Die Grünen sprechen den wunden Punkt an: Längst schon ist eine grundsätzliche Diskussion über die bayerische Erinnerungspolitik nötig. Dabei geht es nur vordergründig um Geld, denn Geld ist im Freistaat da, zuhauf. Würde in der Politik die Bedeutung der Gedenkorte wirklich erkannt und akzeptiert sein, dann würden ihre Ausstattung, Entwicklung und Pflege im Freistaat ganz oben auf der politischen Agenda stehen - und es würde Geld fließen. Übrigens nicht nur beim Staat, sondern auch von anderen Einrichtungen und Institutionen, etwa den Kirchen, muss man das sagen.
Nur leider erschöpft sich der politische Umgang mit der Nazivergangenheit weitgehend in der Teilnahme an den zweifelsohne wichtigen Gedenkfeiern, auf denen Erinnern und Gedenken beschworen werden und im politischen Alltagsgeschäft schnell wieder vergessen sind. Es fehlt, einfach gesagt, am politischen Willen. Im Landtag, das weiß jeder Abgeordnete, der noch was werden will, war und ist die Erinnerungspolitik nicht gerade der Renner. Vielleicht könnte die Gedenkstättenstiftung mehr tun, aber klar muss sein, die Entscheidung über die Finanzierung der Projekte liegt bei anderen, im Kultusministerium, bei der Staatsregierung.
Aber jetzt kommt ja ein Gedenkkonzept, von 200 Millionen Euro ist die Rede. Nur, wenn dann 80 Millionen, wie zu hören ist, allein für das Reichsparteitaggelände Nürnberg bestimmt sein sollen, fragt man sich, wie es zu dieser Schräglage kommen kann. Warum eigentlich werden Täterorte favorisiert, warum braucht es an Hitlers Alpendomizil, am Obersalzberg, Büros mit Panoramablick, während in Dachau zum Beispiel die SS-Plantage "Kräutergarten", Leidensort vieler, vor allem jüdischer Häftlinge, verfällt? Gedenkorte wie Dachau, die in den 1960er Jahren gegen vehementen Protest aus Gesellschaft und Politik erkämpft wurden, haben nichts von ihrer Bedeutung verloren. Heute, da die Zeitzeugen sterben, sind sie und ihre authentischen Relikte die Zeugen der Geschichte, unverzichtbare Lernorte für die Jugend, neben der schulischen und außerschulischen Aufklärung über die NS-Verbrechen - die auch nicht gerade gut aufgestellt ist. Deshalb: Es geht nicht um die Priorisierung einzelner Projekte - die Erinnerungskultur muss als solche oberste Priorität haben.
