Dachau: ÖDP kritisiert CSU und Freie Wähler

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Landkreis Dachau hat sich bereits auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet unser Grundwasser" eingestellt, nun sei es wohl doch nicht mehr nötig, darauf weist die Partei in einer Pressemitteilung hin. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP bereits vergangene Woche angekündigt, für den Fall dass die Staatsregierung daran festhält, "den Grundwasserschutz im Landes­entwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen". Doch nun verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Vorhaben zu stoppen. Adrian Heim, Gemeinderat in Karlsfeld und ÖDP-Direktkandidat für die Landtagswahl, erklärt dazu: "CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können." Inwiefern die Regierung den Grundwasserschutz nun weiterverfolge, werde die ÖDP beobachten, so Haim und fügt hinzu: "Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ein klares Alarmzeichen." Am 19. April plant die ÖDP einen Vortrag zum Thema "Naturnaher Hochwasserschutz", Veranstaltungsdetails folgen.