Landrat Stefan Löwl (CSU) hat bei einem Treffen der oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte angeregt, gegen die Bezirksumlage zu klagen. Anlass ist die Corona-Krise. Wie verheerend deren Auswirkungen - vor allem finanzieller Natur - sein werden, lässt sich bislang nur erahnen. Schon jetzt ist aber klar: Die coronabedingten Steuerausfälle und steigende Ausgaben für soziale Leistungen bringen die Politik in Schwierigkeiten, auch den Bezirk Oberbayern. Darüber unterrichtete Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) vergangene Woche die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister. "Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde vereinbart, mit einer maßvollen Erhöhung der Bezirksumlage um 0,7 auf 21,7 Prozentpunkte in die weitere politische Diskussion zu gehen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Bezirk Oberbayern rechnet 2022 für seinen Haushalt "mit der größten Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben", heißt es weiter. Um diese Lücke zu schließen, sei eine Erhöhung der Bezirksumlage in den nächsten Jahren wohl unvermeidbar. "Unsere Richtschnur ist wirtschaftliches Handeln in sozialer Verantwortung", so Mederer. "Umso schwerer wiegen die Mehrkosten durch die Pandemie, die uns alle noch über Jahre belasten werden." Doch nicht nur der Bezirk, auch die 20 Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte München, Ingolstadt und Rosenheim haben schon jetzt mit Mehrkosten zu kämpfen - die steigende Bezirksumlage wäre für sie eine weitere Belastung. Landrat Löwl hat deshalb angeregt, gegen die Bezirksumlage zu klagen. "Das sind Entwicklungen, die gehen so nicht mehr", kritisiert Löwl. Man könne nicht einfach alle Aufgaben an die Kommunen abwälzen. Für Investitionen Schulden aufzunehmen, sei richtig und wichtig, gehe es aber um den "laufenden Betrieb" sei eine Verschuldung nicht sinnvoll. Und eine Alternative gibt es nicht, denn die Zahlung der Bezirksumlage auszusetzen ist keine Option. Ähnlich wie der Landkreis hat der Bezirk nämlich keine eigenen Einnahmen in Form von Steuern. Der Bezirkshaushalt wird deshalb unter anderem über die Bezirksumlage finanziert.
Stefan Löwl spricht vom "Corona-Gap"
Bezirkstagspräsident Mederer signalisierte bei der Diskussion mit den Landräten und Oberbürgermeistern die Bereitschaft, die Umlage mit mehreren Maßnahmen stabil bei 21 Prozentpunkten zu halten. Um die Umlagezahler zu entlasten, könnte der Bezirk im kommenden Jahr 45 Millionen Euro aus seinen Rücklagen entnehmen. Diese, so Mederer, würden jedoch damit auf das gesetzliche Minimum abschmelzen. Die Kämmerei stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen. Letztlich plädierte eine Mehrheit jedoch für eine Anhebung der Umlage um 0,7 Prozent. Über den Haushaltsentwurf und die Höhe der Umlage stimmt der Bezirkstag im Dezember ab.
Auch Landrat Löwl sprach sich für eine Anhebung aus. Gleichwohl äußert er grundsätzliche Bedenken: In den vergangenen Jahren habe man die jährlich steigende Bezirksumlage durch ebenfalls steigende Einnahmen decken können, so Löwl. Sei dies in Zukunft nicht mehr der Fall und würden die Kosten dennoch weiter steigen, würden irgendwann Lücken entstehen, "die nicht mehr gestopft werden können". Die Finanzprobleme, die grundsätzlich nicht neu seien, würden durch die Corona-Krise einmal mehr deutlich. Löwl spricht vom "Corona-Gap".
Trotz allem betont Löwl, der Landkreis Dachau sein ein "verlässlicher Partner". Seine Kämmerei habe er bereits damit beauftragt, zu prüfen, wie die Mehrkosten von 0,7 Prozent finanziert werden können. "Das können wir wahrscheinlich noch mitverwurschteln", gibt sich Löwl optimistisch. Noch stehe man mit den Berechnungen aber am Anfang. Trotzdem bleibt seine Forderung bestehen: "Wir müssen hier Bremsen einziehen."
