Dachau/Oświęcim: Im Schatten der großen Politik

Eine 100-köpfige Delegation aus Dachau reist nach Oświęcim. Der Landrat ist sich sicher, dass die Partnerschaft eine große Zukunft hat.

Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) ist wieder mal schneller, er trifft einen Tag früher als Bundespräsident Gauck in Polen ein. Natürlich spielt der Kommunalpolitiker dann doch keine Rolle in dem gegenwärtig angespannten Verhältnis der beiden Länder, 25 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Obwohl: Selbstbewusst sind sie schon, der Landrat und die 100-köpfige Dachauer Delegation, die am heutigen Donnerstag in großen Bussen nach Oświęcim reisen. Schließlich sind sie es, die - neben Tausender anderer Kommunen und Initiativen - das Vertragswerk von 1991 mit Leben erfüllen: Im August 2015 unterzeichneten die Landkreise Dachau und Oświęcim auf dessen Grundlage einen kommunalen Partnerschaftsvertrag. "Ich bin felsenfest überzeugt", sagt Löwl, "dass solche Partnerschaften ein Schritt gegen rechtsnationale und populistische Strömungen in Europa sind." Damals, vor fast einem Jahr, ahnten die Dachauer natürlich nicht, dass nach den Herbstwahlen die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Regierung stellen würde - und einen Rechtsruck entfesselt hat. Dumm gelaufen? Überhaupt nicht. Löwl sagt: "Die Partnerschaft bleibt." Aber gespannt ist Löwl schon, sagt er, wie bei diesem Besuch die großen politischen Themen zur Sprache kommen.

Wenn jetzt aber Landrat Zbigniew Starzec mit den "Protokollen der Weisen von Zion" kommen sollte, dann würde ihn sein Dachauer Kollege Stefan Löwl ein Geschichtsbuch schenken. Er würde ihn auch "nachhaltig" fragen, wie er denn auf so einen Blödsinn komme. Aber von Starzec, Landrat des Partnerlandkreises Oświęcim, muss man antisemitische Propaganda nicht befürchten. Da ist sich Löwl ganz sicher, wie er sagt, auch wenn der Kollege zur Regierungspartei PiS gehört. Die leistet sich immerhin einen Verteidigungsminister, Antoni Macierewicz, der die gefälschten Protokolle 2002 in einem Interview mit dem rechtskatholischen Radiosender Maryja als "Beweis" für eine jüdische Weltverschwörung in Medien und Politik anführte und nach der politischen Wende eine antisemitische Wahlplattform gegründet hatte.

Fremdenfeindlich ja, antisemitisch nein

Das ist schon eine ernste Angelegenheit, zumal für die Vertreter eines Landkreises und einer Stadt, deren Name mit dem ehemaligen Konzentrationslager untrennbar verbunden ist. Nun wäre es verfehlt, die PiS-Regierung als antisemitisch abzustempeln - rechtsnational und fremdenfeindlich ist sie. Die Regierung hat den Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet und schränkt die Unabhängigkeit der Medien und Journalisten ein. Was da auf nationaler Ebene abläuft in Polen, erwecke bei ihm schon Bedenken, sagt Löwl. Aber bei den Gesprächspartnern in Oświęcim, habe er diese Entwicklung nicht feststellen können.

Doch man kennt sich nach zwei, drei Besuchen eigentlich noch nicht so richtig, räumt Löwl ein. Über die großen Themen habe er mit seinem polnischen Kollegen noch nie gesprochen. Aber so viel sei klar: Zbigniew Starzec sei ein Europäer. Der Partnerschaftsvertrag der beiden Landkreise hebt neben einer Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Sport und Jugend ein Ziel heraus: Das gemeinsame Engagement für die Zukunft Europas, die Idee der Unionsbürgerschaft, die laut Löwl verloren gegangen ist. Die Warschauer Regierung indes ist mit der EU in mancher Frage zerstritten, fühlt sich von ihr gegängelt und von der engen Partnerschaft mit Deutschland ist nur noch nachgeordnet die Rede - von Jubelstimmung nach einem Vierteljahrhundert Aussöhnung keine Spur. Der nationalkonservative PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland regelrechtes Kolonialdenken in Bezug auf den östlichen Nachbarn vorgeworfen. Er wisse nicht, sagt Löwl, wie die Gesprächspartner der Dachauer Delegation in ihren politischen Fraktionen darüber denken. Aber: "Starzec gehört nicht zu den Hardlinern."

Polen wie Bayern haben ein ausgeprägtes Schützenvereinswesen

Sicherlich wird er seinen polnischen Kollegen danach fragen. Das Verhältnis der beiden Landräte wurden von ihnen selbst nach den vergangenen Treffen als freundschaftlich und herzlich bezeichnet. Unabhängig von der großen Politik werden Starzec und Löwl am Samstag in Oświęcim eine gemeinsame Resolution unterzeichnen, deren Text vom Dachauer Kreistag kurz vor der Abreise verabschiedet wurde. Der Entwurf würdigt den Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und Deutschland als Ausgangspunkt für neue und enge Beziehungen auf kommunalpolitischer Ebene.

Das klingt vielleicht ein bisschen hochgestochen - soll aber in kleinen Schritten auf vielen Feldern erfüllt werden. Löwl denkt da zunächst an die Jugendbegegnung, dann einen Austausch zwischen Rettungsdiensten, denkbar wäre auch ein Kontakt zwischen Trachtenvereinen. Polen habe wie Bayern ein ausgeprägtes Schützenvereinswesen. Im Herbst wolle man sich über Gesundheits- und Sozialthemen verständigen. Jetzt gehe es, so der Dachauer Landrat, erst einmal darum, entsprechende Gesprächspartner zu finden.

Kritik im Vorfeld

Zur Dachauer Delegation, die nun zum ersten großen Gegenbesuch aufgebrochen ist, gehören Vertreter der Parteien im Kreistag, die Schulleiter aller weiterführenden Schulen im Landkreis, 46 Jugendliche sowie vier Dachauer Künstler. Annekathrin Norrmann, Heiko Klohn, Florian Marschall und Wolfgang Sand. Diese Künstler stellen gemeinsam mit vier polnischen Künstlern in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte an der Gedenkstätte Auschwitz Werke aus. Dachauer Künstler der Gruppe D hatten vor mehr als 25 Jahren den Kontakt zwischen Stadt und Landkreis Dachau mit Oświęcim geknüpft, bevor noch der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ratifiziert worden ist.

Im Vorfeld der Reise gab es Kritik: Diese Künstler, die eigentlichen Türöffner partnerschaftlichen Beziehungen, wurden vom Landkreis überhaupt nicht in die Delegation aufgenommen. Der polnische Landrat Zbigniew Starzec lud sie nach Oświęcim ein. Landrat Löwl sagt: Man respektiere die Rolle der Kunst, aber sie sei ein Element unter anderem. Die Förderung künstlerischen Engagements im Rahmen der Partnerschaft werde man jedoch wohlwollend prüfen und entsprechend der Förderrichtlinien entscheiden. Die Dachauer Delegation nimmt an dem internationalen Friedensfest "Life-Festival Oświęcim 2016" teil.

Bürger wieder für die europäische Idee begeistern

Auf die große Politik werden sich die Feierlichkeiten wohl nicht auswirken, obwohl sich Landrat Löwl da gar nicht so sicher ist. Anfang Juni erst nahm er als Vertreter des Deutschen Landkreistages (DLT) am Jahrestreffen der polnischen Landräte in Ossa, 60 Kilometer südwestlich von Warschau teil. Er sei, sagt Löwl, sehr herzlich aufgenommen worden. "Der neue Wind" sei aber auch bei diesem Treffen spürbar gewesen, ebenso die Sorge mancher Kommunalpolitiker darüber. Erleichtert hätten die Teilnehmer vernommen, dass die Regierung nun doch nicht die kommunale Selbstverwaltung auflösen werde. Erstaunt war Löwl, dass die Landräte sich erstmals parteipolitisch gruppierten. Die Sachpolitik gerät ins Hintertreffen. Der Deutsch-Polnische Ausschuss (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat im April Landrat Stefan Löwl zum Vorsitzenden gewählt. In diesem Amt, sagt er, kämpfe er dafür, die Bürger wieder für die europäische Idee zu begeistern. Und gegen die Renationalisierung europäischer Politik.

Am guten Willen, einen Beitrag zur polnisch-deutschen Nachbarschaft zu leisten, fehlt es den Dachauern nicht. Aber ob es reicht und gelegentlich vielleicht nicht doch etwas zu selbstbewusst und forsch ankommt. Es ist nicht einfach; auch die Zigtausende von Polen, die gegen den Regierungskurs auf die Straße gehen, stoßen sich gelegentlich an deutscher Schulmeisterlichkeit. Manchmal steckt der Teufel auch im Detail: Die Landkreispartnerschaft wurde, gut gemeint, auf die Grundlage der gemeinsamen historischen Verantwortung gestellt.

"Last der Geschichte"

Wo ist das Gemeinsame? Auschwitz ist und bleibt das Symbol für den Holocaust; im Lager Birkenau wurden von den Nationalsozialisten nach Schätzungen etwa eine Million Juden sowie Sinti und Roma ermordet. Auf die Vernichtung der drei Millionen polnischer Juden reagierten antisemitisch geprägte Polen zwar gleichgültig. Polen begingen Pogrome an jüdischen Nachbarn und nach Kriegsende an Überlebenden- die Auseinandersetzung darüber will die Warschauer Regierung aus der heroischen Geschichte Polens ausblenden.

Wer daran berechtigt Kritik übt, darf nicht vergessen: Hitlerdeutschland hat Polen überfallen und auch drei Millionen ethnischer Polen ermordet. Ins KZ Dachau wurden 1940 fast 13 500 Polen deportiert. Dieses Wissen sollte den Auftritt der Dachauer Delegation leiten, die erstmals die Gedenkstätte Auschwitz besucht, wo auch Tausende von Polen ermordet wurden. Da klingt es fast zynisch, wie von Dachauer Seite in der Vergangenheit mehrfach zu hören war, dass Dachau ähnlich wie Oświęcim die Last der Geschichte gemeinsam zu tragen haben. In Auschwitz endet die Gemeinsamkeit - die Partnerschaft steht im Schatten der großen Politik.