Das „Mühlbachviertel“ auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik ist das größte Neubauprojekt in Dachau. Auf dem 138 .000 Quadratmeter großen Gelände will die Vonovia-Tochter Buwog neben Kindertagesstätten, Spielplätzen und betreutem Wohnen etwa 900 Wohnungen bauen, 2000 Menschen könnten in dem neuen Stadtteil einmal leben. Doch wer wird sich die Immobilien einmal leisten können, fragt Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Und behauptet: nur Auswärtige mit viel Geld. „Die Dachauer haben nichts davon, außer Nachteile.“
Bestätigt sieht er sich durch ein Mietangebot der Vonovia, auf das er im Internet gestoßen ist. Im vergleichsweise günstigen Stadtteil Dachau-Ost wird für eine Wohnung aus dem Jahr 1956 eine Kaltmiete von 17,50 Euro pro Quadratmeter aufgerufen. Dass ein Neubau in der Dachauer Stadtmitte an „weitläufigen Park- und Freiflächen mit Bezug zum Wasser“ (Buwog) noch deutlich kostspieliger ausfallen dürfte, liegt für ihn auf der Hand. Mehrere hundert teure Wohnungen hätten genügend Gewicht, um auf den Mietspiegel der Stadt durchzuschlagen und das Preisgefüge weiter zu verschieben, zulasten aller Mieter. „Die Spirale geht radikal nach oben“, sagt er. „Die schon ansässigen Dachauer werden verdrängt.“
Auch dem Versprechen der Buwog, „langfristigen Mietwohnraum“ in Dachau zu schaffen, traut Kühnel nicht mehr, nachdem das Unternehmen auf seiner Internet-Projektseite zum Mühlbachviertel neben Miet- nun auch Eigentumswohnungen dort bewirbt. Bauen und die Bestandswohnungen kurz danach zu verkaufen, das füge sich gut in die Strategie des Mutterkonzerns Vonovia, sagt Kühnel und argwöhnt, die Buwog könnte es in Dachau künftig genauso machen.
Die hat das nach eigenen Aussagen allerdings gar nicht vor. „Die geplanten Mietwohnungen werden langfristig im Bestand gehalten“, erklärt ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage der SZ. „Selbst wenn ein Mietobjekt an einen anderen Bestandshalter verkauft würde, dann hätte dies keine Auswirkung auf das geltende einzelne Mietverhältnis oder auf den vertraglich mit dem Mieter vereinbarten Mietpreis. Für die Mieter würde sich dadurch nichts ändern.“ Und er betont, dass auch Eigenbedarfskündigungen dadurch nicht möglich wären.
Das Misstrauen gegenüber den Wohnungsbaukonzernen sitzt tief
Ob Kühnel das überzeugen wird, ist fraglich. Er und sein Bündnis stehen dem Großprojekt auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik schon lange kritisch gegenüber. Das hat einerseits mit offenen Sachfragen zu tun, etwa der nach wie vor ungeklärten Verkehrsanbindung für das riesige Areal. Es erklärt sich aber auch aus einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber den Wohnungsbaukonzernen. Diese haben das Gelände in der Vergangenheit schon einige Male weitergereicht. Im neuesten Beitrag seines Blogs titelt das Bündnis: „MD-Gelände – doch nur ein Spekulationsobjekt?“ Die Kommunalwahlen nahen, aber damit hat der Vorstoß der linksalternativen Gruppierung offiziell natürlich gar nichts zu tun: „Wir wollen Klarheit!“
Von der Stadt fordert Kai Kühnel, der selbst im Bauausschuss sitzt und Zweiter Bürgermeister ist, eine „vertragliche“ Absicherung der langfristigen Bestandshaltung der Wohnungen in dem neuen Stadtviertel. „Wer schützt die Interessen der Mieterinnen und Mieter – wenn nicht die Stadt selbst?“ An die Rathausverwaltung richtet er dazu ein ganzes Bündel von Fragen: Ist das MD-Gelände aus deren Sicht als langfristiger Mietstandort gesichert? Gibt es eine vertragliche Zusage, dass die Wohnungen nicht verkauft werden? Wird im städtebaulichen Vertrag eine Mindesthaltefrist oder ein Verkaufsverbot geregelt?
Der städtebauliche Vertrag sichert sozialen Wohnraum
Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann, SPD, verweist darauf, dass es „baurechtlich keine Regelungsmöglichkeit“ gebe, um vorzuschreiben, ob auf dem Gelände Mietwohnungen oder Wohneigentum entstünden. Damit erübrige sich auch die Frage nach etwaigen Mindesthaltefristen und Verkaufsverboten. Über den städtebaulichen Vertrag sei aber sichergestellt, dass „30 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche geförderter Wohnbau“ sind. Konkret: 20 Prozent geförderter Mietwohnungsbau und zehn Prozent gefördertes Einheimischen-Modell. Auf dieser Basis plant auch die Buwog.
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Deren Sprecher hebt aber auch hervor, dass man erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens durch die Stadt „mit der Realisierung des Quartiers beginnen“ könne. Der größte Teil der Bebauung solle bis 2033 stehen. Zumindest ist das der Plan. „Die endgültige Fertigstellung“ solle – voraussichtlich nach Fertigstellung der S-Bahn-Unterführung – 2037 erfolgen.
Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel hat auch daran erheblich Zweifel. Er rechne mit einer Fertigstellung des Bauprojekts, wenn überhaupt, erst im Jahr 2150, sagt er.
