Dachau/München: MAN-Betriebsrat zieht vor Gericht

Die Arbeitnehmervertretung hat Klage gegen die Aufkündigung der Jobgarantie für 9000 Beschäftigte erhoben. Bekommt sie Recht, sind die vom Unternehmen angestrebten betriebsbedingten Kündigungen nicht möglich

Der Betriebsrat von MAN Bus & Truck hat Klage vor dem Arbeitsgericht München erhoben. Damit will sich die Arbeitnehmervertretung gegen die außerordentliche Kündigungen der Jobgarantien wehren, die das Unternehmen Ende September an alle 9000 Mitarbeiter versandt hatte. Die Vereinbarungen, über die dieser Tage eigentlich hätte verhandelt werden sollen, enthielten eine Jobgarantie für die Beschäftigten bis Ende 2030 sowie eine Zusicherung, an dem entsprechenden Standort bleiben zu dürfen.

Schon Anfang Oktober hatte der Betriebsrat den "Kulturbruch" beklagt, den der Vorstand mit diesen Kündigungen vollzogen habe. "Wir werden für unsere Rechte kämpfen. Wir lassen nicht zu, dass unsere MAN abgewickelt wird", hatte Saki Stimoniaris, der Vorsitzende des MAN-Gesamtbetriebsrats, damals schon angekündigt und die Rechtsanwältin Nihal Ulusan, spezialisiert auf Arbeitsrecht, damit beauftragt, die Kündigungen rechtlich zu überprüfen. Sie kam ziemlich schnell zu dem Schluss, dass diese "nicht rechtmäßig" seien und leitete ein so genanntes Beschlussverfahren ein. Dies ist immer dann angesagt, wenn Rechtsfragen in kollektivrechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden sind.

Die Begründung der Kündigungen sei "in keiner Weise nachvollziehbar", führt Saki Stimoniaris aus. Diese Vereinbarungen mit den Mitarbeitern "sind doch gerade für wirtschaftlich schwierige Zeiten gemacht, um den Menschen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zu bieten". Wenn man sich darauf nicht verlassen könne, seien sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien. Erst 2018 wurden die Vereinbarungen verlängert, zu einer Zeit, da es der Branche auch schon nicht mehr so gut ging. Zwar gibt es eine "Schlechtwetterklausel", also ein außerordentliches Kündigungsrecht für wirtschaftlich besonders herausfordernde Zeiten, doch diese seien erst dann angebrochen, wenn das Unternehmen mit einem Marktrückgang von mehr als 40 Prozent zu kämpfen habe, so der Betriebsrat. Dies sei jetzt aber noch nicht der Fall. Die Arbeitgeberseite sieht dies naturgemäß anders: "Die Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert, verstärkt auch durch Corona. Und die Pandemie trifft die Transportbranche besonders hart", erklärt der Leiter Kommunikation, Pietro Zollino.

Noch im November sollte dieser Streit vor dem Arbeitsgericht ausgefochten werden, doch die Anwälte des Unternehmens haben den Termin verschieben lassen. Die Verhandlung findet nun erst am 12. Januar statt. Stimoniaris wirft dem Vorstand ein Spiel auf Zeit vor. Sein Ziel ist es, dass die außerordentlichen Kündigungen der Jobgarantie für unwirksam erklärt werden. Damit wären dann auch keine betriebsbedingten Kündigungen im nächsten Jahr möglich. Doch gerade darauf hat es der MAN-Vorstand abgesehen. Allein in München und Dachau sollen 3000 Stellen abgebaut werden. Unter den Leidtragenden können auch 2600 Mitarbeiter sein, die im Landkreis Dachau wohnen.

Die Verhandlungen über den massiven "Kahlschlag", wie der Betriebsrat immer wieder betont, sind derzeit unterbrochen. Der Grund: Die Unternehmensvertreter seien noch keinen Millimeter von ihrem Standpunkt abgewichen. Der Betriebsrat fordert indes "einen sozial verträglichen Weg" ein, wie "verlässliche Altersteilzeitmodelle oder Abfindungen auf Basis doppelter Freiwilligkeit, mit denen die Menschen, die jahrelang bei der MAN gearbeitet haben, diese in Würde und soweit möglich ohne finanzielle Sorgen verlassen können", so Saki Stimoniaris.

Der Betriebsrat hat inzwischen die Shareholder Volkswagen (VW) und Traton angerufen. "Wir möchten die Verhandlungen zur Umstrukturierung der MAN fortan auch mit Traton und VW führen. Wir brauchen eine Strategie, die das Unternehmen nach vorne bringt und keine, die es abwickelt", sagt Saki Stimoniaris. "Wir wollen die MAN mit einem Konzept aufstellen, das ihr in einigen Jahren einen Spitzenplatz im Markt sichert, das aber auch sozial verträglich für die Zukunft rüstet und Know-how und Arbeitsplätze im Land belässt." Er hofft so, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Bislang fehlt dem Betriebsratsvorsitzenden bei der Konzernspitze eine Vision für die Zukunft.