KZ-Gedenkstätte Dachau: Personalentscheidung mit Sprengkraft

Mangels überzeugender Bewerber will Stiftungsdirektor Karl Freller die Leitung der Bildungsabteilung an der KZ-Gedenkstätte Dachau seiner Büroleiterin übertragen. Der Personalrat fühlt sich übergangen und läuft Sturm.

Erika Tesar spricht selten öffentlich über ihre Familiengeschichte. Doch am 30. April 2019 steht sie bei der Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des KZ-Außenlagers Kaufering am Rednerpult. Vor ihr ein Mikrofon des BR. Sie erzählt von ihrem Urgroßvater Viktor Metzl und dessen zwei Brüdern Karl und Felix. Sie waren Juden. Die Nazis ermordeten Viktor in Mauthausen und Karl in Auschwitz. Felix starb in Kaufering, drei Monate vor der Befreiung des Außenlagers 1945. Erika Tesar sagt in ihrer Rede in Landsberg: "Die Ereignisse an Orten wie diesem gehören zu unserer Familiengeschichte. Es ist ein Familienerbe, das wir nicht einfach ablehnen können."

Erika Tesar leitet das Büro des Direktors der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, seit fast sechs Jahren. Fortan soll die promovierte Politikwissenschaftlerin Chefin der Bildungsabteilung der KZ-Gedenkstätte werden und damit Personalverantwortung tragen für mehr als 80 festangestellte Mitarbeiter, zumindest wenn es nach Karl Freller geht. Dieser will seine Büroleiterin nach Dachau auf die Stelle versetzen, die seit dem Weggang von Steffen Jost im Herbst 2020 vakant ist. Doch die Personalentscheidung ist in Dachau höchst umstritten und sorgt dafür, dass zwischen Freller und einem großen Teil der Dachauer Belegschaft die Fetzen fliegen. Der Stellenstreit hat eine kleine und eine große Dimension. Er berührt einerseits konkret arbeitsrechtliche Fragen. Andererseits geht es darum, inwiefern Nachkommen von NS-Opfern in der Gedenkstätte eingebunden werden sollen. Anders gesagt: Wer soll an einem Lern- und Erinnerungsort wie Dachau authentisch das Vermächtnis der Zeitzeugen fortführen, von denen bald niemand mehr am Leben sein wird?

Arbeitsrechtliche Frage

Zunächst zum Arbeitsrechtlichen: Die Stelle war von Mitte Oktober bis Mitte November 2020 ausgeschrieben. Laut Freller hätten aber selbst Bewerber, die in die engere Auswahl gekommen seien, weder ihn noch Gedenkstätten-Leiterin Gabriele Hammermann überzeugt. Daraufhin hatte Freller die Idee, Erika Tesar nach Dachau zu holen. Diese wäre die "Ideal-Besetzung", sagt Freller. "Erika Tesar erfüllt alle Bedingungen der Ausschreibung." Gedenkstättenleiterin Hammermann will sich in der Sache auf Anfrage nicht konkret äußern.

Der Personalrat der Gedenkstätte hält Frellers Vorgehen, das Bewerbungsverfahren auszusetzen und dafür seiner Büroleiterin die Stelle zu geben, für höchst fragwürdig und hat dagegen protestiert. Gleichwohl ist unklar, ob Freller für diese Entscheidung überhaupt die Zustimmung des Personalrates bräuchte. Der Stiftungsdirektor beruft sich auf eine Umsetzungsverfügung, demnach kann er eine Umsetzung anordnen, wenn die Dienststellen weniger als 30 Kilometer voneinander entfernt ist. Was in diesem Fall zutreffen würde - von der Praterinsel, wo sich Frellers Büro befindet, bis zur KZ-Gedenkstätte sind es weniger als 30 Kilometer. Der Personalrat ist ganz anderer Meinung: "Die Besetzung der Stelle und die Umgehung der Personalvertretung ist rechtswidrig", sagt Personalratsvorsitzender Guido Hassel. Der Personalrat habe ein Mitspracherecht, da es sich rechtlich gesehen nicht um eine Umsetzung, sondern um eine Beförderung handle. Hassel sagt, sollte Freller bei seinem Beschluss bleiben, werde man arbeitsrechtliche Schritte einleiten.

Nicht nur aus dem Personalrat, auch insgesamt aus der Belegschaft bekommt Freller heftigen Gegenwind. Zwei Drittel der Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte haben einen offenen Brief an den Stiftungsdirektor unterzeichnet. Darin heißt es, man sei "überrascht" und "irritiert". Durch die Besetzung der Stelle per Umsetzungsverfügung fehle die Gewissheit, dass die im Sinne der KZ-Gedenkstätte beste Wahl getroffen werde. "Durch diese Vorgehensweise leidet das oben genannte Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich." Die Verfasser fordern Freller, auf das Bewerbungsverfahren wieder aufzunehmen. Unterstützung bekommen die Mitarbeiter von der Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne). Sie nennt das Vorgehen des Landtagsvizepräsidenten Freller (CSU) ein "Unding" und wirft ihm vor, "Stellenvergabe nach Gutsherrenart" zu betreiben. Die erinnerungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hat bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt. Sie will wissen, wie "die wichtigen Kriterien des Anforderungsprofils für die pädagogische Leitung durch die geplante Umbesetzung sichergestellt werden" und warum Freller den Stiftungs- und Personalrat nicht in die Entscheidung miteinbezogen habe.

Neben einer arbeitsrechtlichen Komponente hat der Stellenstreit in Dachau aber noch eine viel tiefergehende, wenn man so will, moralische Dimension. Für Freller ist Erika Tesar nicht nur wegen ihrer fachlichen Qualifaktion so gut geeignet als Leiterin der Bildungsabteilung, sondern auch weil ihre jüdischen Vorfahren in Konzentrationslagern umgebracht wurden. Freller verweist auf einen Beschluss des Stiftungsrates vom November 2019. Die Holocaust-Überlebenden Abba Naor und Jack Terry beantragten in der Sitzung, die Nachkommen besser in die Erinnerungsarbeit einzubinden. "Die zweite und dritte Generation wisse, was die direkten Zeitzeugen durchgemacht haben und könnten die Erinnerungsarbeit fortführen", heißt es im Protokoll der Sitzung. Demnach hätten allen Mitglieder des Stiftungsrates dafür gestimmt, "alle Opfer-Nachkommen in Zukunft einzubinden und die Position der Überlebenden im Stiftungsrat mit Opfer-Nachkommen zu besetzen". Freller fühlt sich nun offenbar auch bei Personalentscheidungen, welche die Gedenkstätte betreffen, an diesen Beschluss gebunden. Er sagt jetzt zur Personalie Erika Tesar: "Wir haben jetzt die Chance, den Stiftungsratsbeschluss zu verwirklichen." Er wolle, sagt Freller, bei der Bildungsarbeit an der Einrichtung "den Moment der Empathie" fördern. Tesar könne Wissen über den Holocaust authentisch vermitteln.

Mit welchem Ergebnis der Stellenstreit in Dachau endet, ist völlig offen. Sowohl Freller als auch der Personalrat haben sich anwaltliche Hilfe geholt. Freller sagt, er will zusammen mit Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann analysieren, "was schiefgelaufen ist". Trotz des heftigen Gegenwindes sei Erika Tesar aber weiterhin bereit, in Dachau zu arbeiten.