Dachau:Peter Heller setzt ein Zeichen gegen die AfD

Peter Heller, Sprecher des Bündnisses für Dachau im Kreistag, erklärt sein Abstimmungsverhalten in der Sitzung vom 16. September. Auf der Grundlage der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München war der Kreistag verpflichtet, die Sitze in den großen Ausschüssen neu zu verteilen. Zunächst wurde für jeden Ausschuss festgestellt, dass die Mitglieder der (bisherigen) Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Bündnis und Linkspartei ihren jeweiligen Sitz verlieren. Nur dem habe Heller als Demokrat zugestimmt, wie er betont, auch wenn es ihm von seinem Herzen sehr weh getan habe, den Sitz im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verlieren. Weiter heißt es in Hellers Presseerklärung: Das Gericht habe den Kreistag auch verpflichtet, die so vakant gewordenen Sitze der AfD zuzuteilen. Bei den entsprechenden Beschlüssen hat Heller mit Nein gestimmt, um "ein Zeichen" zu setzen - aus der Berichterstattung der SZ konnte man den Eindruck gewinnen, er habe der Sitzverteilung zugunsten der AfD-Kreisräte zugestimmt. Das war nicht der Fall: "Die AfD ist zwar demokratisch gewählt worden. Ihre Repräsentanten gehören jedoch einer Partei an, die von Tausenden und Abertausenden Rechtsextremisten durchsetzt ist. Es ist nicht mehr wie vor Jahren eine weiße Herde mit vereinzelten schwarzen Schafen, sondern mittlerweile eine braune Herde mit einzelnen weißen (oder grauen) Schafen. Diese Partei ist nicht demokratisch", so Heller.

© SZ vom 21.09.2021 / SZ
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