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Bürgerbeteiligung Augustenfeld:Nachsitzen im Stadtrat

Der Stadtrat beachtet nun doch die Ideen der Bürger für den künftigen Stadtteil Augustenfeld-Nord.

(Foto: Toni Heigl)

Nach der verunglückten Abstimmung über die Vorschläge aus der Bevölkerung wird nun doch weiter geplant.

Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt: Für den künftigen Stadtteil Augustenfeld-Nord hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag Planungsziele verabschiedet. Sowohl die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wie auch die Anregungen der Fachplaner wurden diskutiert und meist einstimmig gebilligt. Noch im Bauausschuss vergangene Woche stand die Planung unerwartet vor dem Aus, weil gegen die Stimmen der SPD alle Planungsziele pauschal abgelehnt wurden. Auf Antrag von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sollte der Stadtrat diesen Beschluss nun prüfen.

Fachleute sollen mögliche Standorte und Zufahrtskonzepte prüfen

Beim "Nachsitzen", wie die Räte ihre Beratung selbst bezeichneten, ging es zügig und sachlich durch den Themenkatalog. Obwohl ein Parkhaus heftig umstritten ist, bleibt auch dieses Ziel auf der Agenda. Allen Fraktionen ist wichtig, dass vor einer Entscheidung Fachleute mögliche Standorte und Zufahrtskonzepte prüfen. Anders als bisher verabredet, wird der Bauausschuss die nun in Auftrag gegebenen Alternativ-Planungen dann erst prüfen, bevor diese zurück in die Bürgerbeteiligung gehen. Dieses Vorgehen, das mehr Kontrolle über das Verfahren verspricht, wurde mit großer Zustimmung vereinbart.

Ganz ohne Schuldzuweisungen und Erklärungsversuchen zu dem Abstimmungsdebakel im Bauausschuss kam die Debatte nicht aus. "Wir schätzen das Engagement der Bürger", betonte CSU-Sprecher Florian Schiller, allein die "pauschale Abstimmung" habe seiner Fraktion missfallen. Doch Änderungswünsche aus den Fraktionen habe es damals nicht gegeben, "das steht alles im Protokoll", entgegnete der OB. Ja, einen Antrag auf Einzelabstimmung "haben wir alle versäumt", räumte Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel ausdrücklich "selbstkritisch" ein. Diesen Faden griff nun Thomas Kreß (Grüne) auf und forderte, im Stadtrat jetzt alle 29 Planungsziele separat zu behandeln. Was nach einer Mammutaufgabe klingt, ging den Räten jedoch rasch von der Hand.

Umstritten ist das Parkhaus. Die einen wollen keines, die anderen 700 Stellplätze

Kontrovers debattiert wurde nur die Frage, ob und wie ein Parkhaus am Bahnhof sinnvoll wäre. Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) bezeichnete als "entscheidendsten und umstrittensten Punkt" auf der Planungsliste. Er erhofft sich Klarheit von Planungsalternativen der Fachleute. "Dann kann es immer noch heißen, wir wollen kein Parkhaus." Die Idee einer Quartiersgarage für die Bewohner soll mit berücksichtigt werden, forderte Peter Gampenrieder (ÜB). Selbst wenn das Busangebot ausgebaut, Parklizenzen für Anwohner und Parkgebühren eingeführt würden, "werden wir 700 Parkplätze am Bahnhof benötigen", betonte Gertrud Schmidt-Podolsky. "Entscheidend ist ein guter Standort." Eine Autogarage "erzeugt einen Riesenverkehr durch die Stadt", widersprach Thomas Kreß (Grüne). Grundsätzlich gegen öffentliche Stellplätze, egal ob Parkhaus oder Parkplatz, sprach sich Kai Kühnel (Bündnis) aus. "Diese Null-Variante sehen wir nicht", hielt Florian Schiller dagegen. "Der Parkdruck ist ja schon da", sekundierte Verkehrsreferent Koch (SPD). Erneut wurde die Idee eines Parkplatzes vor der Stadt am S-Bahnhof Breitenau aufgegriffen. Ein Vorschlag, den die zuständige Gemeinde Bergkirchen vor einigen Jahren bereits abgelehnt hat. Einig waren sich die Stadträte, dass ein verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept entscheidend ist, Alternativen sollen die Planer entwickeln.

Diskutierte wurde auch, was sich die Bürger unter Stichworten wie "lebenswertes Augustenfeld", "hohe Wohnqualität" oder "verträglichen Dichte der Bebauung" vorstellen. Allgemeinplätze, die "kein Planungsziel festlegen", monierte Günter Heinritz (SPD). Bürger sind keine Architekten, erinnerte der OB. Der Stadtrat könne die Wünsche in der vorliegenden "umgangssprachlichen Form" weitergeben oder präzisieren. Die SPD plädierte dafür, diese Aufgabe den Fachleuten zu überlassen. Die CSU hält eine verdichtete, innerstädtische Zone "in Zehn-Minuten-Entfernung vom Bahnsteig" für sinnvoll, die zum Rand des Wohngebiets niedrig ausläuft, so Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU).

Den Wünschen nach Grünflächen, Sport- und Freizeitarealen wird zugestimmt

Ähnlich haben es die beauftragten Stadt- und Landschaftsplaner in ihrer ergänzenden Stellungnahme bereits angeregt. Auf Wunsch von Bündnis-Stadtrat Michael Eisenmann soll am Bahnhof ein urbanes Zentrum berücksichtigt werden, eine Idee, zu der die Bürgerbeteiligung keine klare Haltung ergab. Die Vorgaben zur Bebauungsdichte wurden mit knapper Mehrheit verabschiedet. Unstrittig waren die Bürgerwünsche nach großzügigen Grünflächen, attraktiven Sport- und Freizeitarealen wie der bedarfsgerechten Erweiterung von Schulen und Kitas. Auch die fachlichen Anregungen der Planer passierten einstimmig den Rat. Nun sind die Stadt- und Landschaftsplaner am Zug. Noch vor der Sommerpause sollen Varianten ausgearbeitet sein, die dann dem Bauausschuss vorgelegt werden.

© SZ vom 03.03.2016/sjan

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