Förderung von Demokratie: „Partnerschaft für Demokratie“ erhält weiterhin Zuschuss

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Seit ihrer Gründung förderte die „Partnerschaft für Demokratie“ etwa die Kampagne „#YOUrope“ zur Europawahl, auch im Landkreis Dachau. (Foto: Kreisjugendring Dachau)

Die Kreisräte sprechen sich einstimmig dafür aus, das Projekt bis 2032 zu fördern.

Von Pauline Ruprecht, Dachau

Die nächsten Jahre der „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Dachau sind gesichert: Einstimmig sprachen sich die Kreisräte in der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses dafür aus, das Projekt bis 2032 weiter zu bezuschussen. Pro Jahr fließen rund 16 000 Euro vom Landkreis Dachau in die „Partnerschaft für Demokratie“, die im kommenden Jahr zehnjähriges Bestehen feiert.

Das Projekt entstand 2015 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Unterschiedliche Akteure aus dem Landkreis kommen dabei zusammen, um sich unter anderem für politische Bildung, Demokratie, Jugendbeteiligung und gegen Extremismus und Diskriminierungen zu engagieren. In Dachau agiert das Landratsamt als federführendes Amt, der Kreisjugendring Dachau (KJR) leitet die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft. Seit ihrer Gründung förderte die „Partnerschaft für Demokratie“, unter anderem das Demokratie-Mobil oder die Kampagne „#YOUrope“ zur Europawahl.

„Gerade in der heutigen Zeit sind solche Projekte umso wichtiger“

Das Projekt im Landkreis wird zu 90 Prozent vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums bezuschusst. Die restlichen zehn Prozent muss der Landkreis selbst zahlen. Im Jahr 2025 startet die dritte Förderperiode. Noch ist nicht ganz sicher, ob das Projekt die Förderung auch bekommt, doch die Beteiligten in Dachau zeigen sich optimistisch.

Im Kreisausschuss drückte Stefan Kolbe (CSU), Bürgermeister von Karlsfeld, sein Bedauern und Unverständnis darüber aus, dass die Karlsfelder „Partnerschaft für Demokratie“ – anders als die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Dachau – fortan nicht mehr gefördert wird. Das Projekt, das vor zwei Jahren in Karlsfeld begründet wurde, sei gerade erst richtig in Schwung gekommen. Trotzdem freue er sich über den Zuschuss für das Programm im Landkreis: „Gerade in der heutigen Zeit sind solche Projekte umso wichtiger“, so Kolbe.

Markus Kellerer (AfD) stimmte dem nur in Teilen zu. Zwar sei auch ihm die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus wichtig, wie er sagte. Man dürfe in der Diskussion jedoch nicht den Linksextremismus und radikale Umweltbewegungen vergessen. Landrat Stefan Löwl (CSU) entgegnete, dass die Themen von den Projektorganisatoren, die sich für eine Förderung bewerben, bestimmt würden.

Beim KJR freut man sich über den Beschluss aus dem Kreisausschuss. In den vergangenen Jahren seien viele Projekte erfolgreich umgesetzt worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Immer mehr Vereine, Initiativen und auch Schulen brächten sich mit eigenen Ideen in die „Partnerschaft für Demokratie“ ein. „Der einstimmige Beschluss aller Fraktionen im Kreistag zeigt, dass die Arbeit in unserem Landkreis sowohl gut wahrgenommen wird als auch nachhaltige Wirkung entfaltet“, so Manuel Liebig, Leiter der Koordinierungs- und Fachstelle.

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