Landgericht München:Klage wegen Poller-Anlage zurückgewiesen

Lesezeit: 2 min

Landgericht München: Weil ein Münchner mit seinem Auto an einem der beiden Poller am Schlossberg hängengeblieben war, verklagte er die Stadt Dachau auf Schadensersatz.

Weil ein Münchner mit seinem Auto an einem der beiden Poller am Schlossberg hängengeblieben war, verklagte er die Stadt Dachau auf Schadensersatz.

(Foto: Toni Heigl)

Ein Münchner verklagte die Stadt Dachau, nachdem sein Sohn mit seinem Auto an einem der Poller am Schlossberg hängengeblieben war. Nun wies das Landgericht München die Klage ab.

Von Ayça Balcı, Dachau

Im Fall des durch die Poller-Anlage am Dachauer Schlossberg beschädigten Pkw hat das Landgericht München II die Klage des Geschädigten abgewiesen.

Für einen 22-jährigen Münchner endete am 3. November 2021 ein Abend am beliebten Treffpunkt auf dem Dachauer Schlossberg mit einem Unfall. Zwischen 21 Uhr und 21.30 Uhr war der Auszubildende mit einem Bekannten und zwei Freundinnen zum Schlossplatz gefahren, um die schöne Aussicht auf München zu genießen. Als der 22-Jährige gegen Mitternacht mit dem Pkw seines Vaters wieder zurück in die Altstadt fuhr, blieb er an einem der beiden Poller auf Höhe der Hexengasse hängen, der gerade nach oben fuhr. Dabei wurde der Unterboden des Kleinwagens erheblich beschädigt.

Der Vater des Autofahrers reichte daraufhin eine Zivilklage wegen einer sogenannten Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Große Kreisstadt Dachau ein und verlangte Schadensersatz in Höhe von rund 4300 Euro. Am 25. Oktober, in der Verhandlung vor der 11. Kammer am Landgericht München II, erklärte der Anwalt des Klägers, dass die Kreisstadt keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um derartige Unfälle zu verhindern. So gebe es beispielsweise keine Schilder, die auf die Poller-Anlagen hinwiesen.

Allerdings gibt es auf der Auffahrt zum Schloss ein Schild, das auf das Durchfahrtsverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr hinweist. Der 22-jährige Autofahrer hatte vor Gericht ausgesagt, dass er davon ausgegangen sei, ohne Probleme wieder hinunterfahren zu können. Bei der Fahrt zum Schlossplatz habe er die Poller zwar gesehen, sei jedoch davon ausgegangen, dass diese nur bei einem "Terroranschlag" nach oben gefahren würden. Als dann doch, seiner Darstellung zufolge, einer der beiden Poller "plötzlich" nach oben fuhr, habe er bei dem regnerischen Wetter des Abends keine Zeit mehr zum Bremsen gehabt. Der Bekannte des Münchners, der auf dem Beifahrersitz saß, hatte außerdem ausgesagt, dass die Lichter um den Poller herum nicht geleuchtet hatten. Die Kläger stellten die Frage nach technischen Problemen an der Poller-Anlage in den Raum.

Die Stadt Dachau habe alles Zumutbare getan, um eine Fehlfunktion zu vermeiden

Diese Vermutung hatte allerdings ein Elektrotechniker vom Bauhof der Kreisstadt zurückgewiesen. Für ihn sei der Unfall, so wie ihn der Autofahrer schildere, nicht "erklärbar". Die Anfang August 2019 installierte Poller-Anlage werde jährlich mindestens zweimal gewartet, bei der letzten Wartung vor dem Unfall seien am 18. Oktober 2021 keine Mängel aufgefallen. Auch bei einer Kontrolle einen Tag nach dem Zusammenstoß habe die Anlage "einwandfrei funktioniert". Fraglich bleibt allerdings, warum die sogenannte Sicherheitsschutzschleife an der Poller-Anlage nicht rechtzeitig aktiv wurde. Diese sorgt dafür, dass ein bereits hochfahrender Poller binnen weniger Sekunden wieder nach unten gefahren wird, wenn sich ein Auto aus Richtung des Schlossplatzes an die Anlage nähert. Der Zeuge vom Dachauer Bauhof hatte ausgesagt, dass solch ein Unfall, wie der des 22-Jährigen Anfang November 2021 bisher noch nie passiert sei.

Weil die Klagepartei eine Fehlfunktion der Poller-Anlage nicht nachweisen konnte, wies das Landgericht München II die Klage nun zurück. Auch sei das Gericht davon überzeugt, so Richterin Andrea Kürten, dass die Kreisstadt Dachau alles Zumutbare getan habe, um eine Fehlfunktion zu vermeiden - etwa indem die Anlage rund zwei Wochen vor dem Vorfall kontrolliert worden sei. "Eines Hinweisschildes bedurfte es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil der Kläger den Poller selbst wahrgenommen hatte", so Richterin Kürten.

Zur SZ-Startseite

Dachauer Altstadt
:Altes Problem, neuer Anlauf

Der nächtliche Verkehrslärm in der Kloster- und Schlossstraße ist schon lange ein Problem in Dachau. Nun zeigt sich: Es führt kein Weg an der Sanierung des Straßenbelags vorbei. Bis das aber möglich ist, soll eine digitale Anzeigentafel, die Autos zählt, helfen.

Lesen Sie mehr zum Thema