Martin Güll CSU soll Orbán wieder ausladen

SPD-Landtagsabgeordneter Martin Güll macht Druck auf seine Dachauer CSU-Kollegen. Sie sollen auf Abstand zum ungarischen Regierungschef gehen.

Martin Güll findet es "ganz daneben, dass man Viktor Orbán einlädt". Damit kritisiert der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete die Entscheidung der CSU-Fraktionsspitze, den ungarischen Ministerpräsidenten zur Klausurtagung der Landtags-CSU kommende Woche in Kloster Banz einzuladen. Damit hofiere man den Premierminister, der Flüchtlinge mit einem Grenzzaun zurückhalten möchte und angekündigt hat, sie bei unerlaubter Grenzübertretung in Haft zu nehmen. Orbán zur Fraktionsklausur einzuladen, sei "etwas anderes, als mit ihm zu telefonieren", sagt Güll. Er fordert deshalb seine Landkreis-Kollegen Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath in der CSU-Fraktion auf, darauf hinzuwirken, Orbán wieder auszuladen.

Kreitmair und Seidenath sehen in der Einladung zur Fraktionsklausur keine besondere Ehre. "Das ist kein Festakt, da geht es um Sachfragen", sagt Seidenath. "Man muss miteinander reden", sagt Kreitmair. "Sonst kann man sich nicht annähern oder jemanden überzeugen." Orbán betont häufig, dass er sein Land vor Überfremdung schützen möchte. Vor einem Jahr erklärte er in einer Rede: "Der ungarische Staat wird sich nicht weiter an liberale Werte halten." Martin Güll schreibt in einer Pressemitteilung: "Es kann nicht im Interesse der CSU-Kollegen sein, mit radikalen und nationalistischen Positionen identifiziert zu werden. Gerade die Dachauer CSU hat sich für eine Politik der Aussöhnung und Verständigung am Lernort Dachau stark gemacht. Die Einladung an Orbán bewirkt in dieser Form das Gegenteil."

Seidenath und Kreitmair sehen nicht die Gefahr, sich mit Orbáns Positionen gemein zu machen. Kreitmair erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt würden. Der Mensch stünde an erster Stelle. Ungarn spiele in der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle, sagt Seidenath, man müsse gemeinsam Lösungen finden.