Vor dem Wahlkampfauftritt des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Samstag in Dachau hat der Dachauer Jugendrat einen Appell an die Bundespolitik gerichtet, dem sich acht weitere Jugendräte aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck anschließen. Darin mahnt die Jugend die Bundespolitiker und -politikerinnen zur Vernunft.
Mit großer Sorge, schreiben die Jugendräte und -rätinnen aus Dachau, Karlsfeld, Odelzhausen, Puchheim, Germering, Fürstenfeldbruck, Eichenau, Althegnenberg und Gröbenzell an die Bundestagskandidaten des Wahlkreises, haben sie die jüngsten Annäherungen demokratischer Parteien an die extreme Rechte verfolgt: „Als junge Generation wollen wir auch in Zukunft in einer Gesellschaft leben, die auf Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten baut. Doch genau das sehen wir derzeit in Gefahr.“
Aus Sicherheitsgründen keine persönliche Übergabe
Konkret wünschen sie sich den weiteren Bestand der Brandmauer gegen die extreme Rechte, keine indirekte und direkte Zusammenarbeit mit dieser, den Verzicht auf populistische Rhetorik und rechtsextreme Narrative, dafür eine lösungsorientierte Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft der demokratischen Parteien. Weiter heißt es in dem Appell an die Parteien: „Die Frage ist: Werden Sie der nächsten Generation ein pluralistisches, weltoffenes und demokratisches Land hinterlassen, oder steuern wir in eine Zukunft voller Ausgrenzung und Hass?“
In der Migrationspolitik stellt sich die CSU im Landkreis Dachau hinter den harten Kurs der Unionsführung. Die Brandmauer zur AfD sei weiterhin intakt, betont man. Doch die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen löst an der Basis der Partei auch Unbehagen aus.
Gerne hätten die Jugendlichen ihren Appell dem CDU-Kanzlerkandidaten bei seinem Besuch in Dachau am Samstagnachmittag persönlich überreicht. Wegen verschärfter Sicherheitsvorkehrungen sei das aber abgelehnt worden, erzählte Jonas Kittelberger, 17, vom Dachauer Jugendrat am Freitag. Allerdings habe sich CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler bereit erklärt, den Appell zu dem Wahlkampfauftritt in die ASV-Mehrzweckhalle mitzunehmen und Friedrich Merz zu überreichen. „Uns ist wichtig zu betonen, dass alle Politikerinnen und Politiker aller Parteien sich angesprochen fühlen müssen“, so der Jugendrat Dachau. „Egal ob Merz, Scholz, Habeck oder Lindner. Egal, ob Parteivorsitzende oder Stadtrat. Niemand ist fein raus. Der Erhalt der Demokratie ist Gemeinschaftsarbeit.“
Die örtliche Jugend ist nicht der einzige Akteur, der dem CDU-Chef eine Botschaft mitgeben möchte. SPD-Bundestagsabgeordneter und -Kandidat für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck, Michael Schrodi, hat vorab extra Plakate vor der ASV-Halle aufgehängt, in der Merz auftritt.
Es sei an der Zeit, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat ehrlich mache in den zentralen Themen der nächsten vier Jahre, schreibt Schrodi in einer Mitteilung dazu: „Die milliardenschweren Mindereinnahmen durch diese Steuergeschenke werden riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte auch der Städte und Gemeinden in unserem Wahlkreis reißen.“
*Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes konnte der Eindruck entstehen, der Appell der Jugendräte richte sich vordergründig an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dies ist nicht der Fall. Es handelt sich um einen Appell an alle demokratischen Parteien.
