Während am Donnerstagabend ein historisches Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen wurde, das je nach Meinung die Zukunft beeinflusst oder nicht, beschäftigte sich im Schützensaal des Dachauer Gasthauses Drei Rosen die Initiative „PoliTisch“ mit der Europawahl, die je nach Meinung die Zukunft beeinflusst oder nicht.
„PoliTisch“, hervorgegangen aus dem Dachauer Jugendrat und dem „Schüler*innen Büro“, hatte einen Europawahlcheck für Jugendliche angekündigt: die Themenblöcke Sicherheit, Klima und die Zukunft Europas aus dem Mund von vier Europa-Kandidaten. Sie stellten zwischendurch komplizierte Begriffe auch mal pantomimisch dar, damit das Publikum, gut 20 Jugendliche, auch Spaß hatte. Spätestens, als einem das gewahr wurde, ploppte eine Frage auf: Wird man sich schämen müssen?
Man musste nicht. Auch deswegen, weil der Abend die jungen Menschen, die hier „Bürgerinnen und Bürger“ waren und dieses Jahr schon ab 16 wählen dürfen, nicht schonte. Zwar führte das Moderatorenteam aus Julia Neumann und Lukas Stolze sowie Bingo-Meister Tizian Foidl gut gelaunt durch den Abend, ließ Politiker zu Begriffen wie „Erasmus“ oder „Subventionen“ pantomimisch zappeln und erfand vermeintliche Sätze aus Parteiprogrammen („Drin oder nicht?“). Flapsig kamen die Themen aber nicht daher.
Die Runde aus Bernd Posselt (CSU), Leon Kozica (SPD), Maximilian Retzer (Grüne) und Ludwig Degmayr (Freie Wähler) ist bereits gute eineinhalb Stunden alt, da bekommt der leichte Plauderton eine Ernsthaftigkeit, wie sie nur Krieg, Leid oder Idiotismus an der Macht verursachen können, in diesem Fall: Die Causa Donald Trump; „wir wissen nicht, wie in den USA die Wahlen ausgehen werden“, sagt SPD-Kandidat Kozica und formuliert vorsichtig: „Wir wissen nicht, wie danach die Sicherheitsarchitektur des Westens aussehen wird.“ Für Europa bedeute das, sich eines vorzunehmen: „Gemeinsam selbständiger werden.“
Womöglich damit die Veranstaltung den Gehalt eines Wahlplakats überstieg, präzisierte Grünen-Politiker Retzer: Beim „Gemeinsam“ gehe es um Technologien, Forschung und die Beschaffung von Waffen. An diesem Fronleichnams-Donnerstag führte Russland den 826. Tag in Folge einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forschung und Waffen in einem Atemzug zu fordern, darüber wundert man sich schon lange nicht mehr im Europawahljahr 2024. Nur keine Atomwaffen, meinte Retzer nun, hierzu ein „klares Nein“.
Ein Außenministerium für die EU?
Doch neben ihm sitzen in der Person von Bernd Posselt 20 Jahre Erfahrung im Europäischen Parlament. Seine Klarstellung zum klaren Nein ist so klar wie betrüblich: Europa habe in dem Punkt sowieso nichts mitzuentscheiden. „Über den Einsatz von Atomwaffen in der EU entscheidet der amerikanische Präsident allein“, sagte Posselt.
Wie sich aber behaupten in der Welt? Ein eigenes europäisches Außenministerium, das wäre etwas, meinte Posselt. Einen Verteidigungskommissar werde es ab der nächsten Legislatur bereits geben. Statt nur über Beschaffungsfragen zu verfügen, würde Posselt ihm aber auch „echte militärische Kompetenzen“ geben. Bingo! Eine Europa-Tasche, blau mit gelben Sternchen, für den Gewinner. Wo waren wir? Ach ja, beim Militär. Zurück zur Zukunft Europas. Und damit zum Klima.
Ökologischer hätten es alle gerne
Zum Green Deal bekannten sich alle, allerdings mit unterschiedlichen Nuancen. Posselt bescheinigte dem Verbrenner eine Zukunft, die SPD nicht. Die Freien Wähler erlauben auch Atomkraft, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Für die Grünen ist das bekanntlich eher nichts. Sie wollen das öffentliche Verkehrsnetz ausbauen, Landwirten helfen, Maßnahmen zu ergreifen, und nachhaltig heizen, Stichwort: Wärmewende.
Posselt fand „das mit den Bussen“ ja ganz nett, aber zu kommunal gedacht, er forderte mehr, eine europäische Energieunion. „Wir müssen uns so schnell wie möglich unabhängig machen von außereuropäischer Technologie, und das auf möglichst ökologische Weise. Wir haben gesehen, wie lebensgefährlich es ist, wenn wir abhängig sind von Energieimporten.“
Auch wenn das alles nicht neu ist und trotz aller Unterschiede verbales Kuscheln, kurzweilig durfte der Abend genannt werden und man möchte die Show der Dachauer Jugendlichen von „PoliTisch“ am liebsten jeden Donnerstagabend im TV sehen. Wobei, einen Punkt gab es dann doch, der neu war, zumindest in Posselts eigener Partei, denn hier wich er von der Linie ab: Als es um das Budget der EU ging, meinte er, das müsse erhöht werden. Aktuell sei es so hoch wie das von NRW. Der CSU-Mann forderte einen „radikalen Umbau“. Bingo.
