hebertshausen. Dort wurden 1941 und 1942 über 4000 sowjetische Kriegsgefangene brutal ermordet. Wer solche Gesten und Symbole verwendet, handelt verfassungswidrig und rechtsradikal - Ausreden oder Verharmlosungen sind bei Störungen wie diesen nicht zuzulassen. Leider findet dies jedoch in der öffentlichen Beurteilung immer wieder statt, wogegen wir uns als KZ-Gedenkstätte ganz entschieden stellen... Wir sind schockiert über die Respektlosigkeit der Handelnden vor dem Ort, seiner Geschichte und seinen Opfern."

Gabriele Hammermann bedankt sich bei dem aufmerksamen Gedenkstättenbesucher, der den Vorfall sofort im Besucherzentrum gemeldet hat. Die Polizeistreife konnte die Täter noch vor Ort stellen. Bei der anschließenden Befragung behaupteten die Täter laut Polizei, dass sie sich der Verfassungswidrigkeit der Geste angeblich nicht bewusst gewesen seien. Gegen die Touristen wurde ein Strafverfahren eingeleitet und von der KZ-Gedenkstätte ein unbefristetes Hausverbot erteilt.

Die Hakenkreuzschmiererei an der Gedenkstätte "SS-Schießplatz Hebertshausen" scheint indes bald aufgeklärt zu sein. Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelte die mutmaßliche Täterin, eine 24 Jahre alte Dachauerin. Auf ihr Konto sollen weitere sechs rechtsextremistische Schmierereien in Dachau gehen. In Hebertshausen waren Anfang September auch mehrere Gullydeckel und Stromverteilerkästen mit Nazi-Symbolen und Parolen beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, hat die Dachauerin die Taten teilweise eingeräumt, das Motiv sei aber bislang unklar. Die Ermittler sind überzeugt, dass die 24-Jährige für sechs Fälle rechtsextremistischer Schmierereien verantwortlich ist.

Antisemitische Briefkampagne

Das Staatsschutzkommissariat der Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt seit Monaten auch in einem weiteren Fall: Seit November 2020 verschickt ein Unbekannter Briefe mit antisemitischem Inhalt an Adressaten in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck. Zunächst an fünf Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte, dann im Sommer vor der Bundestagswahl vor allem an Burschenschaften in den Gemeinden Sulzemoos und Odelzhausen. Die Briefe leugnen den Holocaust und schmähen das Andenken an seine Opfer. Nachdem diese antisemitische Briefkampagne öffentlich bekannt geworden ist, kam aus der Dachauer Kommunalpolitik keine Reaktion.

Im August 2020 warnte das Internationale Auschwitz-Komitee vor der Zunahme antisemitischer und rechtsextremer Attacken in europäischen Ländern. Unter den Überlebenden wachse die Sorge, "dass in den europäischen Gesellschaften die neuen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Antisemitismus immer noch zu sehr verharmlost werden und viele Kräfte in Politik, Justiz und Polizei die dramatisch veränderte und international vernetzte Szene des Hasses als Randproblem wahrnehmen", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin.

Im Indersdorfer Fall ermittelt die Polizei, wie sie mitteilte, wegen Sachbeschädigung. Es entstand ein Schaden von etwa 1000 Euro. (Zeugen möchten sich unter der Telefonnummer 08131/5610 melden.) Doch geht es um mehr: Die durchstrichenen Worte Israel und Holocaust verweisen auf israelbezogenen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

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