Ungewohnt viele Fahrräder parkten am Mittwochvormittag neben dem kürzlich aufgestellten Weihnachtsbaum vor dem Dachauer Rathaus. Der Grund: Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) empfing die Dachauer Vertreter des Bündnisses "Radentscheid Bayern" - Radfahrerinnen und Radfahrer, die ein bayerisches Radgesetz fordern und dies über ein Volksbegehren erreichen wollen.
Das Bündnis, dem neben dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) unter anderem auch zahlreiche Parteien angehören, sammelte von Mitte Juni bis Ende Oktober in 2056 bayerischen Kommunen Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Rund 100 000 Menschen in Bayern haben sich daran beteiligt, in Dachau sind 898 Unterschriften eingegangen. Diese wurden an OB Hartmann am Mittwoch übergeben.
"Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Dachau."
Die derzeitige Radinfrastruktur sei ein "Flickenteppich", die ausgebaut und verbessert gehöre, sagte Simon Schories vom Dachauer Kreisverband des ADFC. "Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Dachau und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft."
Um ein Volksbegehren durchführen zu können, müssen erst 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Mit viermal so vielen gesammelten Unterschriften ist das Bündnis zuversichtlich für die kommenden Schritte: Die Liste wird nun von den Kommunen geprüft und anschließend an das bayerische Innenministerium weitergegeben. Wird das Volksbegehren zugelassen, muss der Radentscheid Bayern erneut Unterschriften sammeln - dann müssen jedoch innerhalb zwei Wochen eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in die Rathäuser und Bürgerbüros ihrer Gemeinden gelotst werden. Ist auch dieses Ziel erreicht, sind die Wege für einen Volksentscheid geebnet: Dann wird bayernweit über das geforderte Radgesetz abgestimmt.
Initiiert hatten das Vorhaben unter anderem die bayerischen Landesverbände des ADFC, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Bund Naturschutz sowie die Parteien Grüne, SPD, ÖDP, Linke und Volt. Simon Schories lobt die Organisation des Bündnisses, man sei gut aufgestellt und könne aus Erfahrungen vergangener Volksbegehren schöpfen. Für die Unterschriftensammlung, die voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 stattfinden wird, hofft er auf die Unterstützung der Kommunen - schließlich ergäben sich für diese auch die größten Vorteile eines Radgesetzes.
