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Neue Parkzone in Dachau:Wer parken will, muss zahlen

Anwohnerparkzone

Das alltägliche Chaos rund ums Klinikum: Stoßstange an Stoßstange reihen sich die geparkten Autos an der Silnerstraße.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Dachaus Straßen sind hoffnungslos mit Autos zugestellt. Mit der Einrichtung von Anwohnerparkzonen versucht die Stadt, die Lage in den Griff zu bekommen. 2020 soll es auch am Amper-Klinikum einen regulierten Bereich geben.

Die Zeiten, in denen Autos überall in Dachau kostenlos am Fahrbahnrand parken, könnten langsam zu Ende gehen. Für mehr und mehr Areale in der Stadt erscheinen Anwohnerparkzonen als das Parkraum-Management der Zukunft. Ein erster regulierter Bereich wurde Ende 2017 östlich des S-Bahnhofs eingerichtet. Dort kostet seitdem Parken von Montag bis Freitag zwischen neun und 18 Uhr 50 Cent in der Stunde. Anwohner können für 30 Euro im Jahr einen Berechtigungsschein für freies Parken erwerben. Dieselbe Regelung gilt seit diesem Juni auch westlich der Bahn. Und schon Anfang 2020 wird eine dritte Anwohnerparkzone "Amper-Klinik" dazukommen, werden im Areal zwischen Augsburger-, Dr.-Hiller- und Krankenhausstraße Ticketautomaten installiert.

Das haben jetzt die Stadträte im Umwelt- und Verkehrsausschuss einstimmig entschieden. Weitreichender könnte ein anderer Beschluss des Gremiums sein. Danach soll auf Antrag des Bündnis für Dachau ein Verkehrsgutachten die Parkraumsituation in ganz Dachau-Ost zwischen Schleißheimer- und Sudetenlandstraße untersuchen. Ziel ist zu prüfen, ob und wo dort Anwohnerparkzonen sinnvoll sind.

Diese Parkzone ist umstritten

Der Beschluss zur neuen Anwohnerparkzone am Klinikum fiel einstimmig, doch anders als am Bahnhof ist diese dritte Parkzone der Stadt umstritten. Letztlich seien es doch "eher Anwohner, die dort parken", benannte Peter Strauch (CSU) die Zweifel seiner Fraktion. Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) verwies dagegen auf die vielen Bürgerbeschwerden. "Der Parkdruck ist da." Tatsächlich ist die Situation rund ums Krankenhaus nicht ganz vergleichbar mit der am Bahnhof, wo vor Einführung der Anwohnerparkzonen regelmäßig S-Bahn-Pendler die Wohnstraßen zugeparkt haben. Auch ist das jetzt betrachtete Gebiet ist nicht überall gleich stark vom Parkdruck betroffen. Das zeigt das Verkehrsgutachten, das als Grundlage eines Parkraum-Managements Pflicht ist und dessen Ergebnisse Friedrich Maier vom Neufahrner Büro Commea präsentierte: Vor allem im Süden und Südwesten des Klinikums stehen geparkte Fahrzeuge dicht an dicht. Auch um die Indersdorfer Straße herum ist meist alles voll.

"In manchen Bereichen ist die Belastung herausragend hoch", sagte Maier. Vor allem kleine, enge Straßen wie die Dr.-Schwalber-Straße oder der Hermine-Bößenecker-Weg würden zugestellt, allerdings dort vorwiegend von Anwohnern. Der Experte schlug daher vor zweigleisig zu fahren: Neben der bewährten Anwohnerparkzone solle in den schmalen Sträßchen ausschließlich Bewohnerparken zugelassen werden. "Großartiges öffentliches Parken gibt es dort nicht." Doch die Stadtverwaltung plädiert für die bekannte Anwohnerparkzone, bei der Bewohner wie Besucher parken dürfen, als einheitliche Lösung im gesamten Gebiet. Allerdings blieb die CSU-Fraktion skeptisch. Am kritischsten sei die Situation in der Silner-Straße, so Peter Strauch (CSU). "Dort stehen nur Anwohner, wer sonst sollte dort parken?" Selbst wenn es die Bewohner selbst seien, die die Straßenränder mit ihren Fahrzeugen belegten, könnte die neue Regelung sie vielleicht motivieren, das Auto in der Tiefgarage zu parken, sagte Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD). Einen ähnlichen Effekt habe man rund um den Bahnhof beobachten können. Auch die "LKW-Parkerei" lasse sich so in den Griff bekommen, sagte Robert Gasteiger (FW).

Nach einer Sitzungspause schloss sich die CSU den übrigen Fraktionen an, die Anwohnerparkzone wurde einstimmig beschlossen. "Wenn dann einen riesige Protestwelle kommt, können wir uns das immer noch überlegen", sagte Strauch. Zusätzlich zur bekannten Regelung wird es am Kinderhaus Spatzennest einen Bereich mit kostenlosem Parken fürs Holen und Bringen der Kleinen geben. Die Parkautomaten werden dafür eigens kostenfreie Viertelstundentickets ausgeben. Eine Funktion, die andernorts für Kurzeinkäufe vorgesehen ist und deshalb "Brötchentaste" heißt. Ausgenommen von der neuen Regelung sind die beiden Parkplätze am Waldfriedhof, wo weiter zwei Stunden kostenlos mit Parkscheibe geparkt werden kann. Der Vorschlag der CSU, diese Flächen in die kostenpflichtige Anwohnerparkzone zu integrieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

"Der öffentliche Raum sollte allen zur Verfügung stehen"

Viel weiter als die jetzt beschlossene Parkzone geht der Bündnis-Antrag, ganz Dachau-Ost einer Prüfung zu unterziehen. Konkret geht es um das Areal, das von Sudetenland-, Würm-, Schleißheimer und Pollnstraße gegrenzt wird. Dort gebe es immer wieder Anfragen und Kritik, weil Schulwege zugeparkt sein und LKW in Wohngebieten abgestellt würden, erklärte Bernhard Sturm (Bündnis für Dachau). Ein Gutachten soll deshalb untersuchen, wo durchs Parken gefährliche Situationen entstehen und welche Möglichkeiten des Parkraummanagements sich anböten. Eine sinnvolle Sache, findet Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD), denn im dicht bebauten Stadtteil mit Gebäuden aus den 1960er und 1970er Jahren gebe es nicht so viele Garagen wie heute üblich. Zahlreiche Fahrzeuge stehen deshalb am Straßenrand.

Allerdings, davor warnte Peter Strauch (CSU), dürfe nicht das gesamte Viertel - "dort lebt ein Viertel der Dachauer" - zur Anwohnerparkzone werden. Grundlegende Bedenken, dass der Anwohnerschutz gegenüber den übrigen Bürgern zu stark ausgeweitet werde, meldete Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) an. Eine Parklizenz für 30 Euro jährlich sei preiswert, "jede Garage kostet 70 Euro im Monat". Tatsächlich sei die Lizenz "sehr günstig", bestätigte der Leiter des Ordnungsamts, Stefan Januschkowetz. Dennoch hätten in den bisherigen Anwohnerparkzonen nur ein Drittel der erwachsenen Bürger einen Parkschein beantragt, östlich der Bahn wurden 120, westlich 180 Ausweise ausgegeben. Dennoch seien an den Straßen dort Parkplätze frei. Für Dachau-Ost sei eine Prognose aber schwierig. Ihre Bedenken seien grundlegend, erklärte Schmidt-Podolksy: Die Anwohnerparkzone begünstige die Stadtteilbürger gegenüber denen, die dort arbeiten. "Der öffentliche Raum sollte allen zur Verfügung stehen." Ein Zielkonflikt, mit dem sich die Stadträte beschäftigen werden, sobald das Gutachten vorliegt.