Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl im Landkreis Dachau:Offen nach rechts

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Michael Briechle kandidiert für die Partei "Die Basis". Den 38-Jährigen hat die Debatte um eine mögliche Impfpflicht in die Politik getrieben.

Von David Schmidhuber, Dachau

Direkte Demokratie und damit Gesetze durch Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz - unter anderem damit wirbt "Die Basis" auf ihren Wahlplakaten. Michael Briechle, Landtagskandidat für die Partei im Stimmkreis Dachau, unterstreicht das: "Das Volk sollte mehr bestimmen, nicht Aktiengesellschaften oder Politiker." Der 38-Jährige würde sich Volksentscheide auf Bundesebene wünschen. Briechle kam 2021 zur Partei und wurde politisch aktiv, da ihn die Debatte um eine mögliche Impfpflicht in dieser Zeit umtrieb.

Die "Basisdemokratische Partei Deutschland", kurz Basis, wurde im Juli 2020 gegründet. Sie gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten "Querdenker"-Bewegung. Die Impfung gegen Covid-19 bezeichnete die Partei in der Vergangenheit als "Genmanipulation" und die Impfkampagne "als das größte Experiment am Menschen". Die Basis gilt als offen nach rechts. Parteifunktionäre sind in der Vergangenheit mehrfach durch Relativierung des Holocausts und durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ein Spitzenkandidat von die Basis wurde im Dezember vergangenen Jahres festgenommen, da er mutmaßlich der rechtsterroristischen Vereinigung "Patriotische Union" als Mitglied angehört hatte.

Briechle schreckt das nicht ab. Er spricht lieber über Selbstbestimmung und Freiheit und das, was er "Friedenspolitik" nennt. Dazu gehört für ihn eine "Entspannung, auch mit Russland", so steht das auch auf der Homepage seiner Partei. "Wir stehen für diplomatische Konfliktlösungen, nicht für Waffeneinsatz", sagt Briechle selbst. Und: Beide Länder, sowohl die Ukraine als auch Russland, hätten eine "Teilschuld" am russischen Angriffskrieg. Damit ist er auf Parteilinie, Fakten hin oder her.

Dass die Basis eine langfristige Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren vorantreiben möchte, ist hingegen nicht die Meinung des gelernten Elektronikers und Sozialpädagogen, der in seiner Freizeit gerne schwimmt und tanzt. "Ich bin Befürworter von Wasserstoff und Ethanol, nicht von den fossilen Brennstoffen."

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