Dachau:"Ich erkenne noch nicht, wie wir aus der Krise herauskommen"

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Interview

Oberbürgermeister Florian Hartmann fordert eine echte Strategie, um die Corona-Krise zu überwinden.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Kommunalwahl ist genau 365 Tage her. Seitdem bestimmt die Corona-Pandemie auch die Dachauer Stadtpolitik. Oberbürgermeister Florian Hartmann über ein Jahr der Extreme.

Von Julia Putzger und Thomas Radlmaier, Dachau

Die alte Normalität endete genau vor einem Jahr, am 15. März 2020. Es war der Tag der Kommunalwahl. Die Dachauer wählten Florian Hartmann (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis (76 Prozent) erneut zum Oberbürgermeister. Und dann kam Corona. Fast ein Jahr danach empfängt Hartmann im Alten Sitzungssaal zum Interview. Er öffnet zu Beginn die Fenster, um zu lüften. Der Tisch, an dem die Stadträte normalerweise mit einander diskutieren, ist lang genug, um Abstand zu halten. Es fällt auf, wie komplett staubfrei der Alte Sitzungssaal ist. Seit Monaten tagt hier kein Ausschuss mehr. Die Stadt Dachau kämpft mit Auswirkungen der Pandemie. Florian Hartmann spürt den Druck der Verantwortung.

Herr Hartmann, wir haben Ihnen zwei Bilder mitgebracht, auf denen Sie zu sehen sind. Eines ist ganz aktuell, das andere entstand Anfang März 2020, als noch niemand etwas vom Ausmaß der Corona-Krise ahnte. Was fällt Ihnen auf?

Auch für einen Oberbürgermeister gab es monatelang keinen Friseur. Was völlig in Ordnung ist. Man sollte die Corona-Krise aber nicht auf die Frisur herunterbrechen. Das wäre dem nicht angemessen. Am Ende sterben Menschen.

Völlig richtig. Uns geht es auch nicht um die Frisur, sondern darum, wie sich die Krise auf Sie persönlich ausgewirkt hat?

Ich habe mehr Freizeit. Das hört sich vielleicht blöd an. Es gibt aber keine Abend- und Wochenendtermine mehr. Der direkte Kontakt mit dem Bürger fehlt leider. Ich hoffe, dass das bald wieder anders sein wird.

Sie mussten sicher wie jeder auf viele Dinge im vergangenen Jahr verzichten. Was davon ärgert Sie am meisten, dass Sie es nicht machen konnten?

Meine Frau und ich wollten im vergangenen Jahr kirchlich heiraten. Die Hochzeitsfeier mussten wir leider verschieben. Vielleicht klappt es in diesem Jahr. Langsam wird es eng (lacht).

Der Wahltag, der 15. März 2020, war der letzte Tag der alten Normalität. Hatten Sie seitdem überhaupt Zeit, den Wahlerfolg richtig zu feiern?

Ich bin kein Mensch, der Erfolge groß feiert. Ich kandidiere nicht, um mich dann als den Größten und Tollsten feiern zu lassen. Im Gegenteil, das ist mir eher unangenehm. An dem Abend sind wir natürlich noch zusammengekommen. Aber es wäre nicht angebracht gewesen, zu Beginn einer Pandemie groß zu feiern. Was wir aber immer noch vorhaben ist ein Sommerfest, um uns bei unseren Helfern zu bedanken.

Sie wurden mit einem sensationellen Ergebnis wiedergewählt. Auch Ihre Fraktion, die SPD, gewann dazu. Jetzt können Sie ruhig durchregieren.

Das sehe ich anders. Kommunalpolitik lebt von kontroverser Diskussion, weil nur so entwickelt man neue Ideen. Ein Durchregieren ist es auch deshalb nicht, weil dann müsste die SPD ja eine absolute Mehrheit haben.

SPD, Grüne und Bündnis stellen gemeinsam mit Ihnen eine Mehrheit im Stadtrat.

Aber wir sind auch nicht immer einer Meinung. Wir haben keinen Koalitionsvertrag. Auch andere Parteien haben sinnvolle Ideen. Eine grundsätzliche Ablehnung von Anträgen, die von anderen Parteien als der eigenen kommen, das hat mich immer schon genervt.

Sie haben im Wahlkampf mit diesem Slogan geworben: Mut zu Entscheidungen. Welche Entscheidungen waren im vergangenen Jahr mutig?

Mutig wäre es gewesen, den Zehn-Minuten-Takt zu verschieben, weil wir ihn uns nicht leisten können. Was hätte das jetzt ausgemacht? Die Busse sind momentan ohnehin leer. Wahrscheinlich hätte es gar niemand bemerkt.

Welche mutigen Entscheidungen wurden dann tatsächlich getroffen?

(Überlegt) Es wird bald eine ganze Reihe von mutigen Entscheidungen brauchen, vor allem wenn wir uns jetzt Gedanken über die Konsolidierung des Haushalts machen müssen.

Im vergangenen Jahr gab es im Stadtrat kaum Streit. Ist Corona ein politischer Gleichmacher?

Ja. Die gesamte Arbeitsatmosphäre im Stadtrat leidet unter Corona. Früher saßen die Stadträte in den Ausschüssen alle an einem Tisch. Wenn überhaupt, dann sitzen wir heute mit maximalem Abstand zueinander im neuen Sitzungssaal. Das macht den Austausch schwierig. Eine Sitzung lebt ja auch davon, dass einem der Nachbar mal was zuflüstert. So kommt man auf neue Ideen. Auch für die neuen Stadträte ist es schwierig. Viele hatten noch gar nicht die Möglichkeit, die Stadträte außerhalb ihrer Fraktion richtig kennenzulernen.

Sie wünschen sich, dass wieder mehr gestritten wird?

Ich wünsche mir einen positiven Diskurs. Und dass man sich auch wieder in einer anderen Umgebung treffen und kennenlernen kann, wie zum Beispiel bei der Stadtratsfahrt, die auch ausfallen musste. Das ist sehr wertvoll und fehlt jetzt.

Wir haben ein Diagramm gebastelt und hätten gern, dass Sie darin Ihre Stimmung im Verlauf des vergangenen Jahres einzeichnen. Startpunkt im Diagramm ist der Tag der Kommunalwahl. Da war Ihre Stimmung sicherlich ganz oben.

Ich habe mich riesig über das Wahlergebnis gefreut. Einen Tag nach der Kommunalwahl ging die Stimmung aber schon nach unten. Das war eine surreale Situation. Die Wahlhelfer haben im Rathaus die Stimmen ausgezählt, ohne Masken und auf engstem Raum. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Und während dieses Vormittages am 16. März verkündete der Ministerpräsident den Katastrophenfall. Das war für mich sehr eigenartig. Kurz darauf kam die Ausgangssperre. In kürzester Zeit sackte die Stimmungskurve drastisch ab. Im Sommer stieg sie wieder. Wobei die Absage unseres Volksfests schon eine massive Delle markierte. Im Vergleich dazu zeigte die Stimmungskurve bis zum Herbst ein bisschen nach oben. Aber zum Winter ging sie nach unten. Aktuell ist die schwierigste Situation. Ich würde gerne wieder nach oben kommen, aber ich befürchte, im besten Fall bleibt der Verlauf der Stimmungskurve gleich.

Interview

Florian Hartmanns Stimmungsverlauf im Diagramm von links nach rechts: Start ist der Tag der Kommunalwahl. Die Delle im Sommer markiert die Absage des Volksfestes. Die gestrichelten Linien zeigen Hoffnung und Befürchtung des OB. Auf die Lupe drücken, um das ganze Bild zu sehen.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Im Moment sind wir also auf einem Tiefpunkt.

Ja, ich erkenne noch nicht, wie wir aus der Krise herauskommen sollen.

Sie sind OB und müssen in der Krise nicht die Entscheidungen fällen, die Millionen von Menschen betreffen. Sie müssen die beschlossenen Maßnahmen eher umsetzen. Und dennoch sind auch Sie als Kommunalpolitiker in der Verantwortung. Wie gehen Sie mit dem Druck um?

Ich habe keinen Einfluss auf diese Maßnahmen. Aber ich spüre natürlich einen Druck, vor allem wenn ich in die Zukunft schaue. Die Krise wirkt sich auf unsere Wirtschaft aus. Insbesondere unsere Gastronomie und der Einzelhandel vor Ort leiden. Mir fehlt eine Strategie. Es braucht Konzepte, um Geschäfte wieder öffnen zu können. Es ist den Geschäftstreibenden nicht mehr zu vermitteln, dass zum Beispiel in einen Supermarkt 50 Personen sein dürfen, aber in einen kleinen Laden je nach Inzidenz nur eine oder gar keine. Zudem brechen uns die Steuereinnahmen weg.

Angenommen Sie wären Bundeskanzler oder Ministerpräsident. Was würden Sie tun?

Man müsste eine Strategie finden, um wieder mehr zu ermöglichen. Man müsste viel mehr testen. Das Testen ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg. Solange nicht ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, müssen wir darüber nachdenken, wie man mit Testungen wieder Dinge ermöglichen kann.

Corona ist ein Brandbeschleuniger für Probleme, die vor der Pandemie schon existierten. In Dachau sind es Probleme, die das rasante Bevölkerungswachstum bedingt.

Wir haben mehr Bevölkerung, deshalb brauchen wir mehr Kindergärten und Schulen. Im Haushalt steht beim Bereich Schule und Kita ein Defizit von zehn Millionen Euro. Mit jedem Kindergarten, den wir bauen müssen, steigt dieses Defizit. Natürlich kann eine Kommune wachsen, aber dann braucht es einen Ausgleich für die Lasten, die entstehen. Das System der Kommunalfinanzierung steht schon lange schief.

Sie haben kürzlich im Kreistag die Höhe der Kreisumlage sehr scharf kritisiert.

Natürlich hat der Landkreis Ausgaben, die notwendig sind. Der Bau von Gymnasien zum Beispiel. Aber im Moment ist es so, dass der Landkreis sich Geld von den Kommunen holt, um seine Kreditaufnahmen zu minimieren. Wenn die Kommunen ihre Verwaltungshaushalte über Schulden finanzieren müssen, kann es nicht sein, dass sich der Landkreis noch mehr holt. Der Landkreis sollte sich stattdessen selbst verschulden. Auch um ein Zeichen an den Freistaat zu senden. Solange sich die Landkreise nicht massiv verschulden, wird der Freistaat sagen: Passt doch alles.

Ist das realistisch?

Ich halte das für unwahrscheinlich. Entweder wir ändern das System der Kommunalfinanzierung oder der Freistaat erhöht den Zuschuss an der Kinderbetreuung. Mit letzterem würde der Freistaat allen Kommunen helfen, die wachsen.

Die Stadträte wollen zusammen mit der Verwaltung den Haushalt konsolidieren. Droht durch die angespannte Haushaltslage jetzt der Stillstand in Dachau?

Wir haben als Kommune Pflichtaufgaben und wir haben freiwillige Aufgaben. Bei den Pflichtaufgaben wird es keinen Stillstand geben, weil wir diese erfüllen müssen. Bestes Beispiel: Kindertagesstätten und Schulen. Bei Vereinen geht es zwar in die freiwilligen Leistungen. Doch ich würde es nicht so drastisch formulieren, dass es dort zum Stillstand kommt. Insgesamt wird man sich auch bei den Sportvereinen neu aufstellen müssen. Dass ein Verein Investitionen für Sportanlagen selbst erwirtschaftet, das geht heute leider nicht mehr.

Müsste man nicht endlich den Bau einer Eisfläche und der Georg-Scherer-Halle auf dem ASV-Gelände entkoppeln?

Ich verstehe nicht, was es da zu entkoppeln gibt. Für ein Eisstadion hat der Stadtrat coronabedingt die Mittel gestrichen. Ein Eisstadion wird in den nächsten Jahren nicht kommen. Für mich ist da nichts mehr gekoppelt. Die Zeit drängt. Wir brauchen die Scherer-Halle als Schulturnhalle.

Der inzwischen verstorbene Alt-OB Lorenz Reitmeier kam 1966 ins Amt, da war er 35. Er regierte 30 Jahre lang. Sie sind 34 und haben schon sieben Jahre als OB hinter sich. Wird der Dachauer OB auch in den nächsten 30 Jahren Hartmann heißen?

Das Amt, das teilweise sehr anstrengend ist, muss mir auch Freude bereiten. Dieser Punkt war beim letzten Mal gegeben und darum habe ich mich wieder aufstellen lassen. Aber ich bin kein Mensch, der eine Lebensplanung bis zur Rente macht. Und letztlich ist das auch nicht meine Entscheidung, sondern die der Dachauerinnen und Dachauer.

Wäre es nicht auch eine Herausforderung, für den Landtag oder Bundestag zu kandidieren?

(Lacht) Das reizt mich im Moment gar nicht. Ich bin eher praktisch veranlagt und möchte lieber im Nachhinein sehen, was ich entschieden habe, wenn ich zum Beispiel durch eine neu gebaute Turnhalle gehe. Je weiter es in der Politik nach oben geht, umso abstrakter werden die Entscheidungen, oft geht es nur noch um Gesetze. Ausschließen möchte ich diesen Schritt zwar nicht, aber im Moment will ich da nicht hin.

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