bedeckt München 17°

Neue Regel für Fraktionen:Vier Doppelspitzen im Kreistag

Die neue Kann-Bestimmung zeitigt erste Erfolge: CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler erheben Frauen in den Fraktionsvorsitz

Die Frauen im Kreistag haben sich erfolgreich für die Gleichstellung eingesetzt. Die Fraktionen können künftig eine Frau und einen Mann zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählen. Der Kreistag gab einem fraktionsübergreifenden Antrag aller 16 Kreisrätinnen statt, diese Doppelspitze möglich zu machen. Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert. Verpflichtend ist diese Regelung nicht. Für Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) geht diese Änderung nicht weit genug. Er wünscht sich auch mehr junge Leute im Kreistag.

Die geänderte Geschäftsordnung sieht nicht zwingend eine Doppelspitze vor. Sie ist lediglich eine Kann-Bestimmung. Schließlich, so die Verwaltung, könne es sein, dass einer Fraktion nur Frauen oder nur Männer angehören. In Paragraf 29 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird künftig stehen: "Jede Fraktion und Wählergruppe benennt je eine Person für den Vorsitz sowie eine Stellvertretung. Die Fraktionen oder Wählergruppen können ein männliches und ein weibliches Mitglied gleichberechtigt für den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz benennen." Weil die Fraktionen künftig eine Sprecherin und einen Sprecher wählen können, wird auch die Aufwandsentschädigung neu geregelt. Bisher erhielten die Fraktionssprecher monatlich 110 Euro. Künftig erhält jede Fraktionsleitung 110 Euro. Gibt es zwei Sprecher, wird der Betrag geteilt.

Mit der neuen Regelung sind die Frauen im Kreistag nicht ganz zufrieden. Zwar stimmten die Frauen dem Vorschlag zu, so Marese Hoffmann, Fraktionssprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. "Wir wollen aber nicht nur eine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung." Frauen sollten mehr mitentscheiden können. Im neuen Kreistag sollten sie wirklich gleichberechtigt sein. Hoffmann forderte die Parteien und Wählergruppen im Kreistag auf, mehr Frauen auf die Listen für die Kommunalwahl zu setzen. Landrat Stefan Löwl (CSU) wies darauf hin, dass die neue Regelung nur für den aktuellen Kreistag gilt. "Ob aus der Kann- eine Mussbestimmung wird, muss der neue Kreistag entscheiden."

Für Marianne Klaffki (SPD) ist die Doppelspitze ein überfälliger Schritt. "Das ist eine Sternstunde dieses Kreistags", sagte sie. Steffi Burgmaier (CSU) hofft, dass das Gremium weiblicher wird. Eine Muss-Bestimmung für die Doppelspitze sei rechtlich nicht möglich, betonte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Michael Reindl. Jede Partei sollte es so machen, wie sie es für sinnvoll hält. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler Dachau, Sebastian Leiß, wünscht sich nicht nur mehr Frauen im Kreistag. "Mehr Diversität bedeutet auch, dass mehr junge Leute im Kreistag sitzen." Er sei jetzt 30 Jahre alt und damit der Jüngste im Gremium. "Der Kreistag soll nicht zum Greistag werden", spitzte Leiß das Thema zu. Außerdem sollten die Sitzungszeiten geändert werden, damit Ehrenamt und Job besser vereinbar sind. "Dann hätten wir mehr Arbeitnehmer im Kreistag", so Leiß.

Bei der CSU teilen sich künftig Steffi Burgmaier und Wolfgang Offenbeck den Fraktionsvorsitz. Die Entscheidung sei schon vor der Kreistagssitzung einstimmig gefallen, erklärte der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Offenbeck. Steffi Burgmaier habe sich nicht nur für die Gleichberechtigung eingesetzt, sondern auch die Arbeit der Fraktion bei Zukunftsthemen vorangetrieben. "Nicht wenige Anträge gehen auf unsere Kollegin aus Sulzemoos zurück, die auch die Pressearbeit der Fraktion in dieser Wahlperiode betreut", so der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath. Burgmaier selbst ist zuversichtlich, dass sie mit Wolfgang Offenbeck auch weiterhin hervorragend zusammenarbeiten werde. Die 38-jährige Mutter eines Sohns arbeitet seit 2009 als Büroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin für den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CSU-Generalsekretär Florian Hahn.

Auch andere Parteien im Kreistag haben sich schon auf eine Doppelspitze festgelegt. Harald Dirlenbach und Marianne Klaffki teilen sich den Fraktionsvorsitz bei der SPD, bei den Grünen werden Marese Hoffmann und Achim Liebl die Fraktion gemeinsam führen. Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Michael Reindl, wird Michaela Steiner zur Seite stehen.