Dachau:Landtagsabgeordnete streiten wegen Zuschüssen für Frauenhäuser
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Martin Güll (SPD) wirft seinen CSU-Kollegen vor, "misshandelte Frauen im Stich" zu lassen. Die wehren sich massiv und werten die Kritik als Skandal.
Von Wolfgang Eitler, Dachau
Die Landtagsdebatte um eine bessere finanzielle Sicherheit auch für das Dachauer Frauenhaus hat zu einem heftigen Nachtarock unter den drei Dachauer Abgeordneten geführt. SPD-Politiker Martin Güll kritisiert seine beiden CSU-Kollegen Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair wegen deren Votum gegen eine Erhöhung der Zuschüsse für die Frauenhäuser in Bayern. Er wirft ihnen vor, "misshandelte Frauen im Stich" zu lassen. Seidenath und Kreitmair konterten die Schelte als stilloses und unnötiges "Nachtreten".
In Bayern gibt es 40 Frauenhäuser, die der Freistaat gemeinsam mit den jeweiligen Landkreisen finanziert. Bei den Etat-Beratungen im Landtag forderte die SPD, den Etat für diese Einrichtungen zu verdoppeln. Zur Begründung zitierte sie aus einer Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen, die im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums erstellt wurde. Demnach werden 140 000 Frauen in Bayern pro Jahr Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt. 90 000 davon werden sogar schwer misshandelt. In den Frauenhäusern in Bayern stehen dagegen nur 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung.
Tatsächlich bräuchte die Arbeiterwohlfahrt in Dachau vier Plätze mehr
Was wirklich notwendig wäre, erläutert Wiebke Kappaun, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Dachau (Awo), am Beispiel ihres Frauenhauses. Demnach gewährt der Freistaat einen jährlichen Zuschuss von 20 250 Euro. Der Betrag errechnet sich nach den Frauen im Alter von 18 bis 65 Jahren, die im Landkreis Dachau wohnen. Für sie gibt es fünf Plätze im Frauenhaus. Dazu kommen noch sechs für Kinder. Tatsächlich bräuchte die Arbeiterwohlfahrt vier Plätze mehr. Insofern stimmen ihrer Berechnungen mit denen der Studie überein.
Auf der Grundlage der bisherigen Daten gibt der Landkreis Dachau 160 000 Euro. 5600 Euro steuert die Arbeiterwohlfahrt jährlich bei. Mit dem Gesamtbetrag werden das Haus selbst und die 78 Personalstunden finanziert. Würden Staatsregierung und Landtag Frauenhäuser auf der Grundlage der aktuellen Studie des Sozialministeriums finanzieren, würde sich der gesamte Jahresetat verdoppeln, sagt Awo-Geschäftsführerin Kappaun. Sie fordert: "Wir müssen mehr tun für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind." Der Landkreis könne allerdings nur höhere Zuschüsse gewähren, wenn der Freistaat die rechtlichen Grundlagen dazu ändere.
Deswegen attackiert SPD-Abgeordneter Güll die CSU im Landtag in einer Pressemitteilung: "Die Abgeordneten Seidenath und Kreitmair hatten namentlich gegen die beantragte Erhöhung der Finanzmittel für Frauenhäuser gestimmt." Güll bezog sich auf einen Antrag seiner Fraktion und weitet zudem seine Kritik auf die Fraktion der Freien Wähler aus, die sich der Stimme enthielten. "Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Jeder Euro mehr ist hier bestens aufgehoben."
"Keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung"
Diese Vorhaltungen will der CSU-Abgeordnete Anton Kreitmair, der auch Präsident des Oberbayerischen Bauernverbands ist, nicht auf sich sitzen lassen. Denn entgegen der Gepflogenheit im Landtag bei Haushaltsberatungen habe die SPD "keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht". Die SPD hätte seiner Ansicht nach vorschlagen müssen, wo sie den zusätzlichen Betrag für die Frauenhäuser hätte einsparen wollen. Von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit einer "schwarzen Null" könnten weder Staatsregierung noch Landtag abrücken.
Kreitmairs Kollege Bernhard Seidenath, der auch Dachauer CSU-Kreisvorsitzender ist, zeigte sich ebenfalls verärgert. "Ich finde es grundsätzlich einen Skandal, dass Güll und die SPD sich gegen die Staatsregierung stellen und den gesamten Etat ablehnen, um dann nachzutreten." Er könnte seinerseits Güll vorwerfen, sich mit dem Nein zum Etat gegen sämtliche Zuschüsse und Ausbaupläne beispielsweise für Kindergärten, Schulen oder Straßenbauten auch im Landkreis Dachau ausgesprochen zu haben. Seidenath sagte zudem, dass er von Gülls Pressemitteilung und der massiven Kritik enttäuscht sei, gerade weil sie beide "eigentlich ein gutes Miteinander" hätten.