"Ich möchte die Diskussion wieder beleben", sagt Volker C. Koch. Der SPD-Fraktionschef und Verkehrsreferent hat seinen Stadtratskollegen ein Memorandum vorgelegt, in dem er eine Reihe von Verkehrsproblemen aufgelistet hat, die nach seiner Ansicht in den nächsten Jahren auf die eine oder andere Weise gelöst werden müssen. Denn Koch ist sicher: "Die innerstädtische Mobilität wird sich in den nächsten Jahren stark verändern." Doch zugleich meint er: "In meinen Augen ist die Debatte darüber etwas eingeschlafen, ich will sie wieder anstoßen." Die autogerechte Stadt der siebziger Jahre hält er jedenfalls für passé. "Aber auch Autofeindlichkeit ist nicht die Alternative."
Mit seinem Diskussionspapier möchte Koch Denkanstöße für einen Workshop geben, in dem sich die Stadträte demnächst ein Wochenende lang mit dem Thema Verkehr beschäftigen. Der Workshop ist Teil des neustrukturierten Prozesses "Zukunft Dachau", der in einen Stadtentwicklungsplan münden soll. In seiner bisherigen Form war der Diskussionsprozess zur Zukunft Dachaus im vergangenen Jahr sowohl innerhalb des Stadtrats als auch bei den engagierten Bürgern der Integrativen Stadtentwicklung auf immer stärkere Kritik gestoßen, so dass er nun in einer anderen Form weitergeführt wird.
Der Platz für den Verkehr ist endlich." Da Koch von dieser Prämisse ausgeht, kommt er zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass sein Memorandum widersprüchliche Maßnahmen und Zielkonflikte enthalten muss. Bestes Beispiel dafür: Das Anlegen eines Fahrradwegs kann Parkplätze kosten. Also ist der Stadtrat nach Ansicht des Verkehrsreferenten gefordert. Er muss in seiner Entscheidung Oberziele abstecken und immer wieder Prioritäten setzen. Koch hält es aber auch für unbedingt notwendig, nach Kompromissen zu suchen "und einerseits den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative fördern, andererseits den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen". Das oberste Ziel ist für den SPD-Stadtrat die Verkehrssicherheit.
Die Aufstellung von Problemen und Lösungsansätzen in seinem Papier hält Koch keineswegs für vollständig. So hat er etwa für Fußgänger ganze zwei Punkte aufgelistet, wie deren Situation verbessert werden könnte. So könnte er sich etwa am Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost Furten im Straßenpflaster vorstellen, um Senioren und Behinderten das Überqueren zu erleichtern. Auch eine schnellere Schaltung von Fußgängerampeln schwebt ihm vor. Doch stünde diese Maßnahme im Widerspruch zu einer Vorrangschaltung für den Busverkehr, die Koch ebenfalls für sinnvoll hält. Ohnehin will er den Busverkehr verbessern und zweifelt, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Busse in der Stadt nur bis 21 Uhr verkehren.
Den breitesten Raum im Memorandum nimmt der Radverkehr ein: Das reicht von der Schaffung eines Radwegebeauftragten in der Stadtverwaltung über den Hinweis auf die Notwendigkeit von Fahrradständern bei der Genehmigung von Neubauten und die Lückenschließung im Wegenetz bis zur geplanten Radstation an der Ostseite des Bahnhofs für eine halbe Million Euro. Letzteres scheitert bisher an der Bahn. Einen Runden Tisch mit den Geschäftsleuten an der Inneren Münchner Straße würde sich Koch zudem wünschen, damit auch hier eine Lösung für den Radverkehr gefunden werden könnte.
Kopfzerbechen bereitet nicht nur Koch der Parkplatzmangel am Bahnhof. Er ist skeptisch, ob man das Problem mit einem Parkhaus lösen kann. "Aber dass wir die Autos in der Umgebung wegkriegen müssen, ist unbestritten", sagt er. Es sei zu überlegen, ob man nicht Parkzonen für Anlieger einrichten müsse, gerade in Augustenfeld. Das Problem sieht er darin, dass in der Stellplatzsatzung der Stadt für Neubaugebiete zu wenig öffentliche Parkplätze vorgesehen sind, die auch von Besuchern genutzt werden können.
In der Frage der Nord-Ost-Umfahrung ist die SPD nach Kochs Worten mittlerweile schwankend. Er selbst beispielsweise hält angesichts des Anteils des starken Binnenverkehrs die Nordumfahrung für verzichtbar. Zudem fordert er endlich eine Diskussion im Stadtrat über die Verhandlungen, die Landrat Hansjörg Christmann, der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und Oberbürgermeister Peter Bürgel (alle CSU) über mögliche Finanzierungsmodelle für die Straße in der Obersten Baubehörde geführt haben. "Wir wissen davon nur aus der Presse", sagt er, "das ist aber eine Diskussion, die in den Stadtrat gehört."