Kai Langer, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt, hat seit dem Wahlsieg der dort gesichert rechtsextremen AfD nun wirklich genug um die Ohren. Dennoch nimmt der Historiker sich die Zeit, den aktuellen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung eingehend zu studieren. Es sind auch nur vier Seiten, aber beim Lesen hat Langer, wie er sagt, „ein bisschen ein Déjà-vu“ erlebt. Kein schönes. Das Papier vom 18. August ist ein Aufguss eines AfD-Antrags vom Mai im Magdeburger Landtag. In der Sprache moderater als der Vorläufer zielt der Vorstoß im Bundestag ebenso auf einen kompletten Bruch mit der deutschen Erinnerungskultur – mit fatalen Folgen für die Arbeit von KZ-Gedenkstätten wie Flossenbürg und Dachau in Bayern.
Der Direktor der bayerischen Gedenkstättenstiftung und CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller hat die AfD dafür scharf kritisiert. Nach dem Wahlerfolg der Partei in Sachsen-Anhalt, die nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat, wächst die Sorge wegen des erinnerungspolitischen Vorstoßes der AfD‑Bundestagsfraktion. Sie fordert, die Bundesgedenkstättenkonzeption, die erst im November 2025 fortgeschrieben wurde, durch eine „Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten“ zu ersetzen. Das würde zu einem Ausfall oder einer erheblichen Minderung der finanziellen Unterstützung der KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorte des SED-Unrechts durch den Bund führen.
Aber nicht nur das: Die Gedenkstättenkonzeption ist die Grundlage für die Arbeit der Gedenkstätten, die, so Freller, ein wesentlicher Bestandteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft sind. Nun glaubt auch die AfD im Bundestag nicht daran, dass ihr Antrag im Kulturausschuss eine Mehrheit finden könnte. Wer aber meint, damit sei die Sache dann ausgestanden, der irrt. Die AfD versucht, ihr revisionistisches Geschichtsbild parlamentarisch zu verankern, wie die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) aus Niederbayern sagt. „Wir beobachten leider, dass dieser ständige Sound der Schlussstrichmentalität schleichend auch Positionen in anderen Fraktionen verschiebt.“ Stiftungsdirektor Langer hält es deshalb für „sehr falsch“, wenn man jetzt glaube, man solle den AfD-Antrag nicht hochhängen.
Er weiß, wovon er redet. Auch in Sachsen-Anhalt haben ihm zufolge einige zum Antrag der Landtags-AfD im Mai gemeint, man müsse doch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem von der AfD hingehalten werde. Die Entscheidung fiel anders aus. 100 Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Museen und Dokumentationszentren, darunter auch die KZ‑Gedenkstätte Dachau, haben eine Kampagne in den sozialen Medien gegen rechtsextreme Geschichtserzählungen gefahren. Klar, sagt Langer, „in Sachsen-Anhalt ist der Sound extremistischer“. Aber, findet er, im Bund müsse man von Anfang an gegen den AfD-Antrag deutlich Stellung nehmen. Auch wenn der völkische Nationalismus, der aus ihm spricht, in blumige Worte verpackt wird, wie ein Mitarbeiter Schönbergers erklärt.
Oft fällt das Wort „Schuldkomplex“, vom Holocaust ist nicht die Rede
Im „Regierungsprogramm“ der Sachsen-Anhalter AfD ist die Maske gefallen. Da wird nicht von einer einseitigen Konzentration auf NS- und SED-Verbrechen gesprochen, sondern vom „Schuldkomplex“, ein Begriff, der bei Rechtsextremen eine zentrale Rolle spielt. Dagegen müssten umgearbeitete Geschichtslehrpläne an den Schulen einen „positiven Patriotismus“ fördern; Gedenkstättenfahrten von Schulklassen sollen dagegen gestrichen werden. „Die jahrzehntelange Vergangenheitsbewältigung hat zu einer Verewigung des Schuldkomplexes geführt.“ Mit keinem Wort wird auf den Holocaust als präzedenzloses Verbrechen der Menschheitsgeschichte Bezug genommen. Auch im Antrag der Bundestagsfraktion nicht.
Die Abgeordnete Gabi Triebel, erinnerungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, erklärt: „Über die steinernen Zeugen der NS-Zeit wie das Außenlager Kaufering VII soll nach dem Willen der AfD wohl das berühmte Gras wachsen und damit sollen sie in Vergessenheit geraten.“ Triebel ist Präsidentin der Europäischen Holocaustgedenkstätte-Stiftung in Landsberg am Lech. Der Antrag der AfD ist für sie „die angekündigte 180‑Grad-Wende der in großen Teilen rechtsextremen Partei“. Die AfD wolle eben nicht, dass die Gesellschaft die Lehren aus der Nazi-Zeit zieht, und zeige einmal mehr, wes Geistes Kind sie sei.
Björn Mensing hat es sich angetan. Der Historiker war bis August 21 Jahre lang Pfarrer an der Evangelischen Versöhnungskirche an der KZ‑Gedenkstätte Dachau. Er hat die 156 Seiten des AfD‑Regierungsprogramms gelesen – „Geschichtsrevisionismus, Relativierung der NS-Verbrechen, nationalistische Erinnerungspolitik“, so lautet sein Urteil. Die AfD hat ihr Geschichtsverständnis auf eine Formel gebracht: „Geschichte erinnern – soldatisches Opfer ehren“. Nur ein Beispiel: In Sachsen-Anhalt fordert die AfD einen Landesbeauftragten für Kriegsdenkmäler. „Es ist klar, wohin es gehen soll“, sagt Mensing. Die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs sollen „ohne kleinliche politische Rücksichtnahmen“, wie es heißt, geehrt werden. Hinter dieser Formulierung verstecke sich die Ehrung auch von Mitgliedern der SS, die nach Kriegsende zur verbrecherischen Organisation erklärt worden ist.
Was Mensing zudem verärgert: Die AfD entwerfe ein Zerrbild von Gedenkstättenarbeit, versuche, Erinnerung und Aufklärung als „tiefen Kern deutscher Identitätsstörung“ zu diskreditieren. Das Gegenteil ist der Fall: „Wir würdigen Menschen, die im Widerstand waren.“ Das seien die Vorbilder für eine positive Identifizierung mit einem Deutschland, das sich seiner Verantwortung aus der schuldhaften Vergangenheit bewusst sei. Da habe es gerade auch im Dachauer Land Menschen gegeben, die den Nationalsozialisten widerstanden. Mensing verweist auf Maria Seidenberger, die als junge Frau KZ‑Häftlingen beistand, oder auf die zwei katholischen Bauern, die auf ihren Höfen im Hinterland jüdische Kinder versteckt hatten.
Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion nimmt Mensing, wie er sagt, zum Anlass für einen Appell. Den Kampf gegen das Zerrbild von den KZ-Gedenkstätten könne man nicht nur ihnen überlassen. Auch andere Akteure in Politik und Gesellschaft müssten das Positive der demokratischen Erinnerungsarbeit hervorheben und verteidigen. Gerade jetzt, da nicht mehr nur einzelne AfD-Mitglieder wie schon so oft in den zurückliegenden Jahren ihren Unmut über die Geschichtspolitik äußern, sondern ihn auf die parlamentarische Bühne des Bundes bringen. Bei der Vorstellung der neuen Gedenkstättenkonzeption vor knapp einem Jahr sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) „Deutschland trägt eine immerwährende Verantwortung, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern und der Opfer zu gedenken.“ Dieser Satz steckt der AfD wie ein Stachel im Fleisch.
