Einen Geldkoffer schleppte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nicht mit sich, als er am Mittwoch die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchte. Damit hatte Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann auch nicht gerechnet. Aber Weimer sagte eine stattliche Fördersumme für die Gedenkstättenarbeit zu. Eine entsprechende Presseerklärung seiner Behörde führte dann zu Schlagzeilen wie dieser: „Weimer: Millionen für Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg.“
Das ist nicht falsch, aber warum Karl Freller (CSU), Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, vor lauter Freude nicht aus dem Häuschen geriet, liegt einfach daran, dass Weimer nur längst Zugesagtes zusagte. 21,8 Millionen Euro hat der Bundestag bereits 2023 für Projekte in den beiden bayerischen KZ-Gedenkstätten beschlossen. Das Geld kommt nach einem erbitterten Streit mit Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne), die den Dachauer Projektantrag monatelang abhängen ließ, aus dem Fördertopf „Kulturinvest“.
Das Geld ist dringend notwendig für die Bildungsarbeit in Dachau. Die beiden in den 1960er-Jahren rekonstruierten Häftlingsbaracken, eine ist wegen Einsturzgefahr immer mal wieder geschlossen, sollen saniert und als modernes Lern- und Ausstellungszentrum gestaltet werden. Die Gesamtkosten betragen 38,8 Millionen Euro. Der Bund zahlt 17,5 Millionen Euro, der Freistaat Bayern den Rest.
In Flossenbürg wird das ehemalige Verwaltungsgebäude des SS-Unternehmens „Deutsche Erd- und Steinwerke“ für die Gedenkstättenarbeit erschlossen. Das kostet 8,9 Millionen, der Bund übernimmt, 4,3 Millionen Euro, den Rest das Land Bayern. Das ist so im Beschluss des Haushaltsausschusses von 2023 festgelegt. Bis jetzt ist kein Cent geflossen. Die Dachauer müssen noch warten. Aber jetzt ist es immerhin schon mal doppelt zugesagt.
Doch allein Weimers Besuch hatte Symbolkraft, kurz nachdem das Regierungskabinett am 12. November sein Bundesgedenkstätten-Konzept verabschiedet hat. Denn darin hat der Kulturstaatsminister die Bedeutung der KZ-Gedenkstätten betont. Sie seien „zentrale Pfeiler unseres demokratischen Selbstverständnisses“. „Erinnerung ist unsere stärkste Antwort auf Extremismus“, sagte Weimer in Dachau.
Stiftungsdirektor Freller begrüßt es, dass in dem Konzept, wie er sagt, der Fokus auf die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur gelegt und die Singularität der Shoah bekräftigt werde. Gerade angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes stammt aus dem Jahr 1999 und wurde 2008 fortgeschrieben. Roth hat 2024 einen neuen Entwurf vorgelegt, der heftig umstritten war. Sie rührte einen Erinnerungseintopf zusammen, in den unter anderem die NSU-Morde und die kolonialistischen Verbrechen des Deutschen Reiches geworfen wurden.
Gefahr für das Geschichtsbewusstsein
Fast alle Gedenkstättenleiter sowie der Zentralrat der Juden sahen darin eine Gefahr für das so schwer erkämpfte Geschichtsbewusstsein von der Präzedenzlosigkeit der Shoah. Weimer hat die Kolonialverbrechen nun ausgeklammert.
Der Flossenbürger Gedenkstättenleiter Jörg Skriebeleit hält das für richtig. Zwar plädiert auch er für eine Aufarbeitung und Darstellung der kolonialistischen und rassistischen Staatsverbrechen – nur auf einer anderen Förderschiene. Die will Weimer erarbeiten lassen. Die Kolonialverbrechen betreffen etwa eine Vielzahl von Museen mit Beutekunst in ihren Beständen. Aber sie lassen sich in Deutschland auf keinen authentischen Ort beziehen.
Erhaltung der historischen Bausubstanz
Weimer hat eine bereits seit Jahren von Gedenkstättenleitern vorgetragene Klage gehört – und in seinem Konzept darauf reagiert. Die Erhaltung der historischen Bausubstanz der Erinnerungsorte, die zusehends verfällt, auch in Dachau, wo Teile des Krematoriums notdürftig saniert werden mussten oder auch das internationale Mahnmal vom Einsturz bedroht war. So sollen jetzt Projekte gefördert werden, die die historischen Gebäude und Liegenschaften sichern und denkmalgerecht erhalten.
Die Sicherung der Reste der Bauten, die von den konkreten Verbrechen zeugen, hält Skriebeleit für einen „Riesenschritt“ nach vorn. Das allerdings ist eine Mammutaufgabe. Flächendeckend rechnen Experten mit einem dreistelligen Millionenbetrag, der momentan im Bundeshaushalt nicht gedeckt ist. Aber, so Skriebeleit, die Grundaussage stehe im Konzept.
Mit leeren Händen kam der Kulturstaatsminister aber nicht zu seinem eineinhalbstündigen Besuch nach Dachau. Er stellte eine Erhöhung der Bundesbeteiligung von 16 Prozent an den laufenden Betriebskosten der Stiftung für die beiden KZ-Gedenkstätten in Aussicht – etwa 265 000 Euro für das Jahr 2026.
